Jongen: Deutscher Kulturrat will Steuermittel für Propaganda gegen die AfD einsetzen

Berlin, 12. Juli 2018. Mit Verwunderung hat der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen, auf den jüngsten Vorstoß des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, reagiert. Dieser fabuliert in der jüngsten Ausgabe von „Politik & Kultur“ (Ausgabe 4/18) von „Auflösungserscheinungen in einigen Regionen des Ostens“, denen durch eine Art konzertierte Aktion von kultureller und politischer Bildung zu begegnen sei.

Dazu stellte Marc Jongen fest:

„Herr Zimmermann unterschlägt dreist, in welchem Maße die kulturelle Bildung bereits heute zur Erreichung politischer Ziele instrumentalisiert wird. Ein Blick in den Nationalen Aktionsplan Integration unserer Bundesregierung belegt dies eindrücklich. Dort ist von einem ,gesellschaftlichen Mainstreaming des Themas Diversity‘ die Rede und davon, dass gegenüber ,den Leitungen von Landeskultureinrichtungen‘ ,interkulturelle Öffnung und Diversity-Management einfordert‘ werden müssten.

Unter ,Auflösungserscheinungen in einigen Ländern des Ostens‘ versteht Zimmermann offenbar, dass sich ,der Osten‘ diesen totalitären Diversity-Phantasien ideologiegetriebener Sozialingenieure gegenüber unbotmäßig zeigt. Dem ist nicht mit politischer Propaganda zu begegnen, die sich als ,kulturelle Bildung‘ tarnt, es ist vielmehr als Ausdruck politischen Eigensinnes zu begrüßen und als Bürgerwillen zu akzeptieren.

Bezeichnenderweise stellt die Kulturpolitik Polens oder Ungarns für Olaf Zimmermann ,politische Repression und staatliche Beeinflussung von Kunst und Kultur‘ dar, während er in der Diversity-Doktrin der deutschen Bundesregierung – die sich mit der Pseudoopposition auf der Linken völlig einig ist – nur das hehre Eintreten für eine ,starke Demokratie‘ erkennen will. Das nennt man den Balken im eigenen Auge nicht bemerken und für die eigene Ideologiegetriebenheit blind sein.

Den Widerstand der AfD gegen den geplanten Sozialumbau durch Ideologen des Globalismus bewertet Zimmermann konsequenterweise als ,Kriegserklärung‘ gegen ,den Kulturbereich‘ und bemüht den so abgedroschenen wie absurden Vergleich mit der ,Barbarei in Deutschland vor 90 Jahren‘. Ginge es Herrn Zimmermann um echten Meinungspluralismus, so müsste er das Auftreten der AfD und anderer Dissidenten als die Kultur und den Diskurs belebende Konsensstörung freudig begrüßen.

Stattdessen wertet Olaf Zimmermann, seines Zeichens Mitglied der SPD, die Präsenz der AfD als ,Bedrohung der Freiheit‘ und will Steuermittel zur Agitation und Propaganda gegen die nach jüngsten Umfragen zweitstärkste deutsche Partei einsetzen. Mit einem hat der ,Demokrat‘ Zimmermann recht: Die AfD steht gegen die ,Freiheit‘, Steuergelder in kulturelle Projekte zu versenken, die nach dem Maßstab politischer Korrektheit und Opportunität ausgewählt werden. Die Freiheit hingegen, einer Kulturpolitik und eine ‚politische Bildung‘, die sich gegen Deutschland richten, entschieden entgegenzutreten, wird sich die AfD nicht nehmen lassen.“