Gauland: Merkels Kompromisse taugen nichts

Berlin, 4. Juli 2018. Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, die nichts taugen, als Zukunftslösungen für Deutschland zu verkaufen. Doch nichts wird sich ändern, weil sich mit diesen Kompromissen nichts ändern kann.

Nun sollen illegale Migranten an der Grenze abgewiesen werden. Allerdings nur an der Grenze zu Österreich, alle anderen Grenzabschnitte bleiben offen. Als ob das nicht schon absurd genug wäre, hat nun Österreich angekündigt, eine Grenzschließung nicht zu tolerieren und kein solch bilaterales Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Dieser sogenannte Asylkompromiss mit Seehofer ist also vollkommen unpraktikabel, überhaupt nicht umsetzbar.

Doch die Wähler werden sich nicht so einfach von der Kanzlerin für dumm verkaufen lassen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben ihnen da eine Luftnummer vorgelegt. Das werden sie spätestens dann bemerken, wenn trotz allen Kompromissen und bilateralen Abkommen, weitere Millionen von illegalen Einwanderern nach Deutschland kommen und sich nichts an der inneren Sicherheit verbessert hat.

Frau Merkel missbraucht ihre Richtlinienkompetenz, um Recht zu missachten.“