Gesetzentwürfe
Kleine Anfrage zu den Schiffskollisionen auf Bundesbinnenwasserstraßen
Zur Anfrage (Drucksache 19/740) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/897)
Kleine Anfrage zu dem Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern
Zur Anfrage (Drucksache 19/735) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/991)
Kleine Anfrage zu der afrikanischen Schweinepest
Zur Anfrage (Drucksache 19/733) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/941)
Kleine Anfrage zu der Versorgungssicherheit in Deutschland in Zeiten der Energiewende
Zur Anfrage (Drucksache 19/738) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1104)
Kleine Anfrage zu den Schusswaffen in der Bundesrepublik Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/548)
Zur Anfrage (Drucksache 19/741) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/992)
Kleine Anfrage zu der Situation in Ungarn im Herbst 2015
Zur Anfrage (Drucksache 19/771) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1085)
Alexander Gauland: Der politisch-mediale Komplex beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Medienlandschaft
Berlin, 9. Februar 2018. Der Abgang von Gabor Steingart beim Handelsblatt sei nun bestätigt, heißt es in Medienberichten. Dazu sagt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Die Ausbootung Sigmar Gabriels durch [...]
Alice Weidel: EU-Kommission schadet mit Bestrafungsmechanismus für Großbritannien der europäischen Wirtschaft
Berlin, 9. Februar 2018. Das „Positionspapier zu den Übergangsregelungen im Rückzugsabkommen“, der Europäischen Kommission zum Brexit kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel scharf: „Dass die EU-Kommission im Falle eines Rechtsstreits den Briten den [...]
Kleine Anfrage zu dem Programm „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“
Zur Anfrage (Drucksache 19/713) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1054)
Jochen Haug: Im Koalitionsvertrag fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende
Berlin, 9. Februar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, [...]
Enrico Komning: Koalitionsvertrag wirft Deutschland weiter zurück
Berlin, 9. Februar 2018. Die mit Spannung erwartete Einigung der Großkoalitionäre ist wohl geschafft. Auf 177 Seiten erklären Merkel und Schulz ihre Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico [...]
Kleine Anfrage zu den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen in den Jahren 2016 und 2017
Zur Anfrage (Drucksache 19/714) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/940)
Kleine Anfrage zu den negativen Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/337)
Zur Anfrage (Drucksache 19/712) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/949)
Tino Chrupalla: Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wird das Handwerk nicht erwähnt
Berlin, 8. Februar 2018. Zum jüngst veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung äußert sich AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla: "Der Bericht zeigt sehr deutlich, wo die Regierung ihre Prioritäten setzt. Das Handwerk gehört nicht [...]
Rüdiger Lucassen: Von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin – GroKo nimmt auf Bundeswehr keine Rücksicht
Berlin, 7. Februar 2018. Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel nicht. Der Truppe fehlt es an fast [...]
Leif-Erik Holm: GroKo setzt energiepolitische Geisterfahrt fort
Berlin, 8. Februar 2018. Zur energiepolitischen Ausrichtung des Koalitionsvertrags von Union und SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die energiepolitischen Pläne von Union und SPD werden die Bürger [...]
Peter Felser informiert sich vor Ort bei der Bundespolizei in Kempten über illegale Migration und Sozialbetrug durch Zuwanderer
Berlin, 8. Februar 2018. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser hat sich in seinem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau aus erster Hand über die Probleme vor Ort im Kampf gegen illegale [...]
Stephan Brandner: Rundfunkbeitragswahnsinn – Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge
Berlin, 7. Februar 2018. Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Paul Hampel: Nichts geht mehr
Berlin, 7. Februar 2018. Immer mehr deutsche Städte reagieren auf die misslungene Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit weiteren Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus. So jetzt [...]
Götz Frömming: Aufhebung des “Kooperationsverbots” ist teure Schaufensterpolitik
Berlin, 6. Februar 2018. Zur geplanten Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss [...]
Stephan Brandner: Steigende Zahl deutscher Gefangener in Türkei ist besorgniserregend
Berlin, 6. Februar 2018. Derzeit 85 Deutsche in türkischer Haft - Zahl zu 2017 fast verdoppelt: Am 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der [...]
Kleine Anfrage zur Personalstruktur der Bundeswehr
Zur Anfrage (Drucksache 19/659) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/885)
Kleine Anfrage zur Situation in Syrien
Zur Anfrage (Drucksache 19/664) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1047)
Kleine Anfrage zu Zusatzkosten durch Bauverzögerungen oder deren Kompromisslösungen, verursacht durch Klagen und Einwände der Umweltverbände, beim Bau von Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen
Zur Anfrage (Drucksache 19/637) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/796)
Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land
Berlin, 5. Februar 2018. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den [...]
Uwe Kamann: OECD-Zahlen belegen – Deutsche fallen ins Rentenloch
Berlin, 5. Februar 2018. Von der Rente leben - das wird in Deutschland in Zukunft immer schwieriger. Senioren in Deutschland werden künftig noch stärker als heute unter einem extrem geringen Rentenniveau [...]
Lars Herrmann: Abschiebungen auch in Deutschland forcieren
Berlin, 5. Februar 2018. Der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat angekündigt, Abschiebungen aus Österreich künftig zu forcieren. Im Januar wurden bereits ein IS-Kämpfer sowie mehrere kriminelle Asylbewerber abgeschoben. Kickl kommt damit [...]
Anton Friesen: Zum 25-jährigen Jubiläum der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen
Berlin, 5. Februar 2018. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Kleine Anfrage zu den Befahrensabgaben Passage Nord-Ostsee-Kanal
Zur Anfrage (Drucksache 19/636) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/813)
Alice Weidel: Alarmierende Zahl von Angriffen auf Christen verlangt Taten statt Sprüche
Berlin, 2. Februar 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel verlangt „klare einwanderungspolitische Konsequenzen“ aus der alarmierend hohen Zahl von christenfeindlichen Übergriffen in Deutschland. „Wer Christenfeindlichkeit [...]
Israelische Geheimdienstlegende Rafi Eitan unterstützt AfD
Berlin, 2. Februar 2018. Zu der Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im deutschen Bundestag gegen Antisemitismus forderte der frühere israelische Minister und Operationsleiter des Mossad Rafi Eitan Deutschland auf, [...]
Robby Schlund: Kinderlachen statt Abtreibung
Berlin, 2. Februar 2018. Zur Debatte um die Abschaffung des Verbots für Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund: „Das Leben sollte beworben werden, nicht das Töten! Wir von [...]
Bernd Baumann: Linksextreme Randalierer und Plünderer konsequent verfolgen
Berlin, 2. Februar 2018. Zum Vorhaben, die Öffentlichkeitsfahndung nach den linkextremen Gewalttätern, die in Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr randalierten und plünderten, auf das europäische Ausland auszudehnen, sagt Bernd [...]
Markus Frohnmaier: Keuschheitsgürtel für Frauen
Berlin, 2. Februar 2018. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge hat eine Unternehmerin so genannte „Safe-Shorts“ entwickelt – ein Kleidungsstück, das sexuelle Übergriffe auf Frauen verhindern soll. Der Unternehmerin ist ihre [...]
Kleine Anfrage zur Zahl und regionaler Verteilung islamistischer Gefährder in Deutschland
Zur Anfrage (Drucksache 19/615) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/804)
Kleine Anfrage zu Anträgen der Spätaussiedler auf Familienzusammenführung im Zeitraum 2014 – 2017
Zur Anfrage (Drucksache 19/616) Antwort der Bundesregierung (Ausstehend)
Kleine Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand Ausbau Nord-Ostsee-Kanal – Oststrecke zwischen Lotsenstation Rüsterbergen und Kiel-Holtenau
Zur Anfrage (Drucksache 19/620) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/730)
Alice Weidel: Alarmierende Zahl von Angriffen auf Christen verlangt Taten statt Sprüche
Berlin, 2. Februar 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel verlangt „klare einwanderungspolitische Konsequenzen“ aus der alarmierend hohen Zahl von christenfeindlichen Übergriffen in Deutschland. „Wer Christenfeindlichkeit [...]
Robby Schlund: Kinderlachen statt Abtreibung
Berlin, 2. Februar 2018. Zur Debatte um die Abschaffung des Verbots für Werbung für den Schwangerschaftsabbruch sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund: „Das Leben sollte beworben werden, nicht das Töten! Wir von [...]
Israelische Geheimdienstlegende Rafi Eitan unterstützt AfD
Berlin, 2. Februar 2018. Zu der Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im deutschen Bundestag gegen Antisemitismus forderte der frühere israelische Minister und Operationsleiter des Mossad [...]
Markus Frohnmaier: Keuschheitsgürtel für Frauen
Berlin, 2. Februar 2018. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge hat eine Unternehmerin so genannte „Safe-Shorts“ entwickelt – ein Kleidungsstück, das sexuelle Übergriffe auf Frauen verhindern soll. Der Unternehmerin ist ihre [...]
Hansjörg Müller: Die Strategie der Hinterzimmer geht auf – Mercosur ist der nächste große Deal
Berlin, 1. Februar 2018. Die EU unter Leitung der Handelskommissarin Cecilia Malmström ist fest entschlossen, das mit Uruguay, Paraguay, Brasilien und Argentinien seit Jahren angebahnte Freihandelsabkommen nun in trockene Tücher zu [...]
Stephan Brandner: Schluss mit steuerfinanzierten Migrantenflügen
Berlin, 1. Februar 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8 Millionen Euro Steuergeld für das Einfliegen von angeblichen [...]
Uwe Schulz: CDU übernimmt AfD-Forderung nach gesamtgesellschaftlicher Diskussion über die Digitalisierung
Berlin, 1. Februar 2018. MdB Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda für die AfD-Fraktion, begrüßt die jüngste Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Einrichtung eines nationalen Digitalrats: "Das Zukunftsthema ,Digitalisierung' [...]
Kleine Anfrage zu dem Informationsaustausch mit dem NATO-Partner Türkei
Zur Anfrage (Drucksache 19/711) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/939)
Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
Zum Antrag (Drucksache 19/594 - Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip
Zum Antrag (Drucksache 19/593 - Überweisung an den Haushaltsausschuss)
Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
Zum Antrag (Drucksache 19/592 - Überweisung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre
Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf [...]
Marcus Bühl: Der Regierung bei Geldausgaben auf die Finger schauen
Berlin, 31. Januar 2018. Die AfD-Fraktion übernimmt mit Peter Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Marcus Bühl: "Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Boehringer, den ich als [...]
