Dirk Spaniel: Placebomaßnahmen der GroKo – Digitalisierung verschlafen, zu wenig Mittel und völlig falsche Ansätze

Berlin, 12. März 2018. Im Koalitionsvertrag verkünden CDU und SPD, sie wollten im Bereich der digitalen Infrastruktur in die Weltspitze vorstoßen. „Schaut man sich die Internetgeschwindigkeit und den Breitbandausbau weltweit an, ist zu fragen, was die bisherige Groko bislang geleistet hat“, kritisiert Spaniel. Deutschland, einer der stärksten und wichtigsten Industriestaaten weltweit, steht abgehängt auf Platz 25. Länder wie Rumänien, Tschechien, Lettland, Irland oder Bulgarien liegen deutlich vor uns“, kritisiert der Sprecher der AfD-Fraktion für digitale Infastruktur. „Nur vier Prozent der Haushalte haben Zugang zum Glasfasernetz. Beim Spitzenreiter Südkorea sind es über 70 Prozent.“

Digitalisierung bedeutet auch, Verwaltung und Industrie fitzumachen

Mit sieben gemütlichen Jahren rechnen die gemütlichen Politiker der Altparteien, um das Manko auszugleichen. „Das ist viel langsam“, so Spaniel.“ Digitalisierung bedeutet nicht allein schnelles Internet. Es geht auch um neue Prozesse in der Verwaltung sowie die Weiterentwicklung und Begleitung der Industrie 4.0, in der Arbeitsplätze verloren gehen und völlig neue geschaffen  werden.Weiterhin müssen rechtliche Rahmenbedingungen für übermächtige Global Player der Digitalbranche wie Amazon, Apple oder Facebook auszuloten“, fordert Spaniel.

Geballte Inkompetenz: Groko will Digitialisierung durch Computerspiele stärken

Doch was hat die Groko, neben ihrer Beauftragten für Flugtaxis, zu bieten? CDU und SPD wollen die Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele fördern. „Davon verspricht sich die Groko den Entwicklungsstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Das ist geballte Inkompetenz“, wirft Spaniel den Verantwortlichen vor.

Mehr Geld für Digitalisierung statt sinnloser Moralpolitik

Bis zu 12 Milliarden Euro sollen in vier Jahren dafür zur Verfügung stehen, also bis zu drei Milliarden Euro im Jahr. „Die zehnfache Summe geben wir jährlich für echte Flüchtlinge und illegale Einwanderer aus“, rechet Spaniel vor. „Das sind die Prioritäten einer kompetenzbefreiten Regierung, die Deutschland in den Abgrund steuert. Wir dürfen nicht in irreale Gutmenschenpolitik investieren, sondern in unsere Zukunft“, fordert Spaniel. „Sonst lässt sich bald weder die Moralpolitik ideologisch getriebener Politiker bezahlen, noch alle anderen Ausgaben, um Deutschland am Leben zu erhalten.“