Gesetzentwürfe
Witt: Entlassung tausender Lehrer in der Sommerzeit ist ein Skandal
Berlin, 10. Juli 2018. 2018 könnte bei arbeitslosen Lehrkräften ein neuer Rekord entstehen, nachdem sich bereits 2017 ca. 4.900 Lehrer über die Zeit der Sommerferien arbeitslos meldeten. Im Schuljahr 2017/ 2018 [...]
Spaniel: Autoindustrie erhalten – Synthetische Kraftstoffe einführen
Berlin, 10. Juli 2018. „Die Verteufelung des Diesel beruht auf einer ideologisch getriebenen Umwelt- und Gesundheitspolitik, der jegliche wissenschaftliche Basis fehlt“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Saubere Luft und [...]
Pressekonferenz: Dr. Dirk Spaniel zu Dieselfahrverboten und Nachrüstungen
Pressekonferenz der AfD-Fraktion mit dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Dirk Spaniel zum Thema "Dieselfahrverbote und Nachrüstungen". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Lucassen: Bundesregierung verweigert sich dem Nato-Abkommen
Berlin, 10. Juli 2018. Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Der wichtigste Auftrag der [...]
Weidel: Merkels EU-Solidarität ist eine deutsche Einbahnstraße
Berlin, 10. Juli 2018. Deutschland beherbergt unter allen EU-Partnerstaaten die meisten illegalen Asylbewerber. Einem Bericht des EU-Statistikinstituts Eurostat nach lebten 2017 bereits rund 157.000 Migranten ohne Bleiberecht in unserem Land, das [...]
Holm: ARD blamiert sich mit Begründung für AfD-Boykott
Berlin, 9. Juli 2018. Laut dem „Nordkurier“ wurde die AfD als Oppositionsführer im Bundestag zu den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen über die Asyl- und Regierungskrise nicht eingeladen, weil sie nach Angaben [...]
AfD wirkt: SPD verdonnert Abgeordnete zu Schichtdienst
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahes verordnet SPD-Abgeordneten im Bundestag ab jetzt Schichtdienst. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Matthias Matussek beim „Literarisch-politischen Abend“ der AfD-Bundestagsfraktion
„Die Deutschen leben in einer absurden Welt“ Am Donnerstagabend fand im Bundestag auf Initiative des Bildungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, der erste „literarisch-politische Salon“ der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ [...]
Pressekonferenz zur Klausurtagung des Finanzausschusses mit Kay Gottschalk – AfD-Fraktion
Pressekonferenz zur Klausurtagung des Finanzausschusses. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: [...]
Alice Weidel: Pistorius kann Verdacht der Vertuschung nicht auf anonyme Untergebene abwälzen
Berlin, 9. Juli 2018. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist offenbar bereits im Juni 2017 von einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter über die Missstände in der Bremer Außenstelle des Amtes informiert worden. [...]
Entwicklungsstand des Neu- und Ausbaus der B 96
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3349)
Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3348)
09.07.2018 – Hamburg-Langenhorn – Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in Wohnunterkunft – Vermutlich auch Messer im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3993674
09.07.2018 – Wilhelmshaven – Versuchte Erpressung mit Messer gegen zwei Frauen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/3994021
09.07.2018 – Bochum – Rollatorfahrer von südländischem Täter mit Messer angegriffen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3994054
09.07.2018 – Neustadt – 19-Jährige erstochen – Täter in Deutschland geborener, türkischer 22-Jähriger Ex-Freund
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/3994080
Friedhoff: Fragwürdige Zielsetzung bei Neuausrichtung europäischer Entwicklungshilfepolitik
Berlin, 9. Juli 2018. Die EU-Kommission hat in den von ihr veröffentlichten Sektorvorschlägen für die neue Architektur der EU-Außenfinanzierungsinstrumente eine deutliche Mittelaufstockung von 30 Prozent von derzeit 94,5 Milliarden Euro auf [...]
08.07.2018 – Münster – Raubüberfall mit Messer auf Raststätte – Täter sprach Deutsch mit Akzent
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3991499
07.07.2018 – Vöhringen – 28-Jähriger LKW-Fahrer bedroht mehrere Personen und Polizeibeamte mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3991612
07.07.2018 – Schwenningen – 28-Jähriger verletzt 16-Jährigen mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3991625
"Asylkompromiss" ist eine Farce! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alice Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce
Berlin, 6. Juli 2018. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce: „Die GroKo will die Bürger offensichtlich für [...]
Kamann: Deutsche Hochtechnologie schützen – Einstieg Chinas muss gebremst werden
Berlin, 6. Juli 2018. Vor einem Ausverkauf des technologischen Tafelsilbers Deutschlands an China hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann gewarnt. Der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Bundestag, fordert [...]
Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Abgeordneten Volker Münz
Berlin, 6. Juli 2018. Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die [...]
Literarischer Abend mit Matthias Matussek, Dr. Götz Frömming und Tino Chrupalla – AfD-Fraktion
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Novellierung des Jagdgesetzes im Freistaat Thüringen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3306)
Dieser Haushalt drückt das Elend der Merkel-Ära aus! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
Generaldebatte zum Haushalt. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Neue Steuern auf EU-Ebene lehnen wir ab! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet, Niederlage für EU-Arroganz und Zensur
Berlin, 6. Juli 2018. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit [...]
AfD-Fraktion klagt gegen NGO-Schlepper!
Längst ist klar, dass sich die teilweise mit Millionen finanzierten NGO-Schiffe im Mittelmeer nicht als Seenotretter sondern als regelrechte Schlepper betätigen. Dies verstößt nicht nur nach Ansicht der italienischen und österreichischen [...]
06.07.2018 – Sinsheim – Sattelzugfahrer erwischt Dieb und wird von diesem mit Messer attackiert
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3990645
06.07.2018 – Cuxhaven – Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen endet mit Messerattacke
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68437/3990640
Ökonomisierung von Bildung ist ein kapitaler Fehler! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland braucht eine in sich schlüssige Innovationsstrategie! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Protschka: Dürrehilfe für Landwirte
Berlin, 5. Juli 2018. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, MdB, fordert die Bundesregierung dazu auf, denjenigen Landwirten umgehend zur Hilfe zu eilen, die besonders von der anhaltenden extremen Trockenheit [...]
Für die AfD steht Gesundheit unserer Kinder an oberster Stelle! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
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Tierwohllabel: Staatliche Überregulierung stoppen! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion
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Konkurrenzkampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor! – Ulrike Schielke-Ziesing
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Bystron: Schlepper sind Verbrecher – die AfD stellt sie alle vor Gericht
Berlin, 5. Juli 2018. In der vergangenen Woche drang die deutsche Besatzung des Schiffes Lifeline unter niederländischer Flagge in libysche Hoheitsgewässer ein und nahm dort nordafrikanische Migranten an Bord, um sie [...]
Spaniel: Transeuropäische Verkehrspolitik – CDU/CSU und SPD stimmen gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag
Berlin, 5. Juli 2018. Ohne Debatte wurde heute über eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zur Frage von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf Antrag von SPD und CDU/CSU abgestimmt. Es ging um den Vorschlag [...]
Schielke-Ziesing: Rekordhaushalt setzt falsche Schwerpunkte
Berlin, 5. Juli 2018. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales ist der größte Haushaltsposten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018. Die Aufwendungen für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind überdimensioniert, während die Zuschüsse der Bundesregierung [...]
Gauland: Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt
Berlin, 5. Juli 2018. Zu den Plänen der SPD, Seehofer ‚zu quälen‘, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen und ihm ‚auf [...]
Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich
Berlin, 5. Juli 2018. Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Jetzt rächt sich die Arroganz, [...]
Müssen uns um die Einkommensschwachen in diesem Land kümmern! – Uwe Witt – AfD-Fraktion
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Für ihren Machterhalt war der Kanzlerin kein Preis zu hoch! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion
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Willkommenskultur hat zu Angriffen auf unseren Rechtsstaat geführt! – Stephan Brandner – AfD
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AfD-Fraktion erhebt Organklage gegen ungerechtfertigte Erhöhung der Parteienfinanzierung
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Polizeipräsenz auf den Straßen stärken! – Marcus Bühl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bericht über möglichen Asylbetrug durch muslimische Anwaltskanzleien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3258)
Personalsituation in den Organisationsbereichen der Bundeswehr, im Bundesministerium der Verteidigung und Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3261)
