Berlin, 6. März 2019. Der Chef des Hallenser Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Reint Gropp sieht in der Vergabe von Fördermitteln in die ländlichen Räume speziell Ostdeutschlands eine Verschwendung von Steuergeldern und fordert, die Mittel für die Stärkung der wirtschaftsstarken Ballungszentren einzusetzen und die strukturschwachen Räume sterben zu lassen. Dazu äußert sich der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:

„Die Analyse des Leibnitz-Instituts zeigt, wie sehr sich eine Wirtschaftselite vom Sinn und Zweck eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens entfernt hat. Denn Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Die große Stärke Deutschlands gegenüber den anderen europäischen Nationen war stets seine dezentrale, föderale Struktur. 84 naturwissenschaftlichen deutschen Nobelpreisträgern stehen 37 Preisträger aus dem zentralistischen Frankreich gegenüber. Die Menschen hatten in allen Gegenden unseres Landes Chancen, ein Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Auch die kulturellen Unterschiede der Deutschen mit ihren unterschiedlichen Sichtweisen und Herangehensweisen haben immer zu einer gegenseitigen Befruchtung und damit zu einer Stärkung Deutschlands geführt, ob in der Zeit der Industrialisierung oder auch beim Wiederaufbau nach den Weltkriegen.

Die Reduktion der Menschen auf bloße Markteilnehmer ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich. Die familiäre und kulturelle Verwurzelung der Menschen in unserem Land sind Stabilitätsanker unserer Gesellschaft. Diese gilt es vor allem in einer Zeit großer Umbrüche und Herausforderungen, die die Merkel Regierung mit ihrer unseligen Migrationspolitik heraufbeschworen hat, zu stärken. Gerade unser Lieblingsnachbar Frankreich führt doch zurzeit vor, wie es nicht geht. Dort konzentriert sich alles auf Paris und vielleicht noch Marseille. Die Folge ist dort eine noch stärkere Verelendung der ländlichen Räume und eine massive Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem gegenwärtigen System. Zusammen mit den von Migranten dominierten Brennpunktvierteln in den Städten ist das eine hoch explosive Mischung.

Auch bei uns führt Landflucht zu einer Entleerung und Vergreisung der ländlichen Räume. Die richtige Antwort ist aber, es nicht dabei bewenden zu lassen. Dabei heißt ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ nicht ‚Gleiche Lebensverhältnisse‘. Natürlich wird die Uckermark immer anders sein als München oder Frankfurt. Wir brauchen aber ein ganz neues Verständnis von staatlicher Daseinsvorsorge. Die Bürger unseres Landes – auch in dem kleinsten Dorf – müssen Anspruch auf die wesentlichen Infrastrukturen haben. Das heißt, heile Straßen und Brücken, Schulen, öffentlicher Nahverkehr und insbesondere auch ein in der Fläche gut ausgebautes Breitband und Mobilfunknetz. Denn diese Infrastrukturen sind essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Ihr Vorhandensein eröffnet neue Chancen für die ländlichen Räume. Gerade auch die Digitalisierung kann zu einer Revitalisierung dezentraler Wirtschaftsstrukturen beitragen.

Günstige Grundstückspreise, eine gute infrastrukturelle Anbindung und natürlich auch das niedrigere Lohnniveau erhöhen die Attraktivität der ländlichen Räume gerade auch für produzierendes Gewerbe. Und es sind eben gerade produzierendes und verarbeitendes Gewerbe sowie Handwerke, die echte Wertschöpfung betreiben, die es in den ländlichen Räumen zu stärken gilt. Dienstleistungsgewerbe kommt dann von ganz alleine.

Wir brauchen eine Steuerreform für die ländlichen Räume. Die muss zwingend eine Abschaffung der Grundsteuer beinhalten. Denn diese ist unsozial und belastet vor allem die Menschen auf dem Land mit naturgemäß größeren Wohnungen und Grundstücken. Wir brauchen eine Entbürokratisierungsoffensive, zum Beispiel eine Entschlackung des Baurechts und des Denkmalschutzrechts oder ein Zurückfahren von Umweltauflagen auf ein vernünftiges Maß, in jedem Fall aber die Abschaffung überbordender Berichts- und Dokumentationspflichten von mittelständischen Unternehmen.

Die Rettung der ländlichen Räume geht einher mit der Rettung Deutschlands. Und wenn Herr Prof. Gropp meint, die seit 1991 geflossenen 84 Milliarden Fördergelder in den Osten seien herausgeschmissenes Geld, dann frage ich mich, was man mit den in den letzten drei Jahren geschätzten 100 Milliarden Kosten für die gescheiterte Migrationspolitik Frau Merkels alles hätte machen können.“