Gesetzentwürfe
Parlamentsabkommen stärkt nur die falschen Ideen eines Macron! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Enrico Komning: 5G prüfen und Ausbau richtig gestalten! – AfD-Fraktion im Bundestag
Gerade um mögliche Gefahren eingehend zu prüfen und den Internetausbau auf dem ländlichen Raum zu stärken, muss sich die Bundesregierung dringend im Bereich der 5G-Netzstruktur engagieren! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im [...]
Spaniel: Subventionen zum Überleben – VW kriecht vor Merkel-Regierung zu Kreuze
Berlin, 20. März 2019. Die Volkswagen AG lehnt Rabatte für die AfD ab, die sie üblicherweise Fraktionen aller Parteien gewährt. Die Begründung: Das AfD-Programm trage „völkisch-nationalistische Züge“. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher [...]
"Horrende Kosten der Euro-Transferunion!" mit Dr. Bruno Bandulet & Peter Boehringer – AfD-Fraktion
Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschusses) und Gastredner Dr. Bruno Bandulet zum Thema "Gefahren und Kosten der Euro-Transferunion: Staatsstreich durch die Hintertür?" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
"Horrende Kosten der Euro-Transferunion!" mit Dr. Bruno Bandulet & Peter Boehringer – AfD-Fraktion
Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschusses) und Gastredner Dr. Bruno Bandulet zum Thema "Gefahren und Kosten der Euro-Transferunion: Staatsstreich durch die Hintertür?" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
Bleck: Europaweiter Vogelschutz wird auf dem Altar der Parteipolitik geopfert
Berlin, 20. März 2019. Der Umweltausschuss hat den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/7428) „Vögel in Europa besser schützen“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Empfehlung des Ausschusses für die [...]
Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten
Berlin, 20. März 2019. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Antrag: Grundsteuer abschaffen! – mit Bernd Baumann und Kay Gottschalk
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt in dieser Plenarwoche einen Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Reichardt: Steuern senken, Familien stärken – Sieben Prozent für Kinderprodukte!
Berlin, 19. März . 2019. Am Donnerstag dieser Woche wird der Bundestag dem „Starke-Familien-Gesetz“ zustimmen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Familien wirklich stärkt: Sieben [...]
Komning: 5G Versteigerung führt zur Rosinenpickerei, Deutschland aber hat das Nachsehen
Berlin, 19. März 2019. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet hat am Dienstag die Versteigerung der 5G Lizenzen begonnen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und kommissarische Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und [...]
Maier: Finger weg vom Abstammungsrecht!
Berlin, 19. März 2019. Am Montag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand [...]
Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro
Berlin, 19. März 2019. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der Obmann [...]
Pressegespräch zu Billy Six, Abschaffung der Grundsteuer, Mehrwertsteuersenkung auf Kinderprodukte
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Spaniel: Konsequenter Ausbau der Infrastruktur und der technischen Bildung
Berlin, 19. März 2019. Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die Bild-Zeitung titelt, Deutschlands Ruf sei in Gefahr. Tatsächlich kriselt es an allen Ecken und Enden. Immer deutlicher wird, dass die Säulen [...]
Oehme: Der Selbstbetrug der Bundesregierung geht weiter – auf Kosten der Kinder
Berlin, 19. März 2019. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der vergangenen Woche berichtete die Bundesregierung über die Umsetzung des ILO (International Labour Organisation) -Übereinkommens [...]
Hollnagel: Fusion Deutsche Bank/Commerzbank – Aus zwei Geschwächten wird kein Leistungsteam
Berlin, 19. März 2019. Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank [...]
Billy Six zurück in Deutschland! – AfD-Fraktion im Bundestag
Heute Mittag kehrte der Journalist Billy Six nach 119 Tagen Haft in Venezuela zurück nach Deutschland und wurde am Flughafen Tegel gebührend von seiner Familie, seinen Freunden und einigen unserer Abgeordneten [...]
Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben
Berlin, 18. März 2019. Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass [...]
Spaniel: Altmaier und VW – Wer Technologieoffenheit ablehnt, betreibt Sozialismus pur
Berlin, 18. März 2019. Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue Technologien [...]
Kein Schulschwänzen für die Klimareligion! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss: „Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung darf kein Tabu sein!“ Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit forderte Dr. Götz Frömming, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für [...]
Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss: „Verbindung von militärischer und ziviler Sicherheitsforschung darf kein Tabu sein!“ Mehr Eigenständigkeit in der europäischen Sicherheit forderte Dr. Götz Frömming, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für [...]
Jongen: Umgang mit Kolonial-Kunst zeugt von moralischem Größenwahn
Berlin, 18. März 2019. Am vergangenen Mittwoch wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier der Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten verabschiedet. Einrichtungen in Deutschland, [...]
Martin Renner zur Gefahr durch Artikel 13 & Uploadfilter – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Urheberrechtsnovelle der EU ist Teil eines ganzen Konvoluts an Zensur- und Unterdrückungsmaßnahmen im Internet. Damit werden Plattformbetreiber gleichzeitig zur Legislative, Judikative und Exekutive über Inhalte der Nutzer! Offizieller Kanal der [...]
Bernhard: Gesetzesänderung greift zu kurz – Manipulation von Fahrverboten sofort beenden!
Berlin, 16. März 2019. „Die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber am wirklichen Problem vorbei. Der entscheidende Faktor ist nicht die Höhe der Grenzwerte, [...]
Untersuchungsausschuss zur Asylkrise durch Altparteien abgelehnt! – Andreas Bleck
Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik durch Altparteien abgelehnt! Horst Seehofer tönte zum Wahlkampf noch groß von der "Herrschaft des Unrechts" und auch der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio konstatierte, dass die Bundesregierung [...]
Protschka: GroKo fördert das Höfesterben von Familienbetrieben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
Berlin, 15. März 2019. Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an [...]
Bleck zur Ablehnung des Untersuchungsausschusses: Aufklärung statt ideologischer und machtpolitischer Verweigerung
Berlin, 15. März 2019. Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asyl- und Migrationspolitik wurde im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung von allen anderen Fraktionen [...]
Wenn die Gesinnung stimmt, dann ist die Schulpflicht egal! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Skandal im Bundestag: Oppermann (SPD) gratuliert FridaysForFuture-Schulschwänzern! – AfD-Fraktion
Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, missbraucht sein Amt, um demonstrierenden Schülern zu gratulieren, die die Schule schwänzen. Wenn die Gesinnung stimmt, sind Recht und Gesetz völlig egal. Eine gefährliche Entwicklung. [...]
Niemand sollte unrechtmäßig vom Wahlrecht ausgeschlossen werden! – Christian Wirth – AfD
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Protschka: GroKo fördert das Höfesterben von Familienbetrieben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
Berlin, 15. März 2019. Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an [...]
Hampel: Grausamer Anschlag von Christchurch ist niederträchtig und schockiert zutiefst
Berlin, 15. März 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum Anschlag in Neuseeland: „Ein solches Massaker, ein derartiger Terrorakt mit fast fünfzig Toten und Dutzenden von Verletzten in Neuseeland macht [...]
Das Mittelrheintal muss ein attraktiver Siedlungsraum sein! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Bleck verlangt ökologischen Realismus in Deutschland
Berlin, 15. März 2019. Am 13. März lud der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck im Namen des Arbeitskreises Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Experten und Interessenten zum Thementag „Schäden durch Windkraftanlagen“ in die [...]
Gottschalk: Der Anlegerschutz muss erhalten bleiben!
Berlin, 15. März 2019. Gestern wurde im Plenum erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen mangelndem Anlegerschutz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion [...]
Quoten schaffen keine Gerechtigkeit! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ostdeutschland ist nach wie vor politisch benachteiligt! – Anton Friesen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Weitere Stiftung für Gender-Propaganda braucht kein Mensch! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion
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Stellungnahme zum Anschlag in Neuseeland! – Armin-Paulus Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Naturzerstörung durch Windkraftanlagen und "grüne" Politik! – mit Peter Geisinger & Dr. Björn Peters
Vortrag Peter Geisinger: "Energiewende - ein totalitäres Projekt?" Vortrag Dr. Björn Peters: "Naturschutz als Staatsziel und die Konsequenzen für den Gesetzgeber" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
EU-Parlament ist Einfallstor für internationalen Lobbyismus aller Art! – Harald Weyel – AfD-Fraktion
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Glaser: Grundsteuer abschaffen und angemessene Ersatzfinanzierung für die Gemeinden bereitstellen
Berlin, 15. März 2019. Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen hat, sind laut Presseberichten nicht in der Lage, den schwelenden Streit auch tatsächlich zu beenden. [...]
Statt "EU-Perso" einführen, endlich Terroristen ausweisen! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frohnmaier: Pannenreise von Entwicklungsminister Müller nach Afrika kostete deutschen Steuerzahler über 420.000 Euro
Berlin, 15. März 2019. Anfang des Jahres besuchte Entwicklungsminister Müller im Rahmen seiner Afrikareise die Länder Sambia, Namibia und Malawi. Wiederholte Pannen bei der Flugbereitschaft verursachten dabei Schlagzeilen. Die noch nicht [...]
Friedhoff zum afrikapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagfraktion gewählt
Berlin, 15. März 2019. Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff ist diese Woche zum afrikapolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Arbeitskreis für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig gewählt worden. Er übergab das Amt des [...]
Die EU raubt den Menschen Wohlstand, Sicherheit und Identität! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa! – Dr. Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion
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Herdt: Russlanddeutsche gleichberechtigt als Deutsche anerkennen!
Berlin, 15. März 2019. „Wir öffnen die Grenzen für Migranten, aber für ethnisch Deutsche in den Krisenregionen sind die Türen nach Deutschland zu“, beklagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied des Ausschusses [...]
Die islamische Unterwerfung der Frau endlich thematisieren! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion
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