Gesetzentwürfe

Berlin, 12. Februar 2019. Zu der Erhöhung der Haushaltsmittel des Gesundheitsministeriums in Höhe von insgesamt 5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund: „Der Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt, dass er [...]

Berlin, 12. Februar 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das „Werkstattgespräch“ der CDU zur Migrationspolitik: „Bis auf das versehentliche Eingeständnis der neuen Parteichefin, dass die CDU [...]

Berlin, 11. Februar 2019. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Allein ein Kraftwerk im österreichischen Linz hat bewirkt, dass nicht schon 2018 das deutsche [...]

Berlin, 11. Februar 2019. Die seit 2012 erhobene Statistik der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Polizeiliche Kriminalstatistik weisen jährlich einen erheblichen Anstieg von Straftaten an Kindern und Jugendlichen aus. In einer [...]

Berlin, 11. Februar 2019. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer klaren Wachstumsstrategie, andernfalls müsse sie abtreten. Deutschland sei bei den [...]

Berlin, 8. Februar 2018. Zur Kontroverse um die Erdgasleitung Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser: „Gerade wurde von Merkel und Macron mit großem Pathos ein deutsch-französischer [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Zu den aktuellen Verwerfungen in EU-Europa erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der Brexit ist kein singuläres Ereignis, sondern nur die krasseste Ausdrucksweise einer tiefen Unzufriedenheit [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Global Compact for Migration (GCM) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „In einer Nachfrage auf eine bereits im Dezember [...]

Berlin, 8.Februar 2018. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Djir-Sarai hat angeregt, bei der nächsten Verlängerung des Afghanistaneinsatzes im Bundestag eine Exit-Option zu implementieren, um einen Abzug der Bundeswehr zu ermöglichen. Dr. [...]

Berlin, 8. Februar 2018. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, erklärte im Interview mit der „WELT“, ein Großteil der sei nicht integrationswillig. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, stimmt [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Am kommenden Sonntag veröffentlicht die SPD ihr neues Sozialstaatkonzept der Öffentlichkeit präsentieren. Schon jetzt bekannt ist neben anderen „Wohltaten“ der Plan, nicht tarifgebundene Unternehmen steuerlich stärker zu [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Fällt das Wort „privatversichert“ denken viele sofort an Reichtum und Menschen, bei denen Geld gar keine Rolle spielt. So ist das aber nicht: Gerade ältere Versicherte, Rentner [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die gelernte PR- und Werbefachfrau und jetzige Bundesumweltministerin Schulze lässt erste Details ihres geplanten ‚Klimaschutzgesetzes‘ [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Roland Tichy, Journalist und Herausgeber des Magazins „Tichys Einblick“, hat mitgeteilt, seinen Artikel „Wie SPD in die Zeitungen kommt – Zeitungen, auf die die SPD heimlich und [...]

8. Februar 2019. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die nominalen Lohnsteigerungen von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr von den ebenfalls stärker gestiegenen Verbraucherpreisen (plus 1,9 Prozent) zum großen Teil aufgefressen [...]

Berlin, 8. Februar 2019. Mit Zustimmung reagierte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf den Bericht über „steigenden Migrationsdruck“ in der FAZ, der das Scheitern der Entwicklungspolitik der Bundesregierung dokumentiert. [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Zum Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung Hessens, an mehreren hessischen Schulen die Schulnoten abzuschaffen, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung: „Lernen ohne [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Zur von der EU-Kommission geplanten Änderung der EU-Gasrichtlinie, die sich direkt gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ richtet, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Am 14. Februar 2019 wird im Bundestag das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Änderungsgesetz zum Transplantationsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Zu den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe Brexit-Förderer in der Hölle, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und ein diplomatischer [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Angesichts der menschenverachtenden Attentate in Nizza, Paris, Brüssel und Deutschland ein schier unglaublicher Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Er fordert, dass Deutschland seine Islamisten aus Nordsyrien zurückholt. [...]

Berlin, 7. Februar 2019. Anlässlich der Vortragsreihe „Waldwissen“ fand am 5. Februar 2019 in Berlin eine Informationsveranstaltung mit einem anschließenden fachlichen Austausch zum Thema „Extremsommer 2018 und seine Folgen für den [...]

Berlin, 6. Februar 2019. Zur Rede des US-Präsidenten „Zur Lage der Nation“ erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der US-Präsident Donald Trump hat in seiner aktuellen Rede zur ‚Lage der Nation’ [...]

Berlin, 6. Februar 2019. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat einen von der Plattform „Politico“ veröffentlichten Formulierungsvorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts vorgelegt, der maßgeblich auf Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich beruht. Demnach wären [...]

Berlin, 6. Februar 2019. Der Gewinn des Daimler-Konzerns ist um rund ein Drittel eingebrochen, teilte der Konzern mit, der zu den größten deutschen Unternehmen zählt. Im vergangenen Jahr drückten verschiedene Faktoren [...]

Berlin, 6. Februar 2019. Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische [...]

Berlin, 5. Februar 2019. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen. Geringverdiener sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im [...]

Berlin, 5. Februar 2019. 17 Kriminelle, die sich als „Umweltschützer“ tarnten und den Bagger im Braunkohlengebiet von Vereinigtes Schleenhain stundenlang „besetzten“ wurden erst Stunden später und auch nur vorübergehend festgenommen. Der [...]

Berlin, 5. Februar 2019. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert wurde, hat die Bundesregierung letzte Woche auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. Erst im Juni [...]

Berlin, 5. Februar 2019. Zur Insolvenz der Fluglinie „Germania“ erklärt der Luft- und Raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Magnitz: „Nach dem Konkurs von Air Berlin ist nun die [...]

Berlin, 5. Februar 2019. Zur Insolvenz der Fluglinie „Germania“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschusses: „Die aktuelle Insolvenz der Fluglinie ‚Germania‘ zeigt wieder einmal deutlich, welche Risiken für Verbraucher [...]

Berlin, 5. Februar 2019. Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) ist der Vorsitzende einer neuen Fachkommission, die die Bundesregierung zur Integration von Migranten beraten soll. In einem Interview mit der „WELT“ [...]

Berlin, 5. Februar 2019. Laut aktuellen Berichten in der Presse steht die Bundesregierung vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden. Hintergrund sind steigende Ausgaben für die Mütterrente, Baukindergeld und steigende Personalkosten, [...]