Paul Hampel: Amtsantritt des Außenministers Heiko Maas – Viel Gutmenschentum und wenig Politik im deutschen Interesse

Berlin, 15. März 2018. Zum Amtsantritt des Außenministers Heiko Maas erklärt der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel:

„Seinen Amtsantritt startete der neue deutsche Außenminister mit einer geographischen Fehleinschätzung, als er seine Heimatregion, das Saarland, als Mitte Europas bezeichnete. Jemand muss dem Sozialdemokraten vielleicht einmal mitteilen, dass seit 1989 Europa größer geworden ist und sich die geographische Mitte des Kontinents deutlich weiter im Osten befindet.

Aber selbst in seiner saarländischen Heimatregion scheint der neue Außenchef eine falsche Peilung zu haben. Lobten die Gratulanten bei seinem Festakt zur Übernahme des Hauses seine guten Französischkenntnisse und sein hingebungsvolles Bekenntnis zu Europa, sollte sich Maas an das Aufbäumen seiner Landsleute beim Volksentscheid 1955 erinnern, als über Zweidrittel der Saarländer mit Begeisterung für ihre deutsche Heimat votierten.

In seinem Blick nach Osten folgt Maas derselben Fehleinschätzung wie seine Vorgänger Steinmeier und Gabriel. Er prangert Russlands Annexion der Krim und seine andauernde Aggression gegen die Ukraine als nicht hinnehmbar an und vergisst dabei, dass es der Westen war, der durch eine extensive NATO-Osterweiterung den russischen Bären herausgefordert hatte. Wenn der Ex-Justizminister anführt, die deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht mehr wegducken, wäre das auf den ersten Blick zu begrüßen. Lauscht man aber seinen anschließenden Worten, so gilt auch für ihn anscheinend die Prämisse, die deutschen Gutmenschen wollen ihren Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Frieden auf der Welt überall auf dem Globus segensreich fortsetzen. Dass die neuen „populistischen“ – und noch schlimmer national gesinnten – Kräfte in Deutschland und Europa das Gegenteil von all dem darstellen, wofür Maas steht, rundet das beschränkte Weltbild des neuen, bornierten Ministers ab.

Demzufolge ist eine an den Realitäten orientierte Außenpolitik im deutschen Interesse von diesem Minister nicht zu erwarten.“