Frohnmaier: Nach OSZE-Migrationsbeschluss – Erneute Spaltung in Ost und West

Berlin, 11. Juli 2018. Die über 300 Delegierten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE haben auf ihrer 27. Jahrestagung in Berlin vom 7. bis 11. Juli 2018 in Berlin mit großer Mehrheit dem Antrag „Minors on the Move“ zugestimmt. In diesem bekennt sich die OSZE zum „Global Compact on Migration“ der UNO zur Schaffung einer „sicheren, regulären und geordneten“ Migration von der dritten Welt in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas. Zentrales Anliegen der OSZE, die bei der Umsetzung dieses weltweiten Zuwanderungspaktes künftig eine Schlüsselrolle einnehmen möchte, ist der Schutz von insbesondere minderjährigen Migranten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, kritisiert das Ergebnis der diesjährigen Versammlung scharf:

„Gerade in diesen stürmischen Zeiten einer völlig gescheiterten ‚Politik der offenen Grenzen‘, deren katastrophale Folgen immer deutlicher sichtbar werden, macht die OSZE das genaue Gegenteil von dem, wofür sie gegründet wurde: Sicherheit und Stabilität in ihren 57 Mitgliedsstaaten zu verbessern und wiederherzustellen. Stattdessen lässt sie sich vor den Karren einer globalen Migrationsagenda spannen, die perspektivisch die Masseneinwanderung nach Europa noch verstärken und den Erosionsprozess der inneren Sicherheit im Raum der OSZE weiter voranschreiten lassen wird.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass lediglich 7 der 323 Parlamentarier gegen den ‚Minors on the Move‘- Antrag gestimmt haben. Durch die Annahme des belgischen Antrages zur Migrationspolitik droht zudem eine erneute Spaltung der Mitgliedsstaaten in Ost und West, die aufzuheben gerade das Ziel der OSZE beziehungsweise der KSZE von Anfang an gewesen ist.

Betroffen von den Beschlüssen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wäre besonders Deutschland: Den laut Bundesfamilienministerium rund 54.000 sogenannten unbegleiteten minderjährigen Migranten in der Bundesrepublik soll künftig, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus, der Familiennachzug garantiert werden. Es sollen darüber hinaus Beschwerdestellen für minderjährige Migranten eingerichtet werden, die zudem das Recht erhalten sollen in ihrem Zielland, in ihrer eigenen Muttersprache sowie der Kultur ihrer Heimat unterrichtet zu werden.

Die Migrationskrise erschüttert nach wie vor unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Es muss die Kernaufgabe der OSZE sein, als größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, eine nachhaltige Lösung für diese anhaltende große Herausforderung in Europa zum Schutz der Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu finden. Und nicht, am Bürger vorbei, an den intransparenten UN-Plänen für einen weltweiten Zuwanderungspakt mitzuwirken. Oder sie verliert ihre Daseinsberechtigung und wird obsolet.“