Gesetzentwürfe

Berlin, 1. März 2018. Mit scharfen Worten hat der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen, die offenbar vor allem von politischen Erwägungen bestimmte Preisverleihung im Internationalen Wettbewerb auf [...]

Berlin, 28. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. "Mit dieser Entscheidung gefährdet das Gericht das Eigentum von Millionen Dieselhaltern", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Doch während [...]

Berlin, 28. Februar 2018. Auf Initiative des "Arbeitskreises Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung" der AfD-Bundestagsfraktion, kamen gestern in Berlin Mitglieder aus acht deutschen Landtagen sowie des Bundestages zum interfraktionellen Treffen der bildungspolitischen [...]

Berlin, 28. Februar 2018. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihren Mitgliedern ein Kooperationsverbot mit der AfD auferlegt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Dieser Beschluss zeugt von [...]

Berlin, 27. Februar 2018. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Städte und Kommunen Diesel-Verbote ohne Regelung des Bundes erteilen können: „Diesel-Fahrverbote sind in [...]

Berlin, 26. Februar 2018. Die Entscheidung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefallen: Kein einziger Ostdeutscher wird von der Union als Minister in das künftige Kabinett berufen. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 26. Februar 2018. Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur Bekämpfung des radikalen Islamismus aufgewendet werden, seit dem [...]

Berlin, 26. Februar 2018. Die Tafel Essen bedient nur noch Kunden mit deutschem Pass und sieht sich deshalb massiven Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem wurden am Wochenende mehrere Fahrzeuge sowie Gebäudeteile durch [...]

Berlin, 23. Februar 2018. Zum heutigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald [...]

Berlin, 23. Februar 2018. „In Deutschland ist ein Zwei-Klassen-Sozialstaat entstanden: Asyl-Immigranten, die nie einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet haben und dazu auch gar nicht die Absicht haben, werden privilegiert, während die [...]

Berlin, 23. Februar 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus. „Eine kleinere [...]

Berlin, 22. Februar 2018. In der syrischen Region Ost-Ghouta finden zurzeit schwere Kämpfe mit einer erheblichen Anzahl an zivilen Opfern und Verletzten statt. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und [...]

Berlin, 22. Februar 2018. Der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert begrüßt die Entscheidung der Tafel in Essen, seit Januar nur noch Neukunden mit deutschem Pass zu akzeptieren. „Die Entscheidung mag radikal [...]

Berlin, 22. Februar 2018. Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1%, also etwa einem Hundertstel, [...]

Berlin, 21. Februar 2018. Zum internationalen Tag der Muttersprache, der jährlich am 21. Februar stattfindet, betont der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die besondere Bedeutung der Muttersprache: "Sprache eint die Individuen einer Gruppe [...]

Berlin, 21. Februar 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen [...]

Berlin, 20. Februar 2018. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat errechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Ende des Jahres 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen. Der [...]

Berlin, 20. Februar 2018. Fast 1000 Abschiebungen wurden laut Medieninformationen im vergangen Jahr in letzter Minute verhindert. Gleichzeitig sank die Zahl der Abschiebungen um über fünf Prozent. Dazu erklärt der AfD-Partei- [...]

Berlin, 20. Februar 2018. Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit betont der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit: "Wir als AfD sorgen dafür, dass kein Mensch in unserem [...]