Gesetzentwürfe

Berlin, 29. Januar 2019. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant den Kohleausstieg schrittweise bis 2038 und damit die Zwangsstilllegung deutscher Stein- und Braunkohlekraftwerke. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 28. Januar 2019. Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamts für Verfassungsschutz auf der Internetseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt [...]

Berlin, 28. Januar 2019. Der Journalist Billy Six ist seit über zwei Monaten in Haft, seit dem 9. Januar 2019 gibt es kein persönliches Lebenszeichen von ihm. Dr. Anton Friesen, Abgeordneter [...]

Berlin, 28. Januar 2019. Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Kohleausstiegskommission ist den Weg der Ideologen der Klimakirche gegangen. Der Verlust hoch wertschöpfender Jobs soll durch Milliardensubventionen von [...]

Berlin, 26.01.2019. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms 2015 galt es unter willkommensbeflissenen Menschen als vornehm, Bürgschaften für Flüchtlinge einzugehen und ihnen damit die Einreise zu ermöglichen. Doch viele dieser Bürgen weigern [...]

Berlin, 25. Januar 2019. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklärt [...]

Berlin, 24. Januar 2019. Laut aktuellen Meldungen geht die EU-Kommission gegen Österreich, wegen der umstrittenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Ausland, vor. Die Indexierung sei zutiefst unfair, so [...]

Berlin, 24. Januar 2019. Die aktuellen Diesel-Demos in Stuttgart offenbaren einen breiten Protest von Bürgern, wie auch von Institutionen und Parteien. Die AfD, die 2018 bereits drei Mal demonstrierte, wurde indes [...]

Berlin, 24. Januar 2019. Österreich passt Kindergeld, Familienhilfen und Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedsstaates an. Die EU leitet [...]

Berlin, 24. Januar 2019. Der Arbeitskreis Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion positioniert sich eindeutig gegen die genetische Manipulation humaner Keimzellen und früher Embryonen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. med. Axel Gehrke, [...]

Berlin, 24. Januar 2019. Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum Fast-Blackout des europäischen Stromnetzes: „Am 10. Januar dieses Jahres ging Europa knapp an einem Blackout vorbei. Die Netzfrequenz fiel auf [...]

Berlin, 23. Januar 2019. Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen [...]

Berlin 23. Januar 2019. Mehr als 100 deutsche Lungenfachärzte haben ein Positionspapier unterzeichnet, das die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid  anzweifelt. Sie fordern eine Überprüfung der Grenzwerte. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft [...]

Berlin. 23. Januar 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, teilt mit: „Die AfD-Fraktion stellt fest, dass das Pariser Klima-Übereinkommen keinerlei Referenzwert enthält, von dem [...]

Berlin, 22. Januar 2019. In der gestrigen Sendung ‚hart aber fair‘ kritisierte der renommierte Lungenfacharzt Dieter Köhler erneut die Hysterie im Umgang mit Stickoxiden und Feinstaub. Fahrverbote seien völliger Unsinn, „weil [...]

Berlin, 22. Januar 2019. Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hatte in seiner 19. Sitzung am 16. Januar 2019 neun Sachverständige zu einem Fachgespräch zum Thema „Pädagogische Konzepte und neue Vermittlungsformen [...]

Berlin, 22. Januar 2019. Laut einer Studie der Grünen im EU-Parlament zahlen Großkonzerne in der EU selten den offiziellen Steuersatz. Spitzenreiter ist Luxemburg, wo Großkonzerne im Durchschnitt anstatt 29% nur 2% [...]

Berlin, 22. Januar 2019. „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss“, [...]

Berlin, 22. Januar 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: „Dieser Vertrag [...]

Berlin, 21. Januar 2019. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland weist Kritik vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, entschieden zurück: „Städtebund-Geschäftsführer Landsberg und auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, [...]

Berlin, 21. Januar 2019. Europa befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, welcher die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. Auf Grund dessen entschlossen sich gleichgesinnte patriotische und freiheitsliebende Mitglieder [...]

Berlin, 21. Januar 2019. Die Bewegung gegen Dieselfahrverbote kommt in Fahrt. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 1000 Bürger aus unterschiedlichen Gruppierungen gegen absurde Grenzwerte und daraus resultierende Fahrverbote. Dirk Spaniel nahm [...]

Berlin, 21. Januar 2019. Stellungnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg zum Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“: „Wir müssen unterscheiden zwischen Verfügbarkeit der Spenderorgane [...]