Gesetzentwürfe

Berlin, 14. Februar 2019. Das Statistische Bundesamt hat unlängst neue Zahlen veröffentlicht, nachdem das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2018 nunmehr nur noch 1,4  Prozent betragen hat. Nach einem Rückgang im [...]

Berlin, 14. Februar 2019. Nach Anhörung im Ausschuss fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Linie bekräftigt, Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern gleichberechtigt zu sehen. Im Ausschuss für Recht und [...]

Berlin, 14. Februar 2019. Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und war kein [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Vom 5. bis zum 7. Februar reiste eine Delegation des Unterausschusses Globale Gesundheit nach Genf und traf unter anderem den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom. Einer [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Bundestagsausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand der Blauzungenkrankheit in Deutschland und in den Nachbarländern gegeben. Deutschland war [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Die Bremer Lürssengruppe hat mit dem Bau von fünf Korvetten für die Bundesmarine begonnen. Dabei sollen die Vorderschiffe auf der Werft in Bremen, die Hinterschiffe in Wolgast [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Zu dem am Mittwoch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft debattierten Antrag der Linksfraktion zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Nach Medienberichten plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, verpflichtet werden, stärker auf [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Bei einem Fachgespräch mit neun Experten aus Wissenschaft und Verbänden diskutierte der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Dabei hob Professor Reiner [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Nachdem sich der Europäische Rat mehrheitlich auf einen Kompromiss bei der Urheberrechtsrichtlinie geeinigt hat, droht Internet-Anbietern nun die Verpflichtung zu sogenannten „Upload-Filtern“ (Artikel 13 der Richtlinie). Ausnahmen [...]

Berlin, 13. Februar 2019. Zum Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Großbritannien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit. „Die Schweiz hat am Montag dieser Woche einen [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Die Bürgermeister und Landräte der bergbaubetroffenen Kommunen des Saarlandes haben sich außerordentlich enttäuscht vom Ergebnis der Kohlekommission gezeigt. Christian Wirth, saarländischer Abgeordneter der AfD im Bundestag, teilt [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Mit der Übereinkunft von Århus wurde von einer Multinationalen Organisation im Jahr 1998 ein Paket von Umweltmaßnahmen geschnürt. Als eine von vielen Maßnahmen wurde, fast beiläufig, die [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Protschka, fordert eine Reform der Agrarsubventionen: „Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Wie das Landesamt heute bekannt gab liegen bei der Al-Nur-KiTa, in Trägerschaft des Arab-Nil-Vereins, keine Zweifel mehr vor, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Zu der Abstimmung des Europarates zur Vereinbarkeit der Kairoer Erklärung und der Europäischen Menschenrechtskonvention äußert sich AfD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Oehme: „In der letzten Versammlung der Parlamentarischen Versammlung des [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Der energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Steffen Kotré, zur Einmischung des ukrainischen Außenministers zu Nord-Stream 2: „Der ukrainische Außenminister hat [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Die Universität Dresden will für Sachsen einen Modellstudiengang für Landärzte entwickeln. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Axel Gehrke gibt zu bedenken: „Spezielle Studiengänge für Landärzte [...]