Gesetzentwürfe
Michael Kaufmann: Deutschland verpasst beim Dual-Fluid-Reaktor erneut eine Chance
Berlin, 15. September 2023. Wie das Unternehmen Dual Fluid Energy Inc. Berichtet, wird der weltweit erste Dual Fluid Versuchsreaktor in Ruanda gebaut werden. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Götz Frömming: Deutschland droht auf das Bildungsniveau eines Entwicklungslandes herabzusinken
Berlin, 15. September 2023. Zu den Ergebnissen des im Unicef-Auftrag veröffentlichten Berichts „Ein Versprechen an die Jugend“ zur Lage der Kinder in Deutschland 2023 erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer [...]
Thomas Dietz: Maßlose Verschwendung von Steuergeldern – über 242 Millionen Covid-Impfdosen zu viel gekauft
Berlin, 15. September 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage nach zu viel bestellten Impfstoffen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Ende Januar 2023 musste das Gesundheitsministerium auf Anfrage einräumen, [...]
Kay Gottschalk: Zinserhöhung der EZB reicht nicht aus
Berlin, 15. September 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins auf 4,5 Prozent zu erhöhen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob Zinserhöhung oder nicht – die EZB [...]
Gerrit Huy: Leistungsfeindliches Bürgergeld abschaffen – Missbrauch verhindern
Berlin, 14. September 2023. Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel 2024 um weitere zwölf Prozent steigen. Statt 502 Euro werden dann 563 Euro Regelleistung pro Monat sowie Leistungen für Miete, Heizung etc. [...]
Martin Sichert: Lauterbach fehlt Vehemenz bei Bekämpfung von Kinderarzneimittel-Engpass
Berlin, 14. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt davor, dass bei Kinderarzneien – unter anderem Antibiotika – eine „angespannte Versorgungssituation“ im bevorstehenden Winter entstehen könnte. Im vergangenen Winter waren nach einer Infektionswelle [...]
Gottfried Curio: Zeitenwende in der Migrationspolitik überfällig
Berlin, 14. September 2023. Zum Umgang von Bundesinnenministerin Faeser mit der immer weiter außer Kontrolle geratenden Migrationskrise erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Was längst zu tun nötig wäre, [...]
René Springer: Deutschland Schlusslicht bei den Ausbildungen – Akademisierungswahn und prekäre Zuwanderung stoppen
Berlin, 13. September 2023. Der Bildungsvergleich der OECD zeigt, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland eine klassische Berufsausbildung haben und die Bildungskluft wächst. Der Rückgang bei den Ausbildungen ist der [...]
Leif-Erik Holm: Hohe Energiepreise sind Unternehmenskiller Nr. 1
Berlin, 13. September 2023. Angesichts der steigenden Insolvenzzahlen fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm zur Senkung der Energiepreise: „Immer mehr Unternehmen kämpfen in Deutschland um ihre nackte [...]
Mariana Harder-Kühnel: Abtreibungshintergründe ermitteln, Fallzahlen senken
Berlin, 12. September 2023. Im zweiten Quartal des Jahres 2023 wurden 26.700 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, was einem Anstieg von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit, [...]
Tino Chrupalla: Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg
Berlin, 12. September 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba um Geduld gebeten, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angeht. Im Gespräch mit den Tagesthemen forderte Baerbock dann „Waffen [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Runder Tisch zu „Long Covid“ ist kläglicher Versuch, Post-Vac-Symptome zu ignorieren
Berlin, 12. September 2023. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will einen Runden Tisch zu „Long Covid“. Dort sollen mit Experten über mögliche Langzeitfolgen von Corona diskutiert und Hilfen für betroffene Patienten erörtert werden. Dazu [...]
Michael Kaufmann: TAB-Bericht stellt Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes infrage
Berlin, 8. September 2023. Durch den Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (Bundestagsdrucksache 20/2574) wird der Sinn von im Gebäudeenergiegesetz [...]
René Springer: Reallöhne schrumpfen, soziale Krise steigt
Berlin, 8. September 2023. Die Kaufkraft der Deutschen ist im ersten Halbjahr trotz steigender Löhne weiter zurückgegangen. Die Reallöhne sanken um 1,7 Prozent. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz
Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Nancy Faeser in der Schönbohm-Affäre
Berlin, 8. September 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der [...]
Petr Bystron: Hunderttausende Ukrainer wollen nicht mehr kämpfen
Berlin, 7. September 2023. Seit dem 24. Februar 2022 sind 203.640 männliche ukrainische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 30. Juni 2023 zwischen 18 und 60 Jahre alt waren. Von [...]
Dirk Brandes: Petitionsausschuss erteilt Medizinprofessor und prominentestem Impfskeptiker Deutschlands Redeverbot
Berlin, 7. September 2023. Der Epidemiologe Sucharit Bhakdi ist von der Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition „Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO“ am 18. September 2023 ausgeschlossen worden. Gegen die [...]
Gottfried Curio: Faesers wiederholte Abwesenheit im Innenausschuss kommt einem Schuldbekenntnis gleich
Berlin, 7. September 2023. Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung binnen [...]
Enrico Komning: Inflation beseitigen statt Lohn-Preis-Spirale anheizen
Berlin, 7. September 2023. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Tarifforderungen der IG-Metall angesichts der anstehenden Tarifverhandlungen in der Eisen- und Stahlindustrie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung ist unvorbereitet auf die Entdollarisierungsstrategie der BRICS-plus-Staaten
Berlin, 6. September 2023. Wie eine schriftliche Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk (Nr. 8/550) ergab, scheint die Bundesregierung die „maßgeblichen Entwicklungen in der internationalen Währungspolitik“ lediglich zu beobachten, [...]
Gottfried Curio: Eine Innenministerin, die politisch motivierten Rechtsbruch für opportun erachtet, ist nicht tragbar
Berlin, 6. September 2023. Zur Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Bereits [...]
Mariana Harder-Kühnel: Import von Vielehen stoppen
Berlin, 6. September 2023. Medienberichten zufolge lässt die Bundesregierung weiterhin Zweitfrauen von muslimischen Flüchtlingen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland einfliegen. Im Mittelpunkt stehen diesmal „Ortskräfte“ aus Afghanistan. Dazu teilt die [...]
Edgar Naujok: Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands auf europäischer Ebene ist unwürdig
Berlin, 5. September 2023. Zu dem fortdauernden Ausschluss des russischen E-Sport-Verbands durch die European Esports Federation (EEF) äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und Berichterstatter für E-Sport: „Die [...]
Eugen Schmidt/Jan Wenzel Schmidt: Schwere Straftaten ausländischer Soldaten von deutscher Justiz behandeln
Berlin, 5. September 2023. Anlässlich der Tötung des Deutschen Michael O. in Wittlich, mutmaßlich durch zwei US-Soldaten, äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt und Jan Wenzel Schmidt. Eugen Schmidt, der von [...]
Stephan Brandner: Weitere Organklage der AfD-Fraktion gegen die Bundesregierung eingereicht
Berlin, 5. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für [...]
Norbert Kleinwächter: Lindners Werbung für Zuwanderung ist verantwortungslos
Berlin, 5. September 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei Einbringung seines Haushaltsentwurfs für die zahlreiche Aufnahme qualifizierter Einwanderer in Deutschland geworben. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert [...]
Gerrit Huy: Niedrige Vermittlungsquoten belegen die Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Berlin, 5. September 2023. Medienberichten zufolge werden nur knapp sechs Prozent der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job finden, mithilfe der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit [...]
Dirk Spaniel: Gründe für Niedergang der deutschen Automobilindustrie klar benennen
Berlin, 4. September 2023. Zu Äußerungen von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur Zukunft des Automobil-Produktionsstandorts Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir teilen die Auffassung [...]
René Springer: 71 Prozent der ostdeutschen Fachkräfte verdienen schlechter als ihre westdeutschen Kollegen
Berlin, 4. September: Wie das RND unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, klafft auch knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin eine gewaltige Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland. Rund [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten – Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie
Berlin, 4. September 2023. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe [...]
AfD-Fraktion beschließt neues Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik
Berlin, 4. September 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat angesichts der schwerwiegenden Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik ihr Leitbild für eine alternative Agrar-, Forst- und Ernährungspolitik erneuert. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der [...]
Kay Gottschalk: Neuer Bundeshaushalt bereitet nicht auf zukünftige Lasten vor
Berlin, 3. September 2023. In der kommenden Woche wird Bundesfinanzminister Lindner den Entwurf für den Haushalt 2024 vorstellen. Bereits jetzt übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an zentralen Stellen des Entwurfs. Dazu [...]
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Oberhof, 1. September 2023. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet. Die [...]
Eindeutigkeit der Mutterschaft und Identität von Kindern schützen
Berlin, 1. September 2023. Kinder dürfen nicht als Objekte der Bedürfnisbefriedigung Erwachsener behandelt, sondern müssen als Persönlichkeiten mit eigenen Rechten geachtet werden. Dem Persönlichkeitsrecht von Kindern und ihrer Menschenwürde gebührt Vorrang [...]
Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern
Berlin, 1. September 2023. Psychiater beobachten mit Sorge, dass immer mehr Menschen unter sog. Geschlechtsdysphorie leiden, d. h. sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren wollen bzw. können. Dies schlägt sich [...]
Martin Sichert: Grünen-Forderung nach Maskenpflicht wird zu mehr Krankheitsfällen führen
Berlin, 1. September 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat gefordert, ab Herbst in mehreren Bereichen des öffentlichen Lebens wieder Masken zu tragen. Er begründet dies als [...]
René Springer: Arbeitslosenzahlen steigen – grüne Arbeitsplatzvernichtung nimmt ihren Lauf
Berlin, 31. August 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit nimmt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Sommer weiter zu. Sie stieg im August auf 2,696 Millionen – 79.000 mehr als im [...]
Barbara Benkstein: Der Digital Services Act wird das Diskussionsklima auf Social Media weiter vergiften
Berlin, 31. August 2023. Zum Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein (geb. Lenk): „Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Kommission zeigt, wie [...]
Kay Gottschalk: Umverteilungsmaßnahmen der Regierung sind falsche Antwort auf die Inflation
Berlin, 31. August 2023. Die Inflation in Deutschland hat sich im August einer ersten Schätzung zufolge erneut leicht abgeschwächt (0,1 Prozentpunkte weniger als im Vormonat). Ökonomen hatten jedoch einen stärkeren Rückgang [...]
Bürgerdialog im September
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beim Verteidigungshaushalt schadet unserer Bundeswehr
Berlin, 30. August 2023. In der kommenden Woche berät der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 sowie den Finanzplan des Bundes bis 2027. Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte im Frühjahr [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Beschlüsse von Meseberg werden Deutschland nicht aus der Krise führen
Berlin, 30. August 2023. Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Angesichts der [...]
Gottfried Curio: Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist durchsichtiges Manöver
Berlin, 30. Augist 2023. Zu Plänen der Bundesregierung, wonach Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die geplante Einstufung von Georgien [...]
Kay Gottschalk: Steiler Zinsanstieg der KfW-Studienkredite zerstört Studententräume
Berlin, 30. August 2023. Zum Anstieg der Zinsen des KfW-Studienkredits teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Es ist toxisch und untragbar, Studenten, die Kredite in Höhe [...]
Steffen Kotré: Endlich bei Klimafanatikern angekommen – ohne Kernenergie geht es nicht
Berlin, 30. August 2023. Mitglieder der Gruppe „RePlanet“ wollen sich für die Kernenergie einsetzen. Die Gruppe wirft Greenpeace vor, man stecke „in der Vergangenheit fest“. Mit ihrer Kampagne „Dear Greenpeace“ wollen [...]
Jürgen Braun: Aserbaidschanische Aggression gegen Armenier nicht verharmlosen
Berlin, 30. August 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert, das aserbaidschanische Vorgehen in Berg-Karabach nicht weiter zu verharmlosen: „Es hat den Anschein, als wolle Aserbaidschan einen neuen Völkermord [...]
Gottfried Curio: Die amtsmissbräuchliche Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter Verfassungsschutzpräsident Haldenwang
Berlin 30.8.2023. Die Debatte um das Agieren des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Haldenwang gegenüber der AfD konzentrierte sich zuletzt auf dessen mediale ,Öffentlichkeitsarbeit‘ (siehe unten 2.) wie auch grundsätzlich [...]
Bürgerdialog im September
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Bürgergelderhöhung ohne notwendige Reformen führt in die Krise
Berlin, 29. August 2023. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr auf 563 Euro angehoben werden. Für alleinstehende Leistungsbezieher soll es eine Erhöhung um 60 Euro geben. SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil erklärte dies [...]
