Gesetzentwürfe
Martin Reichardt: Täter häuslicher Gewalt schonungslos benennen
Berlin, 7. Juni 2024. Zum Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun mehr als 255.000 Opfer teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Jürgen Braun: UNRWA-Generalsekretär leugnet im Bundestag Terror gegen Israel
Berlin, 6. Juni 2024. Zum Besuch des Generalsekretärs des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, im Menschenrechtsausschuss teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, [...]
Frank Rinck: Bedarfsgerechte Düngung nach guter Praxis muss wieder uneingeschränkt möglich werden
Berlin, 6. Juni 2024. Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine erneute Änderung des Düngegesetzes ab (BT-Drs. 20/8658), bei der es insbesondere um die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie eine Ausweitung [...]
René Springer: Bürgergeld gescheitert – aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin, 6. Juni 2024. Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. [...]
Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig
Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: YouGov-Umfrage belegt Rentenlüge
Berlin, 5. Juni 2024. Eine Umfrage des Umfrageportals YouGov hat erschreckende Zahlen zum Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhoben. Demnach belegen die Ergebnisse nicht nur den hohen Anteil derjenigen, [...]
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Berlin, 4. Juni 2024. Indien ist eine zunehmend selbstbewusste und aufsteigende Großmacht, die in den nächsten Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird. Dieses Jahr wird Indien voraussichtlich China als bevölkerungsreichstes [...]
Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. [...]
Die Territoriale Agenda der EU beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit jeher ist der Umgang mit Territorium ein Element der Herrschaftspraxis. Stets geht es darum, in einem zielgerichteteren Planungsszenario maßgebliche raumbezogene Wirkungsgrößen zu erfassen, zu steuern beziehungsweise [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die [...]
Götz Frömming: Anhörung zum BAföG-Änderungsgesetz bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Juni 2024. Heute wurde im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im BAföG beraten. Die Verbände kritisierten das 29. BAföG-Änderungsgesetz als ungenügend. Hierzu [...]
Martin Reichardt: Rechte von Frauen schützen – das Selbstbestimmungsgesetz muss weg
Berlin, 5. Juni 2024. Die Besitzerin eines Frauen-Fitnessstudios hat einen Mann, der sich als Frau fühlt, die Mitgliedschaft verwehrt. Der abgewiesene Mann schaltet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Deren Leiterin Frau [...]
Gerrit Huy: Zur Entlastung der Jobcenter muss Zuwanderung ins Bürgergeld begrenzt werden
Berlin, 5. Juni 2024. Laut aktueller Berichterstattung haben die Personalräte der Jobcenter am 29. Mai gegenüber den Bundesministern Heil und Lindner Alarm geschlagen. Demnach sollen die Jobcenter per „Jobturbo“ mehr Geflüchtete [...]
Götz Frömming/Marc Jongen: Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern
Berlin, 4. Juni 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Tobias Matthias Peterka: Behörden und Strafverfolgung weiter auf linkem Auge blind
Berlin, 4. Juni 2023. Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Empörung von Politik und Medien über die „Ausländer raus“-Rufer von Sylt und dem ganz anders gelagerten öffentlichen Umgang mit dem grassierenden Antisemitismus [...]
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Berlin, 4. Juni 2024. Am 22. November 2016 hob die damalige Bauministerin Dr. Hendricks im Bundestag zwei Beschlüsse des Haushaltsausschusses lobend hervor. Einer davon hatte sich auf die Bereitstellung von 62 [...]
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Berlin, 4. Juni 2024. Wie auch die Bundesregierung feststellt, ist „[e]ine Prüfung der Angemessenheit der finanziellen Belastungen und des Verwaltungsaufwandes […] bisher [bis zum 29. April 2024: Anm. d. Verf.] nicht [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer [...]
Gerrit Huy: Falsche Ampel-Politik treibt die Sozialabgaben in die Höhe
Berlin, 4. Juni 2024. Wie die FAZ berichtet, lassen Berechnungen einen Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns bis 2040 erwarten. Einen noch schlimmeren Anstieg prognostiziert der Verband der Privaten [...]
Gottfried Curio: Ampel und Union sind für Erosion der Inneren Sicherheit verantwortlich
Berlin, 3. Juni 2024. Zu dem Mannheimer Attentat erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Abschirmung der Regierenden gegenüber der Faktenlage hält auch nach dem Mannheimer Attentat durch einen [...]
Nicole Höchst: Der Katholikentag wird immer mehr zu einer politischen Veranstaltung
Berlin, 3. Juni 2024. Zur Ausladung der AfD vom Katholikentag in Erfurt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Wieder einmal muss die AfD-Fraktion beim Katholikentag draußen bleiben. Das [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Erneute Konflikt-Eskalation mit Russland treibt Europa immer tiefer in den Krieg
Berlin, 1. Juni 2024. Die Ukraine darf nun mit deutschen Waffen Ziele in Russland beschießen. Zu dieser abermaligen Konflikt-Eskalation unter deutscher Beteiligung teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: [...]
Marc Bernhard: Rückbau des Gasnetzes zerstört Volksvermögen
Berlin, 1. Juni 2024. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rückbau des Gasnetzes werden konkret. Ein 23-seitiges „Grünpapier“ soll Impulsgeber für den Um- und Rückbau des Gasnetzes sein. Der baupolitische Sprecher der [...]
Martin Reichardt: Zum Internationalen Kindertag Behebung der Missstände in Angriff nehmen
Berlin, 1. Juni 2024. Heute wird in vielen Ländern der Welt der Internationale Kindertag begangen, so auch in Deutschland neben dem 20. September. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt [...]
René Springer: Chancenkarte bedeutet Lohndumping und mehr Sozialstaatsbelastung
Berlin, 31. Mai 2024. Mit einer sogenannten Chancenkarte will die Bundesregierung außereuropäische Erwerbsmigration nach Deutschland fördern. Entlang eines Punktesystems, das u.a. eine zweijährige Berufsausbildung vorsieht, erhalten Aspiranten die Berechtigung zum Erhalt [...]
Michael Kaufmann: Grüne Klima-Utopien fahren unsere Grundstoffindustrie an die Wand
Berlin, 31. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Bericht „Alternative Technologiepfade für die Emissionsreduktion in der Grundstoffindustrie“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/11556). Der forschungspolitische Sprecher [...]
Enrico Komning: Habecks Deindustrialisierung macht selbst vor „grünen“ Industrien nicht halt
Berlin, 31. Mai 2024. Die Deutsche Umwelthilfe und die IG Metall warnen in einer Mitteilung vor „drohenden neuen Abhängigkeiten bei der Energieproduktion“ und sprechen von einer „niederschmetternden Bilanz“ des Windkraftstandorts Europa. [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung erhöht bürokratische Last für die Landwirtschaft dramatisch
Berlin, 30. Mai 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Malte Kaufmann (Drucksache 20/11344) geht hervor, dass die Bundesregierung die mehrfach versprochene [...]
Tino Chrupalla: Frieden in der Ukraine muss Priorität haben
Berlin, 30. Mai 2024. Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Dieser Vorstoß der Bundesregierung [...]
Enrico Komning: Wirtschaftspolitik priorisieren und entideologisieren
Berlin, 29. Mai 2024. Der IWF fordert die Bundesregierung zu Reformen auf, um Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zu den Vorschlägen des IWF teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Martin Sichert / Jan Nolte: Auch die letzte Corona-Impfpflicht ist Geschichte – der Druck der Realität war stärker
Berlin, 29. Mai 2024. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr vor dem Aus steht. Dies wurde seitens des wehrmedizinischen Beirats Minister Pistorius empfohlen. In einem Verfahren vor dem [...]
Steffen Kotré: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens
Berlin, 29. Mai 2024. Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz bestätigt. Ausländische Nichtregierungsorganisationen müssen ihre Finanzierung nun offenlegen. Auch Vertreter der Ampel haben im Auswärtigen Ausschuss gezeigt, dass sie sich in [...]
Gottfried Curio: Rekord bei Einbürgerungen ist Folge von Merkels Politik
Berlin, 28. Mai 2024. Zu den auf Rekordniveau gestiegenen Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In den vergangenen beiden Jahren stiegen die Zahlen neu eingebürgerter Ausländer jeweils um [...]
Kay Gottschalk: Keine unfaire Doppelbesteuerung für Deutsche im Ausland
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen aktiv [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen endlich transparent machen
Berlin, 27. Mai 2024. Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen entsteht. [...]
Marc Bernhard: Ampel verfehlt Neubauziel erneut und befeuert Wohnungsnot
Berlin, 25. Mai 2024. Bei Wohnungen trifft ein Nachfragehype auf Angebotsarmut, so der Immobilienwirtschaftsverband ZIA. Das Pestel-Institut beziffert die Neubaulücke gar auf 720.00 Wohnungen, während die Baugenehmigungen um bis zu 35 [...]
Matthias Moosdorf/Joachim Wundrak: Ernsthafte Verhandlungen über Waffenstillstand und Konfliktlösung aufnehmen
Berlin, 25. Mai 2024. Zu Berichten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Konfliktlinien in der Ukraine zu verhandeln, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Sebastian Münzenmaier: Politisierung der Fußball-EM ist nicht im Interesse der Tourismusbranche
Berlin, 24. Mai 2024. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt, dass nur 15,5 Prozent aller gastgewerblichen Betriebe mit positiven Impulsen durch die Fußball-Europameisterschaft 2024 rechnen. Selbst an [...]
Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Berlin, 24. Mai 2024. Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs [...]
Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie muss mit harten Strafen bekämpft werden
Berlin, 24. Mai 2024. Der Bundestag hat den Erwerb und Besitz von Kinderpornographie vom Verbrechens– auf einen Vergehenstraftatbestand durch Absenkung der Mindestfreiheisstrafe herabgestuft. 2021 war hierfür noch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem [...]
Martin Reichardt: Offene Stellen in der Kinderbetreuung können nicht mit offenen Grenzen bekämpft werden
Berlin, 23. Mai 2024. Familienministerin Paus will den Fachkräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen. Das geht aus der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ hervor, die Paus am Dienstag vorgestellt [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Grundrechte jeden Tag aufs Neue verteidigen
Berlin, 23. Mai 2024. Zum 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „In unserem Grundgesetz [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung lässt Spätaussiedler wieder und wieder im Stich
Berlin, 22. Mai 2024. Zu der seit einem halben Jahr ausstehenden Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor über zwei Jahren [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Peter Felser: Zugesagte Mittel für die Wiederaufforstung sofort in voller Höhe freigeben
Berlin, 22. Mai 2024. Das Bundesfinanzministerium hat nur 25 Prozent der im Bundeshaushalt für den Waldumbau und die Wiederaufforstung vorgesehenen 125 Millionen Euro freigegeben. Erst im Juli soll entschieden werden, ob [...]
Wolfgang Wiehle: Unterbringungskosten für Migranten explodieren
Berlin, 22. Mai 2024. Zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in Liegenschaften des Bundes teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses für die AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Antwort des Bundesfinanzministerium auf meine Berichtsbitte [...]
Martin Hess: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität dokumentiert Faesers Totalversagen
Berlin, 21. Mai 2024. Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: „Die Zahl der politisch [...]
