Gesetzentwürfe

Berlin, 12. April 2018. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien stehen die Zeichen auf Eskalation. Die USA drohen mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Russland kündigte Abwehrmaßnahmen an. Auffällig, in dieser [...]

Berlin, 12. April 2018. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und behauptet, [...]

Berlin, 12. April 2018. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. Dazu teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende [...]

Berlin, 12. April 2018. Zum Inkrafttreten der Acrylamid-Richtlinie der Europäischen Union, die stark frittierte Pommes und dunkel gebackenes Brot untersagen will, erklärt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 12. April 2018. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe in Jordanien und im Libanon kontinuierlich aufgestockt [...]

Berlin, 12. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner kritisiert die Aufweichung rechtsstaatlicher Mittel bei schweren Straftaten krimineller jugendlicher Asylbewerber: „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern [...]

Berlin, 12. April 2018. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche [...]

Berlin, 11. April 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, befürwortet Verfassungsbeschwerden: "Wie das Bundesverfassungsgericht am 31. März mitteilte, wird am 16. und 17. Mai 2018 über vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die den [...]

Berlin, 11. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum Gespräch. [...]

Berlin, 11. April 2018. „Kaum trifft Außenminister Heiko Maas beim ersten Besuch in einem arabischen Staat auf Realpolitik, schon zieht er sich in Fragen der militärischen Kooperation mit Jordanien auf eine [...]

Berlin, 11. April 2018. Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin [...]

Berlin, 11. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban den [...]

Berlin, 11. April 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Anzahl der Ermittlungen in Hinblick auf Kriegsverbrechen und Völkermord im Jahr 2017 [...]

Berlin, 11. April 2018. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: "Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die [...]

Berlin, 10.04.2018. Der türkische Präsident Erdogan hat nach Presseinformationen einen Türken, der bei einer Demonstration in Stuttgart von der Polizei "misshandelt" worden sein soll, angerufen und ihm gute Besserung gewünscht. Dazu [...]

Berlin, 10.04.2018. Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell geschieht [...]

Berlin, 10.04.2018. Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute [...]

Berlin, 10.04.2018. Die Pläne der EU-Kommission, sogenannte „Sammelklagen“ europaweit einzuführen dürfen nach Auffassung des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lothar Maier (ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses Recht und Verbraucherschutz) nicht zu „amerikanischen Verhältnissen [...]

Berlin, 09.04.2018. Wie der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) am Montag in Erfurt ankündigte, will Thüringen künftig Straftaten mit Messern statistisch genauer auswerten. Damit reagiert die Thüringer Landesregierung auf die deutlich steigende [...]

Berlin, 09.o4.2018. „Wir dürfen uns durch das mediengerechte Dauerlächeln der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht täuschen lassen. Hier handelt es sich um ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver einer gescheiterten Politikerin, die [...]

Berlin, 09. April 2018. Der Sprecher der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König hat demonstrativ am "Frauenmarsch" in Hannover teilgenommen und am Montagabend in einer Rede auf dem dortigen Opernplatz vor den Folgen [...]

Berlin, 09.04.2018. Zur Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Wir gratulieren Victor Orbán zu seinem Wahlerfolg. Das ist ein guter Tag [...]

Berlin, 09.04.2018. Zur Messer-Attacke in Hamburg, bei der ein Zwölfjähriger auf dem Schulweg durch einen Klassenkameraden verletzt wurde, erklärt Götz Frömming, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: ‪„Die sozialromantischen Konzepte von [...]

Berlin, 09.04.2018. Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen Eckpunkte abgesteckt. Unterstützt wurden die 14 bayerischen Abgeordneten von mehreren namhaften Referenten wie Monika Ebeling, der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten [...]

Berlin, 09.04.2018. Bundesinnenminister Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert mit den Worten: „Während Seehofer überlegen muss, wie [...]

Berlin, 09. April 2018. Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 133 der 199 Sitze auf eine komfortable [...]

Berlin, 07. April 2018. Zur irreführenden Meldung in der Ausgabe vom Spiegel vom 07.04.18 und weiteren darauf basierenden Berichten erklärt Frank Pasemann, MdB und Mitglied im AfD-Bundesvorstand:  „Die aktuelle Berichterstattung über [...]

Berlin, 06. April 2018. Die alte Bundesregierung, die zu großen Teilen heute erneut auf der Regierungsbank sitzt, hat ausgerechnet im Bundestagswahljahr 2017 die Ausgaben für Werbung in den sozialen Netzwerken massiv [...]