Gesetzentwürfe
Bleck kritisiert nachlässigen Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten
Berlin, 18. Februar 2019. Der Nordamerikanische Waschbär (Procyon lotor) wird auch in Rheinland-Pfalz zunehmend zum Problem. Doch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) sieht noch keinen Handlungsbedarf. Dazu erklärt [...]
Brandner: Altparteien verweigern Ausschussanhörung zur Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz – Das ist klassische Angsthasenpolitik!
Berlin, 18. Februar 2019. Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz durchzuführen, ab. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, [...]
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Jubiläum: 100 Jahre schwarz-rot-gold! – AfD-Fraktion im Bundestag
Am 18. Februar 1919 bestimmte der Staatenausschuss der deutschen Nationalversammlung in Weimar die Einführung von Schwarz-Rot-Gold als deutsche Nationalfarben. Ursprung der deutschen Farben war das Lützowsche Freikorps, ein 1813 gegründeter Freiwilligenverband [...]
Podolay: Erfolgreicher Einsatz einer Ersthelfer-App kann Leben retten, darf aber nicht mit den Rettungsdiensten im Wettbewerb stehen
Berlin, 16. Februar 2019. Immer mehr Kommunen entscheiden sich für den Einsatz der App „Mobile Retter“. Im Rahmen eines privaten, freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements ließen sich bislang über 5000 geeignete Ersthelfer [...]
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Dr. Alice Weidel & Dr. Alexander Gauland – Wir sind Ihre Stimme im Bundestag! – AfD-Fraktion
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Rangierbahnhof Halle
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8803)
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Sozialstaatskonzept der SPD ist nicht umsetzbar! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion
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Schielke-Ziesing: SPD-Sozialstaatskonzept entpuppt sich als nicht umsetzbar
Berlin, 15. Februar 2019. Die FDP-Fraktion beantragte heute eine aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die nicht finanzierbaren Vorhaben der SPD: „Die [...]
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Die SPD hat ein neues Vorbild – die Linke! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brüssel macht Gesetze, der Bundestag nickt nur noch ab! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brüssel macht Gesetze, der Bundestag nickt nur noch ab! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
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Huawei ist eine Gefahr für die 5G- Netzsicherheit! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Free Billy Six! – Peter Felser – AfD-Fraktion im Bundestag
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Freilassung von Billy Six aus der Haft in Venezuela einzusetzen! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere [...]
Herrmann: Deutsche Polizeigewerkschaft mit asylpolitischen Forderungen genau auf AfD-Linie
Berlin, 15. Februar 2019. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung [...]
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Bürgerpflegeversicherung löst die Probleme nicht! – Paul Podolay – AfD-Fraktion im Bundestag
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Häusliche Pflege finanziell fördern! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie bislang völlig inhaltsleer
Berlin, 15. Februar 2019. Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier (AfD), hat die Debatte im Tourismusausschuss am 13.02.2019 erneut gezeigt, dass die Nationale Tourismusstrategie bislang nur ein Begriff ohne [...]
Berichte über Materialmangel bei der Bundespolizei
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8109)
Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht
Berlin, 15. Februar 2019. Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger [...]
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Paragraf 219a: Es gibt keinen Mangel an Informationsmöglichkeiten! – Jens Maier – AfD-Fraktion
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Der Deutschen Umwelthilfe endlich das Handwerk legen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Deutschen Umwelthilfe endlich das Handwerk legen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Künstliche Intelligenz wird die gesamte Gesellschaft revolutionieren! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Bernhard: Grenzen schützen, Wohnungsnot beseitigen
Berlin, 15. Februar 2019. „Die Situation im Land ist dramatisch, die Ballungsräume bersten, die Menschen leiden unter Höchstmieten und dem Mangel an Wohnungen und Bauland. Solange die Bundesregierung nicht willens ist, [...]
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Die Regierung hat keine überzeugende KI-Strategie! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sie verstärken das Bauernsterben dramatisch! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion im Bundestag
Stephan Protschka im Bundestag zum Thema Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Die Linken haben vom Bundeswehralltag keine Ahnung! – Jan Nolte – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: Künstliche Intelligenz – Bundesregierung verschläft die Zukunft
Berlin, 15. Februar 2019. Zum Strategiepapier Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Mit diesem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz verschläft die Bundesregierung die [...]
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Das Rentenkonzept der SPD ist ungerecht! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD-Fraktion im Bundestag
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Obdachlosigkeit: Der Staat muss Menschen in Notlagen helfen! – Frank Magnitz – AfD-Fraktion
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Wohnungsnot: Ländlichen Raum stärken! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wohnungsnot ist die Folge der offenen Grenzen! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland muss endlich seine nationalen Sicherheitsinteressen definieren! – Rüdiger Lucassen – AfD
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Organspenden: Wir brauchen eine Vertrauenslösung! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Asylpolitik: CDU betreibt „Stuhlkreis“ zur Wählertäuschung! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion
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Die asylpolitische Wende gibt es nur mit der AfD! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Droese: Grüne Spitzenkandidatin Keller will wohl lieber Flüchtlingskinder
Berlin, 14. Februar 2019. Wie die Frankfurter Rundschau vom 13.2.2019 berichtet, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für Ungarinnen in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31.000 Euro) angekündigt. [...]
Schielke-Ziesing: Minister Heil versagt im Kampf gegen Altersarmut
Berlin, 14. Februar 2019. Die AfD-Fraktion stellt heute ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut vor. Dieser Antrag richtet sich gezielt an bedürftige Rentner und hebelt das Leistungsprinzip nicht aus. Dazu äußert [...]
Chrupalla: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen
Berlin, 14. Februar 2018. Im Jahreswirtschaftsbericht 2019 beruft sich die Bundesregierung auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie betont, dass die Rolle des Staates darin besteht, einen verlässlichen Rahmen für eine ansonsten freie [...]
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Die Energiewende ist unwirtschaftlich, unsozial und unsicher! – Rainer Kraft – AfD-Fraktion
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Kohleausstieg: Die kleinen Leute werden die Zeche zahlen! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion
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Gottschalk: Mit dem „Tarif auf Rädern“ muss die kalte Progression gestoppt werden!
Berlin, 14. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat heute ihren Antrag „Tarif auf Rädern“ ins Plenum eingebracht, der gegen die kalte Progression gerichtet ist. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Bernhard: Regierung lässt Menschen in Stuttgart alleine
Berlin, 14. Februar 2019. „Mit der gestrigen Billigung, Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm durchzusetzen, signalisiert die Brüsseler EU-Kommission Einsehen. Aber den Menschen in Stuttgart ist damit immer noch nicht geholfen, denn [...]
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Wer den Islam kritisiert, wird hierzulande umgehend kriminalisiert! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion
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Mittelausgabe und Erfassung bei zur Fahndung ausgeschriebenen Flüchtigen und nicht auffindbaren Personen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8631)
Weidel: Zensur statt Digitalisierung – berechtigte Zweifel an Digitalkompetenz der Bundesregierung
Berlin, 14. Februar 2019. Eine Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung nicht zu, die Digitalisierung tatsächlich voranzubringen. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Misstrauen der [...]
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Die Vermeidung von Steuererhöhungen ist noch keine Entlastung! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Steuern und Abgaben senken! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Komning: Fleiß-allergische Bundesregierung führt Deutschland in die Krise
Berlin, 14. Februar 2019. Das Statistische Bundesamt hat unlängst neue Zahlen veröffentlicht, nachdem das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2018 nunmehr nur noch 1,4 Prozent betragen hat. Nach einem Rückgang im [...]
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Die SPD fördert Migranten, aber nicht die schon „länger hier Lebenden“! – Martin Reichardt – AfD
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.











