Gauland: Altparteien behindern effektive Kontrolle der Regierung

Berlin, 19. April 2018. Bei den Wahlen zu fünf Gremien des Bundestages haben am Donnerstag fünf Kandidaten der AfD-Fraktion die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt. Dabei handelte es sich um die Abgeordneten Marcus Bühl, der für das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung aufgestellt worden war, um Albrecht Glaser und Volker Münz für das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, sowie um Peter Boehringer und Birgit Malsack-Winkemann für das Sondergremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. 

Dazu teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die fünf Kandidaten der AfD-Fraktion für diese drei wichtigen Bundestagsgremien von der Mehrheit der Abgeordneten der Altparteien aus parteitaktischen Gründen nicht gewählt worden sind. Mit dieser erneuten Ausgrenzung der AfD-Fraktion wird bewusst versucht, eine effektive Kontrolle der Regierung durch die stärkste Oppositionspartei zu behindern. Doch davon werden wir uns nicht beirren lassen. Ich hoffe, dass sich die Altparteien schnell wieder auf die guten Gepflogenheiten des Parlamentarismus besinnen und unsere Kandidaten wählen.“