Kestner: Maas in Jordanien – Verbaler Eiertanz um Rüstungszusagen

Berlin, 11. April 2018. „Kaum trifft Außenminister Heiko Maas beim ersten Besuch in einem arabischen Staat auf Realpolitik, schon zieht er sich in Fragen der militärischen Kooperation mit Jordanien auf eine wackelige Moralpolitik zurück. Anstatt die Gültigkeit früher zugesagter Rüstungsexporte an das Königreich zu bekräftigen, weicht er aus.“ Das erklärte Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Als Maas nämlich in Amman auf die Vereinbarkeit der deutschen Rüstungshilfe, etwa die Lieferung von rund 50 Schützenpanzern, mit den neuen Richtlinien der Bundesregierung angesprochen wurde, geriet er in einen verbalen Schlingerkurs. Der alerte Saarländer flüchtete in die schwammige Formulierung, dass sich die Bundesregierung damit „auseinandersetzen“ müsse. Hintergrund der selbst gestellten Falle der neuen GroKo ist dabei, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt hatten, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen beteiligten. Dabei erweist sich jetzt der äußerst dehnungsfähige GroKo-Begriff „unmittelbar“ als vielfältig auslegbare Verbal-Hürde.

Ob aber Jordanien an dieser Intervention überhaupt beteiligt ist, unmittelbar oder mittelbar, sei sowohl umstritten als auch nachrangig, erläuterte Kestner. „Entscheidend ist vielmehr, dass dieses Land eine wichtige Rolle im deutschen Sicherheitskonzept spielt und auch zukünftig ein stabiler Staat in der Krisenregion bleiben soll, weswegen die früher zugesagte Rüstungskooperation eingehalten werden muss“, forderte der AfD-Sicherheitsexperte. Alles andere sei unprofessionelle Wortklauberei und Anfängerdiplomatie anstatt klarer Durchsetzung deutscher, außenpolitischer Interessen.