Anton Friesen: Bundesbehörden im Osten stark unterrepräsentiert

Berlin, 13. März 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundesbehörden in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundesbehörde befindet sich in Ost-Deutschland. Damit sind jene in den neuen Ländern stark unterrepräsentiert. Dies belegt eine weitere Repräsentationslücke zwischen Ost und West. Und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung!

Kaum jemand interessierte sich in der Vergangenheit für die Standortwahl von Bundesbehörden. Das war ein fataler Fehler. Denn gerade in strukturschwachen Gebieten können auf diesem Wege neue Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus wird durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identifikation mit dem Staat gefördert. Deshalb ist es für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichmäßig auf dem deutschen Staatsgebiet vertreten sind.

Doch dieser Fehler wird nach dem Willen der Bundesregierung nicht korrigiert werden. Denn die Verlegung der Standorte in die neuen Bundesländer sei zurzeit nicht geplant, teilte sie uns in ihrer Antwort mit.“