Gesetzentwürfe
Gottschalk: 25 Milliarden sind erst der Anfang
Berlin, 5. Februar 2019. Laut aktuellen Berichten in der Presse steht die Bundesregierung vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden. Hintergrund sind steigende Ausgaben für die Mütterrente, Baukindergeld und steigende Personalkosten, [...]
Brandner: Nicht weiter vertuschen – Messerverbrechen endlich erfassen und entschieden bekämpfen!
Berlin, 5. Februar 2019. Die geplante Einführung einer Erfassung von Messerangriffen soll laut Bundeskriminalamt noch bis zum Jahr 2022 dauern. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, hatte bereits im [...]
Kein Dieselfahrverbot für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7813)
Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Vereinigten Republik Tansania
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8410)
Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft – AfD fordert mehr Studienplätze in der Zahnmedizin
Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft forderte Prof. Dr. Gehrke in seinem Grußwort dazu auf, die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen in ihren Auswirkungen auch auf die zahnmedizinische Versorgung in den Blick zu nehmen. Zwar [...]
Lucassen: Skandal um Gorch Fock hat Potential für weiteren Untersuchungsausschuss
Berlin, 4. Februar 2019. Der Zustand des Segelschulschiffes Gorch Fock ist alarmierend. Vor 60 Jahren wurde der Dreimaster in nur 10 Monaten gebaut. Kosten damals: acht Millionen Mark. Das Schiff war [...]
Hampel: Wir brauchen schnell einen deutsch-britischen „Élysée-Vertrag“
Berlin, 4. Februar 2019. Zu den Konsequenzen aus dem bevorstehenden Brexit teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „Ganz gleich in welcher Form der Brexit stattfinden [...]
Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen
Berlin, 4. Februar 2019. Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die erneut [...]
Brandner: Grundgesetz ernstnehmen – endlich Beamte aus allen Bundesländern in Bundesbehörden berücksichtigen
Berlin, 4. Februar 2019. Nach Artikel 36 Abs. 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen [...]
Weidel: 25 Milliarden Euro Finanzlücke – Staat geht unverantwortlich mit dem Geld der Bürger um
Berlin, 4. Februar 2019. Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen fast 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden Mütterrente und Baukindergeld genannt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Verkehrskonzept Teil 2: ÖPNV – Dr. Dirk Spaniel – AfD-Fraktion im Bundestag
Die öffentlichen Verkehrsmittel können kein vollständiger Ersatz für den Individualverkehr sein. Dennoch gilt es die Hauptkritikpunkte am ÖPNV nämlich Pünktlichkeit, Sauberkeit und vor allem Sicherheit zu verbessern. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion [...]
Schielke-Ziesing: Minister Heil schafft mehr Probleme, als er löst
Berlin, 4. Februar 2019. In der Bild am Sonntag verkündete der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), Geringverdienern, die nach 35 Arbeitsjahren einen Jahresdurchschnitt unter 0,8 Entgeltpunkten aufweisen, die [...]
Boehringer: “AfD unterstützt die nun endlich von der CDU angeregte Komplettrevision des Bundeshaushalts – wenn dies tabufrei und ursachenorientiert geschieht”
Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer [...]
Gehrke: Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern –Überkreuz-Lebendspende von Nieren („Cross-Over-Spende“) erlauben
Berlin, 3. Februar 2019. Die Alternative zum Warten auf eine im Todesfall gespendete Niere ist die Lebendspende. Sie zeigt bessere Ergebnisse hinsichtlich der Langzeitüberlebenszeit des Organs. Darüber hinaus macht der Empfänger [...]
Lügen der Asylkrise aufgedeckt! – Jörg Schneider – AfD-Bürgerdialog Herne
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Abrüstung: Wir müssen alle Beteiligten an einen Tisch bekommen! – Jens Kestner – AfD-Fraktion
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INF-Vertrag: Wir wollen den Kalten Krieg nicht zurück! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gründe der Mietpreisexplosion! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gottschalk: Steuererhöhung ist keine Aussage für einen Sozialstaat
Berlin, 1. Februar 2019. Laut aktuellen Medienberichten will Finanzminister Olaf Scholz den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: [...]
Brandner: Bundesregierung greift endlich meine Forderung nach Investitionen in Flugbereitschaft auf: AfD wirkt!
Berlin, 1. Februar 2019. Medienberichten zufolge soll die Bundeswehr-Flugbereitschaft laut Bundesverteidigungsministerin von der Leyen drei neue Regierungsmaschinen bekommen. Erst am Mittwoch konnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Reise aus Äthopien nicht fortsetzen. [...]
Wir leben nicht in einer sozialistischen Planwirtschaft! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Das "Kanadische Modell" – Kay Gottschalk – AfD-Bürgerdialog Herne
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Bernhard: Fahrverbote aussetzen – Stickoxid-Grenzwert absurd!
Berlin, 1. Februar 2019. „Über einhundert führende Lungenfachärzte und klinische Forscher protestieren gegen Grenzwert-Irrsinn und Diesel-Fahrverbote. Und warum tun Sie das? Weil es keine wissenschaftlich ernstzunehmende Begründung für den Grenzwert von [...]
Friedhoff: Deutscher E-Mobilitätswahnsinn führt zu nachhaltiger Zerstörung rohstoffreicher Entwicklungsländer
Berlin, 1. Februar 2019. Trotz der Ankündigung des Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, Kinderarbeit in der Landwirtschaft und im Bergbau in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen, folgen diesen immer [...]
Hess: Gefährder abschieben oder in Gewahrsam nehmen!
Berlin 1. Februar 2019. Heute wurden im Plenum des Bundestags zwei Anträge zur Sicherheitsarchitektur debattiert. Während die FDP ihre Reform durch eine Kommission erarbeiten lassen will, fordert die AfD eine Bundeszuständigkeit [...]
NOx-Grenzwert muss erstmalig wissenschaftlich überprüft werden! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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EU füttert korrupte Strukturen! – Prof. Dr. Harald Weyel – AfD-Bürgerdialog Hüllhorst
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Plastikmüll: Die Meere leiden unter unterlassener Hilfeleistung! – Andreas Mrosek – AfD-Fraktion
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Generelles Verbot von Plastikartikeln wäre unverhältnismäßig! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion
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Die nationale Frage! – Martin Renner – AfD-Bürgerdialog in Hüllhorst
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Immer mehr Kompetenzen gehen an die EU – nicht mit der AfD! – Martin Hebner – AfD-Fraktion
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Vieles in der EU ist pures Blendwerk! – Harald Weyel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Einblick in unsere Bundestagsarbeit – Dr. Michael Espendiller – AfD-Bürgerdialog in Hüllhorst
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Cotar: DSGVO muss mit Meinungsfreiheit in Einklang gebracht werden
Berlin, 1. Februar 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Antrag für die Erweiterung des „Medienprivilegs“ auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der [...]
Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag
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Föderalismus erhalten, Länderrechte wahren! – Stephan Brandner & Dr. Götz Frömming
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Fachkräftemangel ist Folge der demografischen Katastrophe! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Gegen rotgrüne Planwirtschaft! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Subsidiaritätsprinzip bei Ausschüssen! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Linke sind Paten von gewalttätigen Migranten! – Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sie steuern mit Vollgas Richtung DDR! – Dr. Michael Espendiller – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Grünen wollen zurück in die Steinzeit! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Die Bundesregierung schaut zu, wie China deutschen Unternehmen Investitionschancen wegschnappt
Berlin, 1. Februar 2019. Mit Sorge und Kritik an der Bundesregierung reagierte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier auf einen Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) über das zunehmende außenwirtschaftspolitische [...]
Weidel: Linker Terror eskaliert – Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker
Berlin, 1. Februar 2019. Auf dem linksextremen Portal de.indymedia.org wurde am 30.01.2019 um 10:12 Uhr unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ ein Mordaufruf mit einer „Handreichung für Attentate“ mit [...]
Keine Transferunion! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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DSGVO: Zur Wahrung der Meinungsfreiheit Medienprivileg ausweiten! – Joana Cotar – AfD-Fraktion
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Der Brexit ist die Entscheidung einer souveränen Nation! – René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir lehnen die Grünen-Idee einer Überwachungsunion ab! – Corinna Miazga – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen keine Beschleunigung beim Ausbau der Stromnetze! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion
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Ein Ausstieg aus der Kohle ist ökologisch völlig sinnlos! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion
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