Gesetzentwürfe

Berlin, 12. März 2018. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung hat ergeben, dass es keinerlei Kenntnisse über eine Förderung von Linksextremisten in Thüringen gäbe. Dies ist bemerkenswert, da [...]

Berlin, 12. März 2018. „Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu [...]

Berlin, 12. März 2018. Während der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) kam es zu einem Vorfall, bei dem mehrere Mitarbeiter einer dort tätigen Sicherheitsfirma den israelischen Tourismusstand bedrängten. Die mutmaßlich aus dem [...]

Berlin, 9. März 2018. Zu den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die von den Vereinigten Staaten [...]

Berlin, 9. März 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung noch immer zu keiner völkerrechtlichen Bewertung bezüglich des türkischen Angriffs [...]

Berlin, 7. März 2018. In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils [...]

Berlin, 7. März 2018. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg frei gemacht zur Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang (G9) an den Gymnasien. Das Landeskabinett beschloss, dass alle Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 grundsätzlich [...]

Berlin, 7. März 2018. „Deutschland muss zur Wahrung seiner Interessen mit Realismus und angemessenen Maßnahmen auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump reagieren, im In- und Ausland Strafzölle auf Stahl und [...]

Berlin, 6. März 2018. 2017 kam es in deutschen Aylbewerberunterkünften zu 18 christenfeindlichen Straftaten. Darunter waren zwölf Fälle von Körperverletzung und sogar ein Tötungsdelikt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der [...]

Berlin, 6. März 2018. Zum Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz bemerkt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E. Renner: „Wenn mehr als zwei Drittel der Schweizer Bürger bereit sind für [...]

Berlin, 6. März 2018. Zu der Ablehnung von eSport durch den DFB-Präsidenten Reinhard Grindel erklärt Joana Cotar, stellvertretende Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss 'Digitale Agenda‘: „Herr Grindel hat leider nicht erkannt, [...]

Berlin, 2. März 2018. Der Bundestagsabgeordnete Martin E. Renner erinnert an den Friedensschluss vom 3.3.1918 zwischen den Mittelmächten und Sowjetrussland: „Der Friedensvertrag von Brest-Litowsk gilt heute – sofern er hierzulande überhaupt [...]

Berlin, 2. März 2018. Dirk Spaniel, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wies in seiner heutigen Rede darauf hin, dass die  Diffamierung der Automobilindustrie in der Sache falsch [...]

Berlin, 2. März 2018. Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitern, der jährlich am 3. März stattfindet, macht der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert auf die seit Jahren anhaltende mafiöse Entwicklung [...]

Berlin, 02. März 2018. Zum aktuellen "Deutschlandtrend" von ARD und WELT, wonach eine Mehrheit der Deutschen die Problemlösungskompetenz der Union bezweifelt, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Nur eine Minderheit [...]

Berlin, 02. März 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände [...]

Berlin, 02. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König begrüßt den "Bitcoin-Anwendungserlass" des Bundesfinanzministers. Damit sei nunmehr klargestellt, dass die reine Verwendung von Kryptowährungen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. König: "Die AfD-Fraktion befürwortet diese [...]

Berlin, 2. März 2018. Am 28.02.2018 fand ein Treffen des Arbeitskreises für Auswärtige Politik der AfD-Bundestagsfraktion mit dem ägyptischen Botschafter in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. Seine Exzellenz Dr. [...]

Berlin, 2. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann aus dem Landkreis Leipzig hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Zum FDP-Gesetzentwurf, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen erklärte [...]

Berlin, 2. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund erklärt: „Die Bundesregierung hat die Interessen der Sicherheit der deutschen Bevölkerung nun auch bei der Umsetzung einer soliden Verteidigungspolitik aus den Augen verloren. [...]

Berlin, 1. März 2018. "Ein ganzes Jahr soll nach ersten Informationen ein Hacker-Großangriff auf die Sicherheitsstruktur der Bundesregierung gedauert haben. Obwohl der Cyber-Angriff angeblich bereits seit Dezember bekannt ist, hielt die [...]

Berlin, 1. März 2018. Die Diskussion um die Essener Tafel nimmt kein Ende. Ein runder Tisch wird einberufen, Politiker jeglicher Couleur haben eine Meinung zu dem Thema und Ratschläge an die [...]

Berlin, 1. März 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Während die Nennung der Landessprache in einem Großteil der anderen EU-Mitgliedsstaaten, wie Belgien, Bulgarien, [...]