Hess: Landesregierung ist der Polizei in den Rücken gefallen

Berlin, 26. März 2018. Am 24. März 2018 haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Linksextremisten missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die Deeskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert. Die Polizei zwang die Autonomen nur, ihre Vermummung abzunehmen. So machte sie sich selbst zur Zielscheibe der Gewalt. Das muss aufhören. Wer in Vermummung erscheint und damit eine Straftat begeht, dem muss die Teilnahme an einer Demonstration untersagt werden. Denn er zeigt von Anfang an, dass er nicht gewillt ist, sich an Recht und Gesetz zu halten und dass es ihm nur darum geht, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die Erfahrung zeigt, dass genau solche Personen immer wieder die Polizei angreifen.“

Bei der Gegenkundgebung „Wir sind Kandel“ hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer den Demonstranten vorgeworfen, den Tod von Mia zu instrumentalisieren. MdB Hess macht Dreyer für die Eskalation mitverantwortlich:

„Die Ministerpräsidentin muss alle Bürger ihres Landes vertreten und kann nicht einseitig gegen Demonstranten Position beziehen, die ihr Recht auf Sicherheit einfordern. Mit ihren völlig überzogenen Vorwürfen und unzutreffenden Unterstellungen hat sie zur Eskalation der Lage beigetragen. Leidtragende waren die eingesetzten Polizeibeamten. Die Landesregierung hat der Polizei aber nicht in den Rücken zu fallen, sondern muss den Beamten vielmehr den Rücken stärken. Wer sich mit Linksextremisten gemein macht, hat sich für die Regierungsspitze disqualifiziert!“