Peterka: Schutz unternehmerischer Geschäftsgeheimnisse nicht verwässern!

Berlin, 12. März 2019. Geschäftsgeheimnisse, wie beispielsweise geheime Produktionsverfahren, technisches Know-how und Kundendaten, sind das Kapital von Unternehmen. Bisher sind Geschäftsgeheimnisse in Deutschland gegen alle Arten unbefugter Entwendung, Weitergabe und Verwertung streng geschützt. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 soll der Schutz von Unternehmens-Geschäftsgeheimnissen europaweit neu geregelt werden. Zur Umsetzung der Richtlinie hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der morgen im Rechtsausschuss beraten werden soll. Am 12. Dezember 2018 fand dazu im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung statt. Ergebnis: Die EU-Richtlinie senkt das Schutzniveau bedenklich ab. Die AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, um die gröbsten Schnitzer zu beseitigen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka dazu:

„Die EU-Richtlinie stellt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen unter den Vorbehalt der Meinungsfreiheit. In Zukunft dürfen geheime Produktionsverfahren, technisches Know-how oder Kundendaten zulässigerweise veröffentlicht und damit zur Kenntnis von Konkurrenzunternehmen gebracht werden, sofern dies beispielsweise in Ausübung einer Pressetätigkeit geschieht. Wir wundern uns über die Naivität der Bundesregierung, die einer Richtlinie in Brüssel zugestimmt hat, mit der der Schutz wertvoller Geschäftsgeheimnisse auf simple Weise ausgehebelt werden kann. Auch dürfen selbst ernannte ‚Whistleblower‘ selbst entscheiden, ob sie Unternehmensinterna nach außen tragen, weil sie der Meinung sind, das Unternehmen habe – vom Whistleblower selbst bestimmte – ethische Standards verletzt. Das ist auch deshalb schlimm, weil wir alle um die Schäden wissen, die Unternehmen bei öffentlichen Anschuldigungen drohen, selbst wenn sich diese später als ungerechtfertigt herausstellen. Offenkundig ist in der Bundesregierung jegliches Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass der Wohlstand unseres Landes von technischer Innovation und geistiger Leistung in Unternehmen abhängt. Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Schutz von unternehmerischen Geschäftsgeheimnissen nicht verwässert oder eingeschränkt wird.“