Gesetzentwürfe
Eine demokratische Identitätspolitik! – Dr. Alexander Gauland – AfD-Fraktion im Bundestag
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Witt: Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten
Berlin, 16. Mai 2019. Mit dem heute im Bundestag eingebrachten Antrag „Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen – Durchschnitts- und Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten“ (Drs. 19/10170) setzt die AfD-Bundestagsfraktion ein deutliches [...]
100. Sitzung des Bundestags – AfD-Fraktion im Bundestag
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Regierung muss Petitionsausschuss endlich ernst nehmen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Petitionen: Grüne wollten Debatte um Migrationspakt verhindern! – Johannes Huber – AfD-Fraktion
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Uran-Anreicherung im Iran verhindern! – Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alternatives Klimasymposium mit Lord Monckton, Thomas Wysmüller, Prof. Svensmark & Prof. Patzelt
Unser umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse lädt ein zum ersten "Alternativen Klimasymposium" im Deutschen Bundestag, mit den Experten Lord Christopher Monckton, Thomas Wysmüller, Prof. Henryk Svensmark und Prof. Gernot Patzelt. Offizieller Kanal [...]
Internationale Sicherheitskonferenz zur Lage im Nahen Osten initiieren! – Armin-Paul Hampel – AfD
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Frömming: AfD sorgt sich um Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 15. Mai 2019. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben die Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Peter-André Alt, über aktuelle Fragen der [...]
Maier: Wann werden endlich auch Deutsche gegen Hass und Hetze geschützt?
Berlin, 15. Mai 2019. Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hatte [...]
Spaniel: Elektromobilität ist nicht ökologisch
Berlin, 15. Mai 2019. Elektroautos seien zu schwer, abhängig von teuren Ressourcen und wenig ökologisch. Das bemängelt Wolfgang Lohbeck, ein profilierter Mobilitätsexperte, der viele Jahre lang für Greenpeace arbeitete und selbst [...]
Stand der Dinge bei der Schaffung von 100 zusätzlich neuen Professuren zur Absicherung der Verankerung der Künstlichen Intelligenz an deutschen Hochschulen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Glaser: Steuerschätzung des Finanzministers bleibt intransparent
Berlin, 15. Mai 2019. Trotz der sich eintrübenden wirtschaftlichen Konjunktur steigen die jährlichen Steuereinnahmen des Bundes von 2018 bis 2023 weiter um 16 Prozent auf eine neue Rekordhöhe von über 400 [...]
Förderungsinstrumente der Bundesregierung für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Springer: Sozialleistungsbetrug weiter auf hohem Niveau
Berlin, 15. Mai 2019. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete, wurden im Jahr 2018 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) rund 88.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug und Betrugsfälle zum Nachteil [...]
Braun: BDS-Bewegung verbieten – für Israel handeln
Berlin, 15. Mai 2019. Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt: „In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision [...]
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Kosovo Force (KFOR)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta (EU NAVFOR Somalia)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-geführten Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reusch: Altparteien haben an der wirksamen Bekämpfung der Terrorhilfe scheinbar kein Interesse
Berlin, 15. Mai 2019. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über einen Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland beraten, mit welchem die Strafvorschrift der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (§ [...]
Gottschalk: Die Justiz muss hier ein Exempel statuieren!
Berlin, 15. Mai 2019. Wie die Deutsche Presse-Agentur aktuell meldet, wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den „Panama Papers“, am Mittwoch eine bundesweite Razzia gestartet. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Förderung von Künstlicher Intelligenz für die Bundeswehr
<a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910192.pdf"><strong>Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung</strong></a>
Holm: Wann kehrt Steinmeier auf den Boden des Grundgesetzes zurück?
Berlin, 15. Mai 2019. Der sächsische Verfassungsschutz hat das linke „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im vergangenen Jahr als linksextrem eingestuft. Hintergrund sind Mord- und Gewaltaufrufe während des Konzertes. Bundespräsident Steinmeier [...]
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Kosovo Force (KFOR)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta (EU NAVFOR Somalia)
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Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-geführten Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das LNT-Modell („Linear No Threshold“) im Strahlenschutz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Meldepflichten von Dienstreisen von Beschäftigten deutscher Unternehmen in der Europäischen Union
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Preise für Fahrstrom bei der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fragen zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friedhoff: Zur Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe bei KfW und DEG
Berlin, 15. Mai 2019. Presseberichten zufolge hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Entwicklungshilfe wie noch nie für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitgestellt. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind [...]
Arbeitnehmer entlasten – Bürgerdialog mit Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
Die AfD-Fraktion möchte Arbeitnehmer entlasten. Welchen Antrag die Fraktion in den Bundestag einbringt, das erklärt Ihnen unser sozialpolitischer Sprecher Uwe Witt in unserem Bürgerdialog. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Harder-Kühnel/Reichardt: Erstes Interfraktionelles Treffen des AK Familie
Berlin, 14. Mai 2019. Im Rahmen des 1. Interfraktionellen Treffens des Arbeitskreises Familie der Bundestagsfraktion der AfD haben sich am 13. Mai in Berlin Familienpolitiker und familienpolitische Sprecher einer Reihe von [...]
Hess: Verzerrung der Antisemitismus-Statistik beenden!
Berlin, 14. Mai 2019. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Statistik der Politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Antisemitische Straftaten sind 2018 um knapp 20 Prozent angestiegen, knapp 90 Prozent dieser Straftaten werden [...]
EU-Budget zum Wohle Europas kürzen
Zum Antrag
Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED – Operation SOPHIA
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Mission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr an der Stabilisierungsmission United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lohnsteuer- und Sozialabgaben senken, EU-Budget kürzen, Freiheit im Internet uvm. – AfD-Fraktion
Die Anträge und Initiativen der Sitzungswoche! Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken, Lohnsteuer- und Sozialabgaben senken, EU-Budget kürzen, 70 Jahre Grundgesetz u.v.m. - mit unserem parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann. Offizieller [...]
Anträge & Initiativen: Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken, 70 Jahre Grundgesetz u.v.m.
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Funktionsfähigkeit des Havariekommandos
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
