Gesetzentwürfe

Berlin, 16. März 2018. Zum Interview des neuen Bundesinnenministers Seehofer mit der Bild-Zeitung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland: „Horst Seehofer wird in seiner neuen Rolle als Bundesinnenminister scheitern. [...]

Berlin, 16. März 2018. Zur Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ wurden ohne Kenntnis oder Einverständnis mindestens zwanzig Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hinzugefügt. Es scheint offenbar eine mittlerweile gängige [...]

Berlin, 16. März 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, erklärt: „Wer wie ich, Anfang der 80er Jahre unter einem Verteidigungsminister Manfred Wörner in der Bundeswehr dienen durfte, erinnert sich [...]

Berlin, 16. März 2018. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortet die Bundesregierung, dass es zu erheblichen Wartezeiten bei der Abarbeitung von Anträgen auf 2.500 Euro Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter [...]

„Soli“-Erhebung ist verfassungswidrig - Die Bürger müssen entlastet werden – Von 20 Milliarden im Jahr landen nur fünf Milliarden in Neuen Bundesländern Berlin, 16. März 2018. „Der von 1995 an ursprünglich [...]

Berlin, 16. März 2018. „Wenn der US-Präsident nach der Parole ‚America First!’ verfährt, tut er genau das, wofür er verantwortlich ist und wofür er gewählt worden ist“, so Paul Hampel, der [...]

Berlin, 15. März 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17jährigen Mireille: „Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im [...]

Berlin, 15. März 2018. Anfang März besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme gemeinsam mit der syrisch-orthodoxen Klosterschwester Hatune Dogan die Türkei und den Nordirak. Ziel war es, die Situation der Christen und [...]

Berlin, 15. März 2018. Zum Amtsantritt des Außenministers Heiko Maas erklärt der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel: „Seinen Amtsantritt startete der neue deutsche Außenminister mit einer geographischen Fehleinschätzung, als er [...]

Berlin, 15. März 2018. Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung in Europa näher. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),  soll den Euro-Finanzministerin Anfang der [...]

Berlin, 14. März 2018. „Den Sozialdemokraten im Land, die in Wirklichkeit zur ‚Machiavelli-Partei‘ degeneriert sind, geht es nur noch um den Erhalt der blanken Macht um der Macht willen. Diese Partei [...]

Berlin, 14. März 2018. In seiner gestrigen Eröffnungsrede in Dresden bezeichnete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Internationalen Wochen gegen Rassismus als "Beitrag für ein anständiges, respektvolles und tolerantes Miteinander." Zur [...]

Berlin, 14. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, auch Sprecher der AfD-Fraktion für Bürgeranliegen, kritisiert den Bayerischen Rundfunk dafür, dass dieser in die Entwicklung einer App für sogenannte Flüchtlinge einbezogen ist. [...]

Berlin, 14. März 2018. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass männliche Anreden in unpersönlichen Formularen nicht frauendiskriminierend sind. Eine Sparkassen-Kundin hatte geklagt, weil sie nicht als „Kundin", sondern als „Kunde" angesprochen wurde. [...]

Berlin, 14. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten kritisiert einen weiteren Kompetenzverlust in der Führung des Verteidigungsministeriums. „Der Verbleib der in der Truppe unbeliebten Ursula von der Leyen im Ministeramt ist [...]

Berlin, 14. März 2018. Angela Merkel ist heute vom Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, erläutern zusammen mit Parteichef Jörg Meuthen, [...]

Berlin, 13. März 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundesbehörden in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 13. März 2018. Nachdem sich vermehrt Artikel in der Presse finden lassen, die eine manipulierte Wahl in Russland als eine Selbstverständlichkeit hinnehmen und sogar Behauptungen kursieren, Putins Kabinett lege sogar [...]

Berlin, 13. März 2018. Die künftige Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU soll dazu beitragen, Deutschland in eine gute digitale Zukunft zu führen. Sie untersteht dabei dem Kanzleramtsminister Helge Braun. Der [...]