Gesetzentwürfe

Berlin, 20. Februar 2018. Zur Nachricht, dass auch die Niederlande nicht bereit sind, nach dem Brexit noch mehr Geld an die EU zu zahlen, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: [...]

Berlin, 19. Februar 2018. Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, waren die Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner, auch Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, die jüngst in sämtlichen Medien für Furore sorgten, offensichtlich ohne jede strafrechtliche Relevanz. Der Prüfvorgang [...]

Berlin, 16. Februar 2018. Auf der Netzseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lässt sich der amtierende Minister Maas mit den Worten „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich [...]

Berlin, 16. Februar 2018. Die österreichische Medienlandschaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Vergangenheit, sollen die redeaktionellen Manipulationen nun personelle und strukturelle  Konsequenzen haben. Der Bundestagsabgeordnete Petr [...]

Berlin, 16. Februar 2018. Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine klare Absage: [...]

Berlin, 15. Februar 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert anlässlich der Ausstrahlung des ARD-Films „Aufbruch ins Ungewisse“ erneut die Abschaffung des Rundfunkbeitrags: „Kein linkes Horrorklischee wurde gestern in der [...]

Berlin, 15. Februar 2018. Mit Entsetzen reagierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, auf die Ergebnisse des Schul-Vergleichstestes "Vera 3" für 2017 in Berlin. Danach erfüllen dort fast 50 [...]

Berlin, 15. Februar 2018. Überraschend schnell haben sich die Großkoalitionäre in der Rentenpolitik darauf verständigt, Ruheständlern ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente zu garantieren, ohne die Beitragszahler stärker belasten zu wollen. [...]

Berlin, 15. Februar. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda": "Es freut mich, dass immer mehr Organisationen [...]

Berlin, 14. Februar 2018. Der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland ist jüngsten Berichten zu Folge stark gewachsen. Die deutschen Exporte nach Russland sind demnach um ein Viertel und die Importe aus [...]

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis!“, so fasst Prof. Dr. Axel Gehrke, gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, die gesundheitspolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammen. Insbesondere in der Pflege zeigt [...]

Berlin, 13. Februar 2018. Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der Welt darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an [...]

Berlin, 13. Februar 2018. Kritisch zur jüngsten Pressemitteilung von Kulturstaatsministerin Grütters zur Bilanz des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für das Jahr 2017 äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen. [...]

Berlin, 13. Februar 2018. Fragwürdige wissenschaftliche Studie zeugt von ideologisierter Wissenschaft Zur Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, ca. 130.000 Euro für eine offensichtlich mangelhafte Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland aus rechtlichen Gründen nicht [...]

Berlin, 13. Februar 2018. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten [...]

Berlin, 12. Februar 2018. Zu den jüngsten Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Angela Merkel hat bewiesen, dass sie keine Vorstellung hat, wie die [...]