René Springer: Chancenkarte bedeutet Lohndumping und mehr Sozialstaatsbelastung

Berlin, 31. Mai 2024. Mit einer sogenannten Chancenkarte will die Bundesregierung außereuropäische Erwerbsmigration nach Deutschland fördern. Entlang eines Punktesystems, das u.a. eine zweijährige Berufsausbildung vorsieht, erhalten Aspiranten die Berechtigung zum Erhalt der Chancenkarte. Mit dieser können Migranten dann nach Deutschland einreisen, um binnen eines Jahres eine feste Anstellung zu finden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Wir erleben erneut, wie die Bundesregierung uns eine Fachkräftemogelpackung unterjubeln will, die am Ende nur noch mehr Sozialamtsmigration und Lohndumping bedeuten wird. Denn in Deutschland gilt jemand mit zweijähriger Ausbildung noch nicht als Fachkraft, sondern als Hilfskraft. Wenn diese ausländischen Hilfsarbeiter obendrein ein ganzes Jahr haben, um sich eine Beschäftigung zu suchen, bleibt die Frage offen, was passiert, wenn sie dies nicht schaffen. Abgeschoben werden sie sicherlich nicht. Denn dazu fehlt der Bundesregierung der politische Wille.

Und selbst wenn die Hilfskräfte einen Job finden, werden sie minder bezahlt und senken damit das Lohnniveau. Sie werden damit zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sein. Wie man es wendet: Am Ende wird wieder nur der Sozialstaat belastet.

Die Hilfsarbeiterzuwanderung muss deshalb gestoppt werden! Die AfD-Fraktion fordert eine Mindestverdienstgrenze für Migranten ähnlich wie in Schweden, um die Gefahr des Lohndumpings zu bekämpfen. Ausländer, die weniger verdienen, haben dann das Land zu verlassen. Nur so schützen wir unseren Arbeitsmarkt und unseren Sozialstaat.“