Gesetzentwürfe
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Ein Ausstieg aus der Kohle ist ökologisch völlig sinnlos! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion
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Kohleausstieg: Sie zerstören die Zukunft Deutschlands! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Föderalismus erhalten, Länderrechte wahren! – Stephan Brandner und Dr. Götz Frömming
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Gedenken an NS-Opfer wird politisch missbraucht! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hampel: Machtkampf in Venezuela – Maas verpasst Vermittler-Rolle
Berlin, 31. Januar 2019. Zum Machtkampf in Venezuela erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die Deutschen hatten traditionsgemäß in Südamerika immer einen guten Ruf - den die USA nicht hatten. [...]
Brandner: Nachgehakt! Wie wichtig sind der Bundesregierung die Rechtsanwälte?
Berlin, 31. Januar 2019. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Entstehung und die Höhe der gesetzlichen Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten. Seit dem Jahr 2013 sind die Gebührenhöhen unverändert. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und [...]
Schulz: Ausbau der 5G-Infrastruktur mit Huaweikomponenten ohne eine unabhängige Überprüfung wäre ein fatales Sicherheitsrisiko
Berlin, 31. Januar 2019. Sicherheitsbehörden sprechen sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudio dafür aus, Huawei nicht am Ausbau des deutschen G5-Netzes zu beteiligen. Das Bundesinnenministerium prüft eine entsprechende Gesetzesänderung. In einer Kleinen [...]
Münzenmaier: Mehr Transparenz auf Hotelbuchungsportalen!
Berlin, 31. Januar 2019. Im Fachgespräch „Digitalisierung und Plattformen“ widmete sich der Tourismusausschuss am 30. Januar 2019 mit mehreren Sachverständigen unter anderem dem Thema Hotelbuchungsplattformen. Kritisiert wurden von Fachleuten beispielsweise die [...]
Protschka: AfD-Fraktion bringt Antrag zur wirksamen Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel ein
Berlin, 31. Januar 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag zur wirksamen Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel eingebracht. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: „Der [...]
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Kunst und Kultur müssen Antithese zum politischen Establishment sein! – Martin Renner
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Reusch: Cyber-Kriminalität macht nicht an den Grenzen halt
Berlin, 31. Januar 2019. Zum Thema „Cyber-Kriminalität“ wurde bei den durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) durchgeführten „13. Berliner Sicherheitsgesprächen“ versucht, eine Standortbestimmung durchzuführen. Dort wurden zwar Wunsch- und Zielvorstellungen benannt [...]
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Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? – Jörg Schneider – AfD-Bürgerdialog Schloss Holte
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Energiewende basiert auf falschen Klimamodellen! – Dr. Michael Espendiller – AfD-Bürgerdialog
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Keuter: Bundesregierung kann keine Auskunft zu den von ausländischen Streitkräften aufgegebenen Flächen machen
Berlin, 31. Januar 2019. Die Präsenz ausländischer Streitkräfte in Deutschland geht weiter zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6732) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und der [...]
Gottberg: AfD-Fraktion für Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen
Berlin, 31. Januar 2019. Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags diskutierte am Mittwoch einen Bericht der EU-Kommission zur Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen in der EU. Nur 25 Prozent des vor allem als [...]
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Urbane Kultur soll in den ländlichen Raum exportiert werden! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Bundeswehr stärken! – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Fraktion Bürgerdialog Schloss Holte
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Jugendaustausch mit Russland stärken! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sanktionspolitik gegen Russland umgehend beenden! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Eignung der neuen Vize-Präsidentin der Bundeszentrale für Politische Bildung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7843)
Berichte über Sozialleistungsbetrug bei Kindergeldzahlung für im EU-Ausland lebende Kinder
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7811)
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Mit Ihrer Politik fahren Sie die Wirtschaft gegen die Wand! – Enrico Komning – AfD-Fraktion
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Dr. Dirk Spaniel: AfD wirkt – Verkehrsminister Scheuer wird vom Saulus zum Paulus
Berlin, 31.01.2019. Einem Medienbericht zufolge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte der EU überprüfen lassen. Er greift damit die Forderung von mehr als 100 Lungenfachärzten auf. Sie hatten die wissenschaftliche Begründung [...]
Reichardt: Linke und Grüne wollen alles schützen, nur nicht das ungeborene Leben – Lebensschutz statt Werbung für Abtreibung
Berlin, 31. Januar 2019. Zur Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt: „In Deutschland werden pro Jahr mehr als 100.000 Abtreibungen vorgenommen. Das ist eine erschreckende Zahl, [...]
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Sie haben unser Land zu einer Lachnummer gemacht! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion
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Höchst: Bundesregierung betreibt einseitig links gerichtete Politik
Berlin, 31. Januar 2019. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt: „Von der unsäglichen ‚Ene-mene-muh und raus bist du‘-Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche [...]
König: IPC mit klarer Positionierung für Sportler aus Israel
Berlin, 31. Januar 2019. Der Obmann der AfD-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Jörn König, begrüßt die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), Malaysia die Austragung der Para-Schwimm-Weltmeisterschaft zu entziehen. Das [...]
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Strafvollzug im Ausland – Regierung weiß keine Antwort! – Christian Wirth
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Henryk M. Broder wider die Political Correctness und Meinungsunterdrückung! – AfD-Fraktion
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Brandner/Frömming: „AfD-Fraktion als Anwalt der Bundesländer – Wir stehen zum Föderalismus!“
Berlin, 30. Januar 2019. Am Mittwoch ist zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammengetreten, um die geplante Änderung des Grundgesetzes zu beraten, die zu einem [...]
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Venezuela: Bloße Appelle reichen nicht aus! – Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte
Zum Antrag (Drucksache 7471 - abgelehnt)
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Venezuela zeigt, wie ruinös Sozialismus in der praktischen Anwendung ist! – Armin-Paul Hampel – AfD
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EU, Brexit und die Folgen! – Armin-Paul Hampel im Gespräch mit Bernd Kallina
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Mrosek: Nach Havarie des Containerschiffes „MSC ZOE“ – Küstenschutz verbessern!
Berlin, 30. Januar 2019. Auf Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung für das deutsche Küstenmeer eingebracht. Ziel ist der bessere Schutz der Küsten [...]
Weyel: Keine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und des Ausschusses für EU-Angelegenheiten
Berlin, 30. Januar 2019. Zu den geplanten gemeinsamen Sitzungen von EU-Ausschuss und Parlamentariern des Europäischen Parlamentes teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher, Harald Weyel, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die von anderen [...]
Gauland: Behörden haben Masseneinwanderung noch immer nicht im Griff
Berlin, 30. Januar 2019. Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu [...]
Alice Weidel: Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial – Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener
Berlin, 30 Januar 2019. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht [...]
Chrupalla: Ost-Offensive der CDU ist verzweifelter Versuch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen
Berlin, 30. Januar 2019. Zum CDU-Papier „Was deutsche Einheit heute heißt: Einheit durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, teilt der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino [...]
Lucassen: Fünfter Wehrbericht seit Amtsantritt von der Leyen dokumentiert systematisches Versagen der Ministerin
Berlin, 30. Januar 2019. Am 29.01.2019 übergab der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages den 60. Jahresbericht an die Obleute im Verteidigungsausschuss. Der Obmann und verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den [...]
Huber: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar
Berlin, 30. Januar 2019. Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber nicht tragbar. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, [...]
Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation
Zum Antrag (Drucksache 7427 - Überweisung: Auswärtiger Ausschuss (f) / Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Verteidigungsausschuss)
Freie Meinungsäußerung sicherstellen – Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung – Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
Zum Antrag (Drucksache 7430 - Überweisung: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Ausschuss für Kultur und Medien / Ausschuss Digitale Agenda)
Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren
Zum Antrag (Drucksache 7429 - Überweisung: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) / Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Vögel in Europa besser schützen
Zum Antrag (Drucksache 7428 - Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) / Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft)
Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union
Zum Antrag (Drucksache 7433 - abgelehnt)
Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen – Anlaufbedingungsverordnung
Zum Antrag (Drucksache 7431 - Überweisung: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) / Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
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Anträge und Initiativen der aktuellen Plenarwoche – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spaniel: 20 Mikrogramm Stickoxid sind ideologischer Irrsinn
Berlin, 29. Januar 2019. Lobbyverbände werben in der EU dafür, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter abzusenken. Es ist erneut die Weltgesundheitsorganisation WHO, die diese Linie vorantreibt. Ihre [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.
















