Steffen Kotré: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens

Berlin, 29. Mai 2024. Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz bestätigt. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Auch Vertreter der Ampel haben im Auswärtigen Ausschuss gezeigt, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten von Georgien einmischen wollen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré teilt dazu mit: 

„Georgien macht das, was die USA seit 1938 machen und auch die EU plant: ausländische Finanzströme zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zumindest transparent zu machen. Dass gegen diese selbstverständliche Maßnahme seitens der EU Sturm gelaufen wird, zeigt deren Bevormundungsdrang und neokolonialistische Strategie. Georgien bleibt so hoffentlich die Zersetzung durch eine Farbenrevolution erspart. Die AfD-Fraktion im Bundestag vertritt eine Außenpolitik, die die Interessen Deutschlands wahrt. Wir treten dafür ein, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.“