Gesetzentwürfe
Rehabilitation von islamistischen Gefährdern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3482)
Ausweisung von Diplomaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3326)
Entwicklung von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3270)
Kostensteigerung um circa 50 Millionen Euro bei der Autobahn A 14
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3265)
Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3262)
Hollnagel: Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen
Berlin, 5. Juli 2018. Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue [...]
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Regierung spielt Deutsche und Flüchtlinge bei Wohnungen gegeneinander aus! – Marc Bernhard – AfD
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Hess: Seehofers Transitzentren können nicht funktionieren
Berlin, 5. Juli 2018. In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht möglich ist, sollen [...]
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Wir können die Welt nicht in Deutschland retten! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen effektiven nationalen Grenzschutz! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag
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05.07.2018 – Lambrecht – “Südländische” Täter drohen 14-Jährigem mit Messer und stehlen sein Handy
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117687/3990842
05.07.2018 – Mönchengladbach – 56-Jähriger nach Rangelei mit Messer in Arztpraxis festgenommen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30127/3989920
05.07.2018 – Bensheim – 38-Jähriger attackiert und verletzt mehrere Wohnhausbewohner mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/3990896
05.07.2018 – Karlsruhe – 15-Jährige von zwei Jugendlichen angegangen und mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3991017
Große Anfrage: Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6539)
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Es geht Ihnen um die Indoktrinierung der Kinder! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Migrationsanreize nehmen, Sachleistungen statt Geldleistungen! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion
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Wir können den deutschen Sozialstaat nicht bis nach Kapstadt ausdehnen! – Markus Frohnmaier – AfD
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Verteilung gelber Farbe durch Greenpeace auf Straßen Berlins
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3235)
Förderungen des Bundes durch das “Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt” sowie durch das Bundesprogramm “Zusammenhalt durch Teilhabe”
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3238)
Mit deutschen Steuergeldern unterstützte Seeschiffe, die ausgeflaggt fahren
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3237)
Kirchenasyl in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3236)
Die inhaltliche, personelle und strukturelle Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3231)
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Der Zustand der Streitkräfte ist katastrophal! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist eine Blenderin! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion
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Flüchtlinge im Mittelmeer sofort nach Afrika zurückschicken! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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Selbstversorgungsmentalität von Parteistiftungen eindämmen! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
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Merkel macht Deutsche zu Fremden im eigenen Land! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frau Merkel, Sie sind gescheitert! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Merkels Kompromisse taugen nichts
Berlin, 4. Juli 2018. Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, [...]
Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3227)
04.07.2018 – Frankfurt – 32-Jähriger versucht 25-Jährigen in Fahrstuhl auszurauben und verfolgt ihn mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3989857
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Wir setzen uns für den deutschen Beitragszahler ein! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Ein Staat ist den Interessen seiner eigenen Bürger verpflichtet! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
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Wir fordern eine Willkommenskultur für Kinder! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundeshaushalt steigt zu Lasten der Steuerzahler auf Rekordniveau! – Volker Münz – AfD-Fraktion
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Wärmedämmung rechnet sich oft nicht! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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AfD-Fraktion wählt Enquete-Kommissionsmitglieder
Berlin, 3. Juli 2018. In der AfD-Fraktionssitzung vom 2. Juli 2018 wurden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Enquete-Kommissionen ‚Künstliche Intelligenz‘ und ‚Bildung in der digitalen Arbeitswelt‘ gewählt. Federführend für die [...]
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Die Dieseltechnologie gehört zu Deutschland! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jongen: Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals neu ausschreiben
Berlin, 3. Juli 2018. Die neuerlichen Querelen im Haushaltsausschuss um die Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals dokumentieren nach den Worten des kulturpolitischen Sprechers der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, einmal [...]
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Nur eine Partei widerspricht dem Windkraftwahn, die AfD! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion
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Es droht ein Dunkeldeutschland grüner Ideologie! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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In Deutschland sind viel zu oft die Bremser am Zug und nicht die Macher! – Wolfgang Wiehle – AfD
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Ehrhorn/Friedhoff: Keine Steuergeldverschwendung am Bückeberg
Berlin, 3. Juli 2018. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat kürzlich beschlossen, die als Dokumentationszentrum- und Lernort geplante Erinnerungsstätte Bückeberg mit insgesamt 725.000 Euro aus Bundesmitteln zu unterstützen. Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Thomas [...]
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Infrastruktur ist entscheidender Faktor für Deutschlands Zukunftsfähigkeit – Leif-Erik Holm – AfD
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Komning: Ländliche Räume sind der Bundesregierung egal
Berlin, 3. Juli 2018. In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission "Gleichartige Lebensverhältnisse", die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in [...]
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Vorsorge für massive Risiken fehlt im Bundeshaushalt! – Martin Hebner – AfD-Fraktion im Bundestag
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EU-Europa ist nicht das wichtigste Anliegen Deutschlands! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
https://www.youtube.com/watch?v=FZTjZRhROhg Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gauland/Weidel: Wir treiben die Union vor uns her
Berlin, 3. Juli 2018. Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie [...]
Auswirkung der Syrien-Sanktionen
Zur Anfrage (Drucksache 19/3114) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3610)
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.





