Petr Bystron: ORF-Skandale – Ende des „Staatsfunks“ auch für Deutschland

Berlin, 16. Februar 2018. Die österreichische Medienlandschaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Vergangenheit, sollen die redeaktionellen Manipulationen nun personelle und strukturelle  Konsequenzen haben. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron deutet den Umschwung als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Angesichts des europaweiten Abschwungs der etablierten Parteien und des zunehmenden Zerfalls von deren Strukturen erwartet der AfD-Außenpolitiker auch in Deutschland eine Zeitenwende, in der der Widerstand gegen politisch beeinflusste und staatsnahe Medien zunehmen wird.

Der aktuelle Skandal in Österreich begann damit, dass der ORF in einem Beitrag über den Brenner-Transit-Gipfel den dort maßgeblich agierenden österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in der Berichterstattung völlig ausließ. Nur wenige Tage später setzte der ORF noch einen drauf: mitten im Wahlkampf für die am 25. Februar stattfindenden Landtagswahlen wurde in der Sendung „Tirol heute“ ein Bericht über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger ausgestrahlt, in dem suggeriert wird, Abwerzger hätte bei antisemitischen Aussagen eines Passanten zustimmend genickt. Dieser Eindruck konnte nur durch manipulative Weglassungen Abwerzgers Reaktionen sowie seiner deutlichen Distanzierung zu diesen Aussagen erzeugt werden. Die Stellen wurden in dem Beitrag einfach herausgeschnitten. Die FPÖ kritisierte die Manipulationen scharf. Mittlerweile entschuldigte sich der ORF unter dem Hinweis auf „Zeitknappheit“ sowie „technische Probleme“.

Die Skandale treffen den ORF im Vorfeld einer lang angekündigten parlamentarischen Medienreform-Debatte. Der ORF hat nach eigenen Aussagen einen Marktanteil von über 70 Prozent. Die ORF-Website ist mit Abstand der populärste Online-Auftritt Österreichs. Die regierende FPÖ fordert seit langem ein Ende „redaktioneller Ignoranz und Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags des ORF“ sowie Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.

„Ähnliche Manipulationen kennen wir auch aus Deutschland. Auch wir fordern die Abschaffung des Rundfunkbeitrags“ kommentiert MdB Petr Bystron. „Das“, so Bystron weiter, »ist der Anfang vom Ende des Systems ‚Staatsfunk‘, das in dieser missbräuchlichen Form nicht mehr haltbar ist“. Die AfD Bayern hatte unter der Führung von Bystron bereits im letzten Jahr eine Unterschriftenaktion gestartet, bei der die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gefordert wird.