Dirk Spaniel: Koalitionsfraktionen verweigern Debatte über massive Bedrohung für deutsche Autoindustrie durch neue EU-Emissionsnormenverordnung

Berlin, 23. März 2018. „Die Koalitionsfraktionen wollen offensichtlich ihr Einknicken vor der EU vertuschen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zur Weigerung von Union und SPD, in der Plenarsitzung vom 23. März den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion über die Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen zu diskutieren.

Die Verordnung werde gravierende Auswirkungen auf den Motorenbau und die Zulieferindustrie in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben und könne in wenigen Jahren das Ende ganzer Industriesparten in Deutschland bedeuten, warnt Spaniel. Die Debattenverweigerung der Koalitionsfraktionen sei vor diesem Hintergrund ein Skandal: „Wenn die Automobilindustrie in Deutschland derart massiv bedroht wird, liegen dringende Gründe für eine Befassung vor.“

„Die anderen Parteien haben damit der deutschen Automobilindustrie das Rückgrat gebrochen“, kritisiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Ziel des Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion war, aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) läuft am 27. März 2018 ab. Ein Einspruch ist nun nicht mehr möglich.

Die Verordnung der EU-Kommission sehe für Verbrauchstests bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen Grenzwerte vor, die so gewählt seien, dass für PKW mit Benzinmotoren eine Verbrauchsobergrenze von ca. 4 Litern/100km gelten werde, erläutert Dirk Spaniel.

„Diese Grenzwerte mögen unter Laborbedingungen und von Kleinwagen erfüllbar sein. Aber meiner Einschätzung nach ist dies bereits von Mittelklasselimousine unter realen Testbedingungen im Jahre 2021 schlichtweg nicht erfüllbar“, führt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion weiter aus. „Als Konsequenz müssten wir den Verbrennungsmotor oberhalb des Kleinwagensegments durch Elektroantriebe ersetzen.“

Dadurch drohe die Vernichtung tausender Arbeitsplätze in Deutschland. Die Beschäftigten in der Automobilindustrie und ihre Familien hätten ein Anrecht, dass sich der Deutsche Bundestag mit ihren Ängsten beschäftigt, betont Spaniel: „Die Realität ihres Handelns wird sie aber einholen, wenn in wenigen Jahren die ersten Motorenwerke geschlossen werden müssen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.“