Gesetzentwürfe
Ursache und Konsequenzen des Bahnunglückes in Aichach am 07. Mai 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3113)
Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Zur Anfrage (Drucksache 19/3115) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3629)
Quoten von SGB-II-Leistungsberechtigten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3116)
Planungs- und Realisierungsstand Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Land Sachsen-Anhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3117)
SGB-II-Leistungsbezug Alleinerziehender und Sanktionsquoten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3118)
Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3119)
Droese: Kritik der Linken an EU-Seenotzentrum irrational
Berlin, 2. Juli 2018. Wie u.a. Spiegel Online berichtet, plant die EU mit dem Projekt Aurora, die Küstenwache Libyens mit Millionen Euro bei Ausrüstung und Logistik sowie beim Aufbau eines Seenotrettungszentrums [...]
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"Wir sind beim Jagen!" Pressekonferenz zu CSU/CDU – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frömming: Berlins Regierender Bürgermeister muss gegen Antisemitismus vorgehen
Berlin, 2. Juli 2018. Zum neuerlichen Fall von Antisemitismus in Berlin, bei dem ein jüdischer Schüler über Monate von seinen Mitschülern gemobbt wurde, erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz [...]
Spaniel: Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel – Drohendes Zwangsgeld und Zwangshaft für Behördenchefs und Mandatsträger
Berlin, 2. Juli 2018. Nach den bereits von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beschlossenen Fahrverboten für Diesel der Euronorm 3 und 4, drohen weitere für neuwertige Fahrzeuge. Bei einer Verhandlung vor dem [...]
Friedhoff: Syrienhilfe der Bundesregierung eine einzige Katastrophe
Berlin, 2. Juli 2018. Der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, kritisiert die Syrienhilfe der Bundesregierung scharf. Friedhoff: "Deutschland macht seinen Ruf als weltweiter Gönner wieder alle [...]
Cotar: Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Gefahr
Berlin, 2. Juli 2018. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wollte Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss 'Digitale Agenda', wissen, welche Rechtsvorschriften die Regierung nach Art. 85 Abs. [...]
30.06.2018 – Arnsberg – Mann stiehlt Nachbarin mit Messer die Handtasche und versucht mit selbstgebautem Speer vor Polizei zu flüchten
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65847/3984917
30.06.2018 – Gera – 37-Jähriger bei Streit zwischen mehreren Beteiligten mit Messer am Bein verletzt
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126720/3985252
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Bekämpfung von Terrorfinanzierung beginnt mit Grenzschutz! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
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Meeresschutzgebiet im Weddellmeer einrichten! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Bekämpfung der Schweinepest ist eine nationale Aufgabe! – Verena Hartmann – AfD-Fraktion
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Mogelpackung Mietpreisbremse löst kein einziges Problem! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Feindstaatenklausel der UN-Charta muss abgeschafft werden! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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Weidel: Augsburger CSU-OB macht sich mit Linksextremen gemein
Berlin, 29. Juni 2018. Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen [...]
Frömming: Zulagen für Lehrer an Problemschulen dürfen keine Tabus sein
Berlin, 29. Juni 2018. Zur Diskussion um mangelnde Lehrfachkräfte an sogenannten Problemschulen erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung der AfD-Bundestagsfraktion: „Jahrzehntelang haben vor allem SPD und Grüne [...]
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Weichen in Wissenschaft und Forschung seit Jahrzehnten falsch gestellt! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Friedhoff: Entwicklungshilfe reduziert Flüchtlingsströme nicht
Berlin, 29. Juni 2018. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wirbt seit langem mit seinem Marshallplan für Afrika. Mit einer florierenden Wirtschaft will er Arbeitsplätze und Wohlstand in Afrika schaffen und so den [...]
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Statt Pisa und co. zu folgen, wieder unseren Lehrern vertrauen! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Gauland: Bundespräsident sollte nicht ausgrenzen
Berlin, 29. Juni 2018. In einem Interview mit der FAZ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
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Insolvenzen verhindern, „Urlaubssteuer“ abschaffen! – Sebastian Münzenmaier – AfD-Fraktion
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Spaniel: Abbiegeassistenzsysteme nur für Neufahrzeuge verpflichtend
Berlin, 29. Juni 2018. Die Koalitionsparteien haben gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag im Verkehrsausschuss eingereicht, mit dem bei Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sogenannte Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend vorgeschrieben [...]
Mrosek: Migranten und Schlepper begeben sich bewusst in Seenot
Berlin, 29. Juni 2018. In der Debatte des Bundestages zur Aktuellen Stunde „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“ hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek am Mittwoch wie folgt geäußert: „Internationale Abkommen schreiben vor, [...]
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Regierung betreibt Politik gegen die Interessen unseres Landes! – Harald Weyel – AfD-Fraktion
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Opfer von Straftaten erwarten wirksame Bestrafung der Täter! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion
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Weniger Geld für Genderlehrstühle, mehr Geld für Digitalprofessuren! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion
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Atomgesetz zum Nachteil der Steuerzahler! – Dr. Rainer Kraft – AfD-Fraktion im Bundestag
Rainer Kraft zur Änderung des Atomgesetzes. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Deutsche Welle: Europäisches Erbe statt "One World" Ideologie! – Martin Renner – AfD-Fraktion
Martin Renner zur "Aufgabenplanung Deutsche Welle 2018 - 2021". Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Einwanderung in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden! – René Springer – AfD-Fraktion
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Die „Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ wählt Gruppensprecher
Berlin, 29. Juni 2018. Am 27.06.2018 wurden in der „Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ der AfD-Bundestagsfraktion die Gruppensprecher gewählt. Die Mitglieder wählten Herrn Wilhelm v. Gottberg zum 1. Sprecher. [...]
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Die Familien brauchen unsere Unterstützung! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sanktionspraxis im SGB II des Landes Brandenburg
Zur Anfrage (Drucksache 19/3103) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3445)
Angriffe auf Auslandsvertretungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/3104) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3433)
Internationale Auslieferungsabkommen
Zur Anfrage (Drucksache 19/3105) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3434)
Veranstaltungen der linksextremen Szene in Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/3106) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3409)
Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Thüringen
Zur Anfrage (Drucksache 19/3107) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3410)
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Rationales Wolfsmanagement: Der Wolf ist kein Kuscheltier! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
Karsten Hilse zum bundesweit abgestimmten Wolfsmanagement. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
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Deutschland ist unsere Heimat und die werden wir nicht aufgeben! – Martin Sichert – AfD-Fraktion
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Bessere Bezahlung, statt Bildungsexperimente! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
Detlev Spangenberg zur Ausbildung- und Prüfungsordnung für Pflegeberufe. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
Huber: Erklärung 2018 – Innenministerium stellt sich gegen Seehofer
Berlin, 29. Juni 2018. Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium eine brisante Stellungnahme zur sog. "Gemeinsamen Erklärung 2018" abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die [...]
Protschka: Ernährungssituation der Migranten – Staat versetzt Hartz IV-Empfänger in Konkurrenzsituation zu Migranten
Berlin, 29. Juni 2018. Zur vergangenen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, MdB: „Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft [...]
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Konkursverschleppung des Euro auf Steuerzahlerkosten! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Weidel: Ergebnisse des EU-Gipfels sind nur halbgar
Berlin, 29. Juni 2018. Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten ‚Lösungen‘ sind so halbgar, wie das [...]
29.06.2018 – Lörrach – 28-Jähriger verschanzt sich mit Messer in Wohnheim und verletzt Polizeibeamten
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3984621
29.06.2018 – Witten – Schlägerei unter Jugendlichen: Einer auch mit Messer bewaffnet
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3985448
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.













