Gesetzentwürfe
AfD-Fraktion erklärt: „Globaler Pakt für Migration“
Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Der Pakt beinhaltet eine [...]
Marc Bernhard: Grundsteuer abschaffen! – AfD-Fraktion
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König: Olympiasieger soll seine Dopingkontrolle selbst bezahlen – Ein schlechter Witz, wenn es nicht ernst wäre
Berlin, 19. Juli 2018. Die Spitzenathleten des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) sollen ihre Dopingkontrollen in Zukunft zum Teil selbst bezahlen. Der dreimalige Olympiasieger Sebastian Brendel sorgte mit der Weitergabe dieser Nachricht, die [...]
Kotré: Stabilität deutscher Stromnetze massiv gefährdet
Berlin, 19. Juli 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Mitglied im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie, sieht die Stabilität des deutschen Stromnetzes massiv gefährdet: „Durch die unverantwortliche Energiepolitik der Bundesregierung wird die Stabilität [...]
Gauland: Abschiebungen müssen endlich effizienter werden
Berlin, 19. Juli 2018. Zur Diskussion um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Fiasko um den Fall Sami A. hat als Spitze des Eisbergs [...]
Springer: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke muss seine Gesundheitsministerin Golze sofort entlassen
Berlin, 19. Juli 2018. Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer: „Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor [...]
Abschiebungen und Wiedereinreise – Theorie und Praxis des Aufenthaltsrechts in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3479)
Publikationen zur AfD in der “Vielfalt-Mediathek”
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3478)
Aktuelle Situation in Somalia
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3454)
Wiedereinreise nach Abschiebung – Fortbestand des Zurückweisungsverbots Asylbegehrender aus 2015
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3453)
Baupolitische Tagung der AfD-Fraktion: Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn haben sich am Dienstag mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion mit Experten aus der Bau- und Immobilienbranche zu einer fachpolitischen Tagung getroffen. Unter Anhörung der Fachleute und [...]
Leif-Erik Holm: Rundfunkgebühr abschaffen! – AfD-Fraktion im Bundestag
„Wir wollen keine Rentenanstalt mit angeschlossenem Sendebetrieb finanzieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zurückgestutzt werden und wieder seine journalistische Aufgabe der unabhängigen Berichterstattung wahrnehmen!“ Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Leif-Erik Holm zum heutigen Urteil [...]
Renner: Urteil mit unglaublicher Chuzpe
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Man fragt sich nur noch kopfschüttelnd, woher das Bundesverfassungsgericht die Chuzpe für ein [...]
Gehrke: Heilpraktikerberuf gefährdet? – AfD-Fraktion schlägt „Qualifizierungslösung“ vor
Berlin, 18. Juli 2018. Die Heilpraktikerverbände schlagen Alarm: die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union sieht vor, dass Patientendaten nur von Gesundheitsberufen verarbeitet werden dürfen, die ihre Berufsausbildung mit einem Staatsexamen [...]
Geplante EU-Beitritte der Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3446)
Anlandung von Bootsmigranten aus Libyen in Italien und anderen Mittelmeerländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3449)
Gauland: Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren
Berlin, 17. Juli 2018. Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. [...]
Steuerzahlergedenktag – Zeit für eine grundlegende Steuerreform!
Ab dem 18. Juli 2018 verdienen wir endlich das erste Mal Geld in diesem Jahr. 45,7 Cent bleiben dem braven deutschen Steuerzahler 2018 von einem Euro übrig – der Rest wird [...]
Gauland: Meinungsfreiheit in Deutschland ist in ernster Gefahr
Berlin, 17. Juli 2018. Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Die Moralkeule [...]
Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen
Berlin, 17. Juli 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Die teilweise schrillen Reaktionen auf [...]
Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal – So machen Altparteienpolitiker Karriere!
Die TOP 3 der Bundesregierung. Platz 3: Andreas Scheuer, CSU, Verkehrsminister: Scheuer ist 43 Jahre alt, hat zwei abgeschlossene Studien, im Ausland promoviert und sitzt seit 16 Jahren im Bundestag Platz [...]
Kotré: Ökostrom unbezahlbar
Berlin, 16. Juli 2018. Zu den explodierenden Stromkosten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Mitglied im Bundestagsausschuss Wirtschaft und Energie: „Laut Bundesnetzagentur ist im Jahr 2016 ganzen 330.000 Haushalten der Strom wegen [...]
Alice Weidel: Bargeld ist Bürgerrecht
Berlin, 16. Juli 2018. 81 Prozent der Deutschen wollen laut der Digitalstudie der Postbank nicht auf Bargeld verzichten und weiterhin mit Münzen und Scheinen bezahlen können. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Spaniel: Produktionsausfälle bei Audi – EU-Regelungen strangulieren Wirtschaft und Sozialstaat
Berlin, 16. Juli 2018. Wie bereits in Ingolstadt, wird es auch im baden-württembergischen Audi-Werk Neckarsulm zu Produktionsausfällen kommen. Dies berichtete der SWR. Der Grund sind Zulassungsprobleme aufgrund der neuen EU-Abgasnorm WLTP, [...]
Büttner: Politische Augenwischerei beim Mobilfunkgipfel
Berlin, 16. Juli 2018. Glückwünsche, gegenseitiges Schulterklopfen und eine gemeinsame Erklärung: Beim neusten Mobilfunkgipfel feiern sich Politik und Netzbetreiber wieder gegenseitig. Bis Ende 2020 sollen 99 Prozent der deutschen Haushalte mit [...]
15.07.2018 – Edingen-Neckarhausen – 25-Jährige von drei Männern mit Messer bedroht und beraubt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4006277
15.07.2018 – Lengerich – 38-Jähriger verletzt 23-Jährigen im Streit mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43526/4007010
15.07.2018 – Plüderhausen – Unbekannter Mann dringt in Haus ein uns sticht Familienvater nieder
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4007149
15.07.2018 – Göppingen – Räuber überfällt Hofladen und droht Landwirt mit Messer – Täter sprach gebrochen Deutsch
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3993674
15.07.2018 – Ennigerloh – 37-Jähriger attackiert 43-jährigen Nachbar mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52656/4009178
Gauland: Angriffe gegen Zeit-Autorin völlig unakzeptabel
Berlin, 15. Juli 2018. Zu der Diskussion über einen Artikel in der Zeit zur Seenotrettung und den Angriffen gegen die Journalistin Mariam Lau in den sozialen Netzwerken, teilt der Vorsitzende der [...]
14.07.2018 – Bünde – Mit Messer bewaffneter Überfall auf Getränkemarkt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65846/4006885
Gauland: Rückholung von Sami A. macht mich fassungslos
Berlin, 14. Juli 2018. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]
Islamkonferenz 2018: Der Islam gehört nicht zu Deutschland! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spaniel: Verkehr, Umwelt und Wirtschaft ausgewogen betrachten und gestalten
Berlin, 13. Juli 2018. Umweltministerin Svenja Schulze forderte kürzlich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung, CO2-Emissionen weiter herabzusetzen und Elektroautos zu fördern. Den Verlust von Arbeitsplätzen schätzt sie dabei als [...]
Höchst: Gendergerechtes Schreiben in der Schwebe?
Berlin, 13. Juli 2018. Der Rat für deutsche Rechtschreibung plant vorerst keine Regeländerung für geschlechtergerechtes Schreiben. Bis zum 16. November soll aber eine Arbeitsgruppe mögliche Empfehlungen an die Länder vorbereiten. Der [...]
Gauland: Trump hat geschickt verhandelt
Berlin, 13. Juli 2018. Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Brüssel teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Das erneute Bekenntnis der Nato-Mitglieder zum Zwei-Prozent-Ziel und zur [...]
Altersarmut: Jede zweite Rente unter 800€!
Weniger als 800 Euro - damit mussten im Jahr 2016 rund 8,6 Millionen Rentner im Monat auskommen: https://www.tagesschau.de/inland/altersrente-103.html Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Jongen: Deutscher Kulturrat will Steuermittel für Propaganda gegen die AfD einsetzen
Berlin, 12. Juli 2018. Mit Verwunderung hat der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen, auf den jüngsten Vorstoß des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, reagiert. Dieser fabuliert [...]
Spaniel: Enteignung von Dieselfahrern hat begonnen
Berlin, 12. Juli 2018. Die baden-württembergische Landesregierung aus CDU und Grünen macht Ernst. Ab dem 1. Januar 2019 gelten Fahrverbote für Diesel der Euro-Normen 1 bis 4. Ob Fahrzeuge der Euronorm [...]
Alice Weidel: Heuchlerische Kritik an Seehofer nach Berichten über Freitod eines abgeschobenen Afghanen
Berlin, 12. Juli 2018. Nach Medienberichten über den Freitod eines nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerbers wurde massive Kritik und Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer laut. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]
Gauland: Deutschland entscheidet eigenständig über Energielieferungen
Berlin, 12. Juli 2018. Zur Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump an russischen Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es geht [...]
Münz: Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker
Berlin, 11. Juli 2018. Nachdem in der vergangenen Woche Farbanschläge auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt worden sind, hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag [...]
Grüne Ideologen widerlegt: Nur 4% Feinstaub stammt von Fahrzeugen!
Die Wahrheit über Feinstaub in Berlin: https://www.bild.de/regional/berlin/feinstaub-grenzwerte/nur-vier-prozent-des-feinstaubs-kommt-von-den-strassen-56276368.bild.html Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion [...]
Frohnmaier: Nach OSZE-Migrationsbeschluss – Erneute Spaltung in Ost und West
Berlin, 11. Juli 2018. Die über 300 Delegierten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE haben auf ihrer 27. Jahrestagung in Berlin vom 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin mit großer Mehrheit [...]
Alice Weidel: FDP-Forderung nach neuem Brexit-Votum zeugt von undemokratischem Nomenklatura-Denken
Berlin, 11. Juli 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Forderung von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff nach einem neuen Brexit-Referendum: „Abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt: Alexander Graf [...]
Markus Frohnmaier: Keine Stabilität dank Massenmigration! OSZE-Tagung im Bundestag
Markus Frohnmaier bei der OSZE-Tagung im Bundestag: „Wie kann Stabilität gewährleistet werden, wenn die Staaten selbst durch Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten destabilisiert werden?“ Rund 300 Abgeordnete aus 57 [...]
Spiegel-Reporterin provoziert Demonstranten und verbreitet Fake News
Spiegel-TV Reporterin im Auftrag des ZDF provoziert auf einer Demonstration und verbreitet Fake News über die AfD. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media [...]
Gauland: Italien handelt konsequent
Berlin, 10. Juli 2018. Italien will allen Schiffen, welche illegale Migranten über das Mittelmeer von Afrika nach Europa befördern wollen, den Zugang zu seinen Häfen verwehren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland lobt [...]
Pressekonferenz zum "Masterplan Migration" mit Alice Weidel und Alexander Gauland
Live-Pressekonferenz zu Seehofers "Masterplan Migration" mit Alice Weidel und Alexander Gauland. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
