AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer kritisiert politische Säuberung beim VdK Neu-Ulm

Berlin, 13. Februar 2018. Der Sozialverband VdK will einen Ortsvorsitzenden absetzen, weil dieser auch Mitglied der AfD ist. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt, Josef Kreitmair, der auch dem Vorstand des VdK-Kreisverbandes Neu-Ulm/Illertissen angehört. Nachdem Herr Kreitmair im Januar zum Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Neu-Ulm gewählt worden war, forderte ihn die VdK-Kreisvorsitzende, Hildegard Rabus, auf, seine Ämter im VdK niederzulegen. Herr Kreitmair lehnte dies ab und erhielt daraufhin für den 14. Februar die Einladung zu einer Sitzung des VdK-Kreisvorstandes, auf der er als Vorsitzender des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt abberufen werden soll.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit:

„Ich bin empört, dass der VdK einen engagierten Bürger, der sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für ältere Menschen und sozial Schwache engagiert, von seinen Ämtern entfernt will, weil er AfD-Mitglied ist. Ich hatte gehofft, dass die Zeit, in der in Deutschland Organisationen von politisch unliebsamen Mitgliedern gesäubert werden, endgültig vorbei ist.

Die Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, muss sofort einschreiten und dafür sorgen, dass der VdK auch weiterhin seinem in der Satzung verankerten Anspruch gerecht wird, unabhängig und parteipolitisch neutral zu sein. Denn Herr Kreitmair hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil: Mit dem 50jährigen trifft es ausgerechtet ein engagiertes Mitglied der jüngeren Generation in dem unter Überalterung leidenden VdK, das sich insbesondere darum bemüht, älteren Menschen durch die Organisation von Ausflügen und Veranstaltungen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Dass sich Herr Kreitmair neben seinem Einsatz für den VdK  auch für eine politische Partei engagiert, kann nicht der Grund für das Vorgehen des VdK sein. Schließlich steht mit der VdK-Präsidentin eine SPD-Politikerin an der Spitze des Verbandes, die für ihre Partei lange Jahre im Bundestag saß und sogar parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium war. Mir sind zudem aus dem VdK zahlreiche Fälle bekannt, in denen das gleichzeitige Engagement für eine politische Partei und den VdK für die Verbandsführung kein Problem darstellt. Das Vorgehen gegen Herrn Kreitmair richtete sich daher ausdrücklich gegen die AfD. Diese Ungleichbehandlung werde ich nicht akzeptieren, da sie durch nichts gerechtfertigt ist.

Über das Treiben der VdK-Funktionäre in Neu-Ulm bin ich besonders entsetzt, da ich als Sozialpolitiker die Arbeit des Verbandes überaus schätze. Sie ist wichtig und vorbildhaft für unsere Gesellschaft. Daher habe ich mich entschlossen, dem VdK beizutreten um seine Arbeit künftig aktiv mitzugestalten – zum Wohle der Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Denn soziale Gerechtigkeit kennt kein Parteibuch.“

Hintergrund:

Josef Kreitmair ist seit 2013 Mitglied im VdK. Seit 2015 gehört er dem Kreisvorstand Neu-Ulm/Illertissen des VdK Bayern an. Im Mai 2017 wurde Herr Kreitmair zudem zum Vorsitzenden des VDK Ortverbandes Neu-Ulm/Stadt gewählt.

Der AfD trat er im März 2017 bei, seit dem 16. Januar 2018  gehört er als Schatzmeister dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes Neu-Ulm an. Nachdem über seine Wahl in der Zeitung und im Internet berichtet worden war, hat ihm der Kreisvorsitzende Hildegard Rabus mitgeteilt, dass seine Mitgliedschaft im VdK mit der AfD-Mitgliedschaft nicht vereinbar sei und ihn aufgefordert, seine Ämter im VdK niederzulegen.

Nachdem Herr Kreitmair diese Forderung abgelehnt hatte, soll er nun am 14. Februar auf  einer Sitzung des VdK-Kreisvorstanden als Vorsitzender des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt abgesetzt werden.

Bereits Ende vergangenen Jahres hat sich der Bundestagsabgeordnete René Springer in einem Offenen Brief an die VdK-Präsidentin kritisch mit ihrer Haltung zur AfD auseinandergesetzt:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/ebenda11/Rene_Springer_Offener_Brief_an_VdK.pdf