Thomas Ehrhorn: Schlampige Behördenleiter endlich zur Rechenschaft ziehen

Berlin, 13. Februar 2018. Dass es sogenannten Flüchtlingen in Hamburg gelungen ist, durch gefälschte Bewerbungsunterlagen Kindergeld in Höhe von über 140.000 Euro rückwirkend für die vergangenen 3-4 Jahre zu erschleichen, zeigt nach Ansicht des für Familienpolitik zuständigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn ein systematisches Staatsversagen in der Flüchtlingsfrage.

„Ich glaube hier nicht mehr an Zufall, sondern an ein bewusstes Augenverschließen vieler Behördenleiter, wenn es um Flüchtlinge geht“, sagte Ehrhorn. „Es sind die von den Linksgrünen bewusst mit dem Ziel der Zerstörung des bürgerlichen Staats herbeigeführten Strukturen, die das ermöglichen. Ich verlange deshalb, dass schlampige Behördenleiter endlich für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Es hätten niemals so hohe Summen für die Vergangenheit von der Kindergeldstelle ausgezahlt werden dürfen, ohne zuvor intensiv die Angaben zu überprüfen und bei anderen Behörden wegen der Verhältnisse der Antragssteller nachzuhaken. Dass erst im Nachgang zu den immensen Zahlungen aufgefallen ist, dass die eingereichten Unterlagen fingiert waren, sei der völlig falsche Weg. Hier fehle ersichtlich die erforderliche Sorgfalt in der Amtsführung. „Abgesehen davon, dass Ausländer, die unseren Staat derart missbrauchen, unser Land nach einer entsprechenden Verurteilung sofort zu verlassen haben und nie wieder einreisen dürfen, fordere ich aber auch, dass gerade bei Migranten jede Behörde in Zukunft verschärft hinguckt, bevor auch nur ein Cent an diese ausgezahlt wird“, so der Celler Abgeordnete.

In das Gesamtbild passe auch, dass Hamburgs Rechnungshof gerade für 2016 festgestellt habe, dass über 90% der Kostenabrechnungen von Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen im Zuge der Asylunterbringung fehlerhaft überhöht waren und dennoch von den Behörden bezahlt wurden. Für Ehrhorn ist es unerträglich, dass die Regierungen in Deutschland dem eigenen Volk nur noch misstrauten und es mit überbordender Bürokratie täglich weiter gängeln, wie gerade im Steuerrecht mit der Einführung der Vorabzertifizierung des Ehrenamtes geschehen, und gleichzeitig im Zusammenhang mit Ausländern durch systematische Schlampigkeit das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauswerfen.