Gesetzentwürfe

Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB ist [...]

Berlin, 26. März 2018. Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten [...]

Berlin, 26.03.2018. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt Entwicklungshilfe auf deutschem Boden: 26,6 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben sind mittlerweile Flüchtlingskosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds. 19/1067) [...]

Berlin, 25. März 2018. Mit Blick auf die Ankündigung von Kulturstaatsministerin Grütters, den bisherigen Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, zum Intendanten des  Humboldtforums zu ernennen, erklärte [...]

Berlin, 23. März 2018. Anlässlich der Äußerungen des tschechischen Premierministers Andrej Babis, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Der tschechische Premier liegt vollkommen richtig mit seinen Einschätzungen. Brüssel und die [...]

Berlin, 23. März 2018. „Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der [...]

Berlin, 23. März 2018. In ihrer Regierungserklärung behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam ein Teil Deutschlands geworden sei. Sie forderte die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Islamkonferenz, um zukunftsfähige [...]

Berlin, 23. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander erklärt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfang Kubicki [...]

Berlin, 22. März 2018. „Wir brauchen keinen ‚Marshallplan für Afrika‘, wir brauchen einen Deutschland-Plan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert“, hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 22. März 2018. Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 Millionen [...]

Berlin, 22. März 2018. Am heutigen Donnerstag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer 100 Tage im Amt. Zu der bisherigen Politik des "Verlierers von Görlitz" äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und [...]

Berlin, 22. März 2018. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine Kleine [...]

Berlin, 22. März 2018. Zum Sicherheitsskandal bei Facebook erklärt Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: „Die aktuelle exorbitante Sicherheitslücke bei Facebook ist eine Katastrophe [...]

Berlin, 21. März 2018. Eine in der Schweiz zum Thema „Auffälligkeiten von jugendlichen Straftätern mit und ohne Migrationshintergrund“ in Auftrag gegebene Studie mit 117 Schweizern und 156 Migranten, 2018 überarbeitet, kommt [...]

Berlin, 21. März 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die [...]

Berlin, 20. März 2018. Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten globalen [...]

Berlin, 20. März 2018. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, um [...]

Berlin, 20. März 2018. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine [...]

Berlin, 19. März 2018. Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg von 37,3 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreswert. Die gezahlten Wohngeldbeträge beliefen sich Ende des [...]

Berlin, 19. März 2018. Im vergangenen Jahr hatte Frau Aydan Özoğuz die Existenz einer deutschen Kultur jenseits der bloßen Sprache geleugnet. Ihre Nachfolgerin im Amt der Integrationsbeauftragten bleibt dieser Linie jetzt [...]

Berlin, 19. März 2018. Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen [...]

Berlin, 19. März 2018. Zu den erwarteten und auch eingetretenen Tumulten an den Ständen und bei den Veranstaltungen "rechter" Verlage auf der Leipziger Buchmesse erklärt der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: "Am [...]

Berlin, 18. März 2018. Seehofer reklamiert mehr als 100 neue Stellen für sein Heimatministerium. Hierzu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die neue GroKo ist wirklich groß, zumindest im sinnlosen Geldausgeben. Erst [...]

Berlin, 17. März 2018. Zur diplomatischen Krise zwischen Großbritannien, der EU und Russland erklärt der AfD Vorsitzende Alexander Gauland: „Die hektischen Ausweisungen russischer Diplomaten aus Großbritannien und die übereilte analoge Solidarität [...]

Berlin, 17. März 2018. „Die von der Bundesregierung herbeigeführten Parlamentsbeschlüsse nach Fortsetzung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr lehnt die AfD ab“, das erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss [...]