Thomas Ehrhorn: Auch in Deutschland sollte es Volksbegehren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben

Berlin, 3. März 2018. Die Abstimmung der Schweizer über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am kommenden Wochenende nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Anlass, dies auch in Deutschland anzuregen.

„Ich kann die Menschen nur ermutigen, in ihren Bundesländern ebenfalls solche Volksbegehren über die Abschaffung oder Beschränkung der ARD-Sender sowie des ZDF herbeizuführen“, sagte Ehrhorn, der im Ausschuss für Kultur und Medien arbeitet,  am Freitag und erläuterte dazu:

„Das System ist völlig aus dem Ruder gelaufen und hat zu einem linken Gesinnungskartell in der Medienlandschaft geführt, das der Bürger ungefragt bezahlen muss“. Die Altparteien hätten sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Beute gemacht, indem deren Aufsichtsgremien nicht nur offiziell durch ihre Parteisoldaten kontrolliert würden. Diesen würden auch noch Gesinnungsgenossen als sogenannte Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen an die Seite gesetzt, die praktischerweise meist über das richtige Parteibuch verfügten.

„Mit Qualitätssicherung hat das nichts zu tun. Ich habe beispielsweise im Zusammenhang mit dem linken Straßenterror während des G-20-Treffens in Hamburg oder gerade beim Fall der Essener Tafel, bei der Migranten wegen ihres aggressiven Verhaltens nicht mehr bedient werden, viel realitätsnähere Kommentare auf den privaten Sendern gehört, als dies jemals bei ARD und ZDF möglich wäre“, so der AfD-Abgeordnete. Dass es inzwischen eine Flut öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radiosender gebe, sei mit einem öffentlichen Bildungsauftrag nicht mehr in Einklang zu bringen, sondern trage die Züge eines reinen Staatsfunks, der die Meinungsbeherrschung zum Ziel habe. Geradezu bedrohlich für die Meinungspluralität sei es, dass die öffentlichen Sender auch noch im Internet mit ihren Textangeboten den freien Printmedien und privaten Medienportalen Konkurrenz machten.

„Hier beseht auch in Deutschland ein großer Reformbedarf, der insbesondere auf Länderebene unbedingt angegangen werden sollte. Also auf, tun wir es als freie Bürger den Schweizern gleich!“, ermunterte Ehrhorn.