Gesetzentwürfe

Berlin, 20. April 2018. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten von Werbeblockern im Internet zulässig ist. Auch bei Nachrichtenangeboten im Netz dürfe Werbung unterdrückt werden. Damit ist der Einsatz des [...]

Berlin, 20. April 2018. Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen als Hauptgründe der Neuwahlen die derzeitige [...]

Berlin, 20. April 2018. Zur Genehmigung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, nach der sich die „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in „Universität Greifswald“ umbenennen darf, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Es [...]

Berlin, 20. April 2018. Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder [...]

Berlin, 20. April 2018. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu 840 [...]

Berlin, 19. April 2018. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) debattiert, [...]

Berlin, 19. April. Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf „legalem, direkten und sicheren Weg“ nach Europa kommen, wenn sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor. Mit diesem Programm [...]

Berlin, 19. April 2018. Bei den Wahlen zu fünf Gremien des Bundestages haben am Donnerstag fünf Kandidaten der AfD-Fraktion die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt. Dabei handelte es sich um die [...]

Berlin, 19. April 2018. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene zu arbeiten. Hierzu hat sie in der [...]

Berlin, 19. April 2018. Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr 10.000 [...]

Berlin, 19. April 2018. Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel übermitteln die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Glückwünsche: [...]

Berlin, 19. April 2018. Der Fraktions-Vize der FDP, Michael Theurer, fordert als "Antwort auf Macron" einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsmister. Abgelehnt wird dagegen ein gemeinsamer europäischer Finanzminister. Begründet wird dies von der [...]

Berlin, 18. April 2018. Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ zu verschleiern. Die ungeschminkte Wahrheit [...]

Berlin, 18. April 2018. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu einem antisemitischen Übergriff. Zwei Männer im Alter von 21 und 24 Jahren, die beide eine Kippa [...]

Berlin, 18. April 2018. Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor einer Bäckerei randaliert und dabei einen Lieferfahrer [...]

Berlin, 18. April 2018. Drei Jahre lang waren die Zeitungszusteller vom vollen Mindestlohn ausgenommen. Erst seit Januar 2018 steht ihnen der Mindestlohn zu. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt: „Das war ein Geschenk [...]

Berlin, 18. April 2018. Als „völlig aberwitzig“ bezeichnet der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier ein deutsches Gesetzt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Sachen Widerrufsrecht für Kunden von Handwerkern. Die AfD-Fraktion [...]

Berlin, 18. April 2018. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor [...]

Berlin, 18. April 2018. Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig: „Der letzte Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen das [...]

Berlin, 17. April 2018. Die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten haben am 16. April im Nachgang zur Neuwahl des AfD-Landesvorstandes eine neue Arbeitsteilung beschlossen. Jörn König soll weiterhin Sprecher der Ländergruppe Nord bleiben. Gleichzeitig [...]

Berlin, 17. April 2018. Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von [...]

Berlin, 17. April 2018. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden [...]

Berlin, 16. April 2018. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. [...]

Berlin, 16. April 2018. Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und Bolivien stimmten für das [...]

Berlin, 16. April 2018. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: "Die Forderung von Herrn Dobrindt [...]

Berlin, 16. April 2018. Die öffentliche Berichterstattung im Frühjahr 2017 vermittelte das Bild, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, sei aus eigenem Willen aus seinem Amt [...]

Berlin, 14. April 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, äußert sich zum jüngsten Angriff auf Syrien: „Es gibt weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Douma. [...]

Berlin, 13. April 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: „Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ‚bedauerlich‘, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit [...]

Berlin, 13. April 2018. Sachsens Regierungschef erteilt Gedankenspielen um eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD eine Absage. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: "Die jüngsten [...]

Berlin, 13. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel, zur drohenden Gewaltspirale im Syrienkonflikt: „Die anstehende Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema »Syrienkonflikt« wird einmal mehr [...]

Berlin, 13. April 2018. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.4.2018 sind mehr als zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Dagegen beziehen 3,9 Millionen Deutsche Hartz [...]

Berlin, 13. April 2018. Am Freitag, 13.4.2018, trifft sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen Einlagensicherung“ [...]

Berlin, 13. April 2018. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten "Kommt in die Gänge, legt endlich los" aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter fordert [...]

Berlin, 13. April 2018. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit diesen [...]

Berlin, 12.04.2018. „Heute Abend, zur besten Sendezeit, wird auf Vox der Musikpreis ‚Echo‘ verliehen. In der Kategorie ‚Album des Jahres‘ sind die Rapper ‚Kollegah und Farid Bang‘ nominiert. Diese ‚Künstler‘ verbreiten [...]