Strafanzeige gegen Marie Luise Anna Dreyer

Berlin, 10.04.2018. Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von RLP, Marie Luise Anna Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch „alle Anderen“.

Damit schloss Dreyer auch gewaltbereite Kräfte der Linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird.

Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff während der Veranstaltung mit Sprengsätzen die Polizei an und verletzte acht Polizeibeamte.

Frau Ministerpräsidentin Dreyer habe sich als ranghöchste  Vertreterin eines Bundeslandes mit den extremistischen Vereinigungen der „Antifa“ gemein gemacht, da das Erscheinen der Antifa im Vorfeld kein Geheimnis war. „Frau Dreyer hätte sich klar von der Antifa distanzieren müssen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

„Als Politikerin im höchsten Amt von Rheinland-Pfalz ist Frau Dreyer zwingend zum Schutz der Demokratie und zur politischen Neutralität verpflichtet“, so Höchst weiter. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie an einer Gegendemonstration teilnimmt, welche sich gegen eine Demonstration wendet, die für mehr Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Meinungsfreiheit eintritt.“

Mit heutigem Datum wurde daher eine Strafanzeige gegen Frau Dreyer bei der zuständigen Polizei eingereicht.