Axel Gehrke: Koalitionsvertrag 2018 – Eine Bankrotterklärung der bisherigen Gesundheitspolitik und in der Pflege nichts dazugelernt

„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis!“, so fasst Prof. Dr. Axel Gehrke, gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, die gesundheitspolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Insbesondere in der Pflege zeigt sich, dass es auch der neuen GroKo wieder an Kraft fehlen wird, sofort zu handeln. „Es ist eine klare Bankrotterklärung auf gut acht Seiten aufzulisten, was alles im Gesundheitswesen verbessert werden muss, obwohl man schon zweimal vier Jahre Regierung hinter sich hat und all diese Probleme hätte angehen können“, sagt Gehrke.

„Insbesondere in der Pflege zeigt sich das bisherige und offenbar auch zukünftige Versagen in erschreckendem Ausmaß. Ein mutiger Schritt wäre gewesen, die Mitbestimmung in der Pflege sofort anzugehen, das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, dass bereits im Juli 2017 verkündet wurde, unverzüglich zu nutzen oder die geplante Trennung von Fallpauschale und Pflege-Personalkosten im Krankenhaus sofort einzuführen. Aber nein, eine wissenschaftliche Kommission soll bis Ende 2019 ‚unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen‘ Vorschläge machen. Und natürlich auch die berühmten Personalschlüssel entwickeln, obwohl Anhaltszahlen aus der Literatur bekannt sind und in Berlin bereits mit Streiks feste Personalschlüssel durchgesetzt wurden. Und die Vorstellung, dann auch noch Personalschlüssel nach ‚krankenhausindividuellen Pflegebedarf‘ zu berechnen, lässt vermuten, dass die Bürokratie im Krankenhaus nicht abgebaut sondern über die bereits kritische Grenze hinaus verstärkt wird. Und dass die angeblich sofort bereitgestellten 8000 Stellen den akuten Bedarf in der Altenpflege auch nicht annähernd decken, zeigt die Unfähigkeit dieser neuen GroKo, die anstehenden Probleme zeitnah zu verändern. Allein im Dezember 2017 wies die Bundesagentur für Arbeit 24.000 unbesetzte Stellen in der Altenpflege auf!

‚Die letzten 12 Jahre waren gute Jahre für die Gesundheit‘ ließ der bisherige Gesundheitsminister Gröhe verlauten. Und da die CDU/CSU das Gesundheitsministerium behalten durfte, steht zu befürchten, dass uns noch mehr Regulierung und Umverteilung auf der einen und noch mehr Streiks und Volksbegehren auf der anderen Seite bevorstehen. Der Koalitionsvertrag ist bestenfalls eine treffende Auflistung bisheriger Versäumnisse, aber ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ können wir im gesamten Papier und schon gar nicht in der Gesundheitspolitik erkennen“, stellte Gehrke abschließend fest.