Martin E. Renner: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Salafismus und Antisemitismus unbefriedigend – Bundesregierung arbeitet sich an den falschen Adressaten ab

Berlin, 21. Februar 2018. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ bemerkt der Bundestagsabgeordnete der AfD, Martin E. Renner:

„Man erhält den Eindruck, dass in Deutschland alles in Butter sein müsste. Antisemitismus dürfte es gar nicht mehr geben, weil die Bundesregierung doch so viel Geld ausgibt und einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus von einer hochmögenden Expertenkommission habe ausarbeiten lassen.“

Doch die Realität ist ganz anders. Dies hat eine erschreckende Dokumentation des American Jewish Committee Berlin enthüllt. Martin Renner weiter:

„Immer noch verkennt die Bundesregierung ganz offensichtlich Dimension und Art des Problems. Zwar wird eingeräumt, dass es Salafismus an deutschen Schulen gäbe. Doch offenbar scheint sich die Bundesregierung bisher noch zu zieren, einen konkreten Zusammenhang zwischen Salafismus und Antisemitismus zu identifizieren. Stattdessen verweist man lapidar auf ein angeblich wachsendes, gesamtgesellschaftliches Problem.“

So setzt die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Antisemitismus falsche Prioritäten, so Renner. „Gegen in Moscheen geschulte jugendliche ‚Sittenwächter‘, die ihr vergiftetes Weltbild unter Klassenkameraden verbreiten, helfen die Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung offensichtlich gar nichts. Immer mehr Migrantenkinder werden gegen die Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes immunisiert. Antisemitismus gehört dort scheinbar so selbstverständlich dazu wie krude Verschwörungstheorien.“

Demgegenüber arbeitet sich die Bundesregierung mit ihren zahllosen Initiativen gegen Rassismus an den falschen Adressaten ab: „Nicht die Deutschen haben ein Antisemitismusproblem, sondern die von der Bundesregierung offenkundig stets nur als Opfergruppen wahrgenommenen streng muslimischen Milieus in Deutschland.“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin E. Renner u. a. und der der Fraktion der AfD: Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen

BT-Drucksache 19/806