Lucassen: Bundesregierung verweigert sich dem Nato-Abkommen

Berlin, 10. Juli 2018. Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.

Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre Nato-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können. Ich habe den Eindruck, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den Nato-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu Lucassen:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der Nato bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor. „Andere Bündnispartner erklären der Nato, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche _‚Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“