Meuthen/Weyel: Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da

Berlin, 23. Februar 2018. Zum heutigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel:

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel erklärt:

„Es ist völlig unverständlich, warum die deutsche Regierung sich nicht den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich anschließt und deren Forderung nach einem Zusammenstreichen des EU-Haushalts post-Brexit unterstützt. Die Bundesregierung verpasst eine einmalige Chance, die Finanzierung der EU auf gesunde Beine zu stellen und die deutschen Steuerzahler zu entlasten.“

Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen ergänzt:

„Die Bundesregierung isoliert sich in der Union mit ihrem Vorhaben, die EU-Fördermittel von der Aufnahme von Migranten abhängig machen zu wollen. Richtig wäre stattdessen dann, die Fördermittel für Kohäsion und Strukturförderung deutlich zu kürzen, da sie für ihren ursprünglichen Zweck demnach offensichtlich nicht mehr gebraucht werden. Wir brauchen ein Ende dieser völlig konzeptionslosen Umverteilungspolitik.“