Gesetzentwürfe
Petr Bystron: Baerbocks Blankoscheck für Taiwan ist gefährliches Spiel mit dem Feuer
Berlin, 3. August 2022. Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die von Außenministerin [...]
Kay-Uwe Ziegler: Erhöhung der Kassenbeiträge ist ein Skandal
Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Nun wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen künftig [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen jetzt einen nationalen Energiegipfel
Berlin, 2. August 2022. Anlässlich der sich zuspitzenden Energie-Krise fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Er erklärt hierzu: „Bundeskanzler Scholz muss das Thema Energie jetzt [...]
Stephan Protschka: Künstliche Verdreifachung des ökologischen Landbaus könnte sich zum Milliardengrab entwickeln
Berlin, 2. August 2022. Die Bundesregierung hat sich die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu nachhaltigen Wirtschaftsformen zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen in [...]
René Springer: Kindergeld für EU-Ausländer – EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat
Berlin, 1. August 2022. Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied jüngst der Europäische Gerichtshof. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Gottfried Curio: Ampelregierung besiegelt den Bankrott des europäischen Asylsystems
Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Beatrix von Storch: Der Antisemitismus von Claudia Roth wird in Kassel erneut dokumentiert
Berlin, 1. August 2022. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Fund eines antisemitischen Ausstellungsobjekts auf der Documenta bekannt. Kritisiert wird in Politik, Medien und auch in der Kulturszene die Weigerung des [...]
Gerrit Huy: Krankenkassen lehnen Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab
Berlin, 31. Juli 2022. Die Krankenkassen sehen keinerlei grundsätzliche Verbesserungen durch Lauterbachs Gesetz. Jetzt soll der Bundestag den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Krankenkassendefizits noch stoppen. Den Löwenanteil des klaffenden Finanzierungslochs sollen [...]
Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin
Berlin, den 29. Juli 2022. Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Scheibchenweise [...]
Gottfried Curio: Berliner Notfallplan ist ein migrationspolitisches Alarmsignal
Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den Meldungen, dass Berlin wegen des fortgesetzten Zuzugs von Asylbewerbern seinen Notfallplan aktivieren muss, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch im [...]
Martin Sichert: Sinkende Lebenserwartung nicht auf Corona zurückzuführen
Berlin, den 29. Juli 2022. Laut statistischem Bundesamt habe "sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert" aufgrund der "außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Coronawellen". Dazu [...]
René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden
Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Inflation macht [...]
Stephan Protschka: Agrarminister sollten die beabsichtigen Zwangsbrachen für die Nahrungsmittelproduktion öffnen
Berlin, 29. Juli 2022. Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz haben die Agrarminister von Bund und Ländern einige wichtige Änderungen des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschlossen. Leider wurde [...]
Steffen Kotré: Weiteres Zögern in der Kernenergiedebatte unverantwortlich
Berlin, 28. Juli 2022. Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die "Stuttgarter Erklärung" von zwanzig Professoren gegen den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Laufzeitverlängerung [...]
Peter Boehringer: Die AfD-Fraktion hätte den Schaden durch falsche Impfstoff-Bestellungen verhindert
Berlin, 28. Juli 2022. Die Welt berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert. Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, [...]
Leif-Erik Holm: Keine Denkverbote in der Energiekrise
Berlin, 28. Juli 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, stellt sich hinter die Forderung der Bürgermeister von Rügen nach einem Umsteuern in der Energiepolitik: „Die Kritik der Bürgermeister an [...]
Stephan Protschka: Bauern brauchen dringend Planungssicherheit für die anstehende Aussaat
Berlin, 28. Juli 2022. Auf der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz diskutieren Bund und Länder über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Um der drohenden weltweiten Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken hatte die EU-Kommission zuvor [...]
Joana Cotar: Konto-Ausspähung durch den Staat stoppen
Berlin, 27. Juli 2022. Zur ausufernden Abfrage von Kontodaten der deutschen Bürger erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Wenn der Staat an unser Geld will, wird jede durch die [...]
Christina Baum: Gefahren des Maskentragens dürfen nicht länger ignoriert werden
Berlin, 27. Juli 2022. Den Vorstoß des Chefs des saarländischen Hausärzteverbandes, aufgrund der ansteigenden Zahlen bei Atemwegserkrankungen von der allgemeinen Empfehlung des Maskentragens abzurücken, kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des [...]
Rüdiger Lucassen: Derzeit keine deutsche Beteiligung an französischen Atomwaffen
Berlin, 26. Juli 2022. Im Rahmen des Ukrainekonflikts debattieren die Parteien der Ampelregierung und die Union eine mögliche Intensivierung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich im Hinblick auf den Aufbau einer eigenen [...]
Gerrit Huy: Missstände in Arbeitsagentur sind untragbar
26. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert: „Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen Einschätzung [...]
Joana Cotar: Ampel-Kurswechsel bei Huawei spät, aber richtig
Berlin, 26. Juli 2022. Zum Vorstoß der Ampel zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, mit: „Die AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel: Habecks Klagen über Gazprom sind ein unprofessionelles Ablenkungsmanöver
Berlin, 26. Juli 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland: „Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau sind [...]
Rüdiger Lucassen: Direkte Lieferungen von Panzern als Ersatz für Ringtausch sind nicht im deutschen Interesse
Berlin, 26. Juli 2022. Innerhalb der Ampelregierung werden Stimmen laut, welche eine direkte Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine fordern. Grund sei das zu langsame Ringtauschverfahren mit den Osteuropäischen Staaten. [...]
Leif-Erik Holm: Ja zu mehr Kernkraft
Berlin, 25. Juli 2022. Zur angedeuteten Kurswende führender Grünen-Politiker in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Frau Göring-Eckardt [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung bereitet immer mehr den Weg in die Staatswirtschaft
Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei Milliarden [...]
Christina Baum: Lauterbach muss die Verantwortung übernehmen
Berlin, 23. Juli 2022. Zu den durch das Gesundheitsministerium veröffentlichten falschen Zahlen zu schweren Impfnebenwirkungen äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Während Karl Lauterbach die Corona-Impfung [...]
Gerrit Huy: Viele Krankschreibungen alarmierend für Arbeitsmarkt
Berlin, 22. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich angesichts der deutlich angestiegenen Zahl von Krankschreibungen in Deutschland besorgt gezeigt: „Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kann sich Deutschland eine [...]
René Springer: „Bürgergeld“ muss gestoppt werden, bevor es Schaden anrichtet
Berlin, 22. Juli 2022. Arbeitsminister Heil will Hartz-IV komplett umbauen und den Leistungsbezug erleichtern. Die Bild-Zeitung wirft deshalb die Frage auf, warum die Regierung Voraussetzungen für den Bezug senken will, während [...]
Thomas Dietz: Umgang der Politik mit den Krankenhäusern ist deprimierend
Berlin, 22. Juli 2022. Der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhard Schaffert, schlägt aktuell Alarm: „Vielen unserer Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, einige sind kurz vor dem Absaufen, aber das [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung muss im Sinne der Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger handeln
Berlin, 21. Juli 2022. Zu den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes zu den Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Steffen Kotré: Dritter Fortschrittsbericht Energiesicherheit ist ein Flickwerksbericht
Berlin, 21. Juli 2022. Der „Dritte Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ der Bundesregierung liegt nun vor. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Dieser Bericht ist eine Farce: Flickwerk statt [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist unsozial
Berlin, 21. Juli 2022. Der Arbeitsminister Heil hat angekündigt „Hartz IV“ abzuschaffen. An dessen Stelle soll das neue „Bürgergeld“ treten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Pläne für [...]
Thomas Seitz: Urteil wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens in Neustrelitz offenbart gravierende Defizite der Justiz
Berlin, 21. Juli 2022. Nach der Vergewaltigung eines 11 Jahren alten Mädchens in Neustrelitz wurde der Täter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der afghanische Täter soll nach Medienberichten als unbegleiteter [...]
Petr Bystron: Schallenbergs Äußerungen sind Bankrotterklärung für die EU
Berlin, 21. Juli 2022. Die Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie [...]
Dirk Spaniel: Habeck will Wirtschaft in Rekordtempo zerstören
Berlin, 21. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zeigt sich fassungslos angesichts der Erwägungen von Wirtschaftsminister Habeck, Strafzahlungen auf Verbrennermotoren einzurichten: „Die Autoindustrie ist [...]
René Springer: Erleichterung der Einwanderung ist Schritt in die falsche Richtung
Berlin, 20. Juli 2022. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter erleichtern. Insbesondere sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und Heil [...]
Dirk Spaniel: Verkehrsminister bei 9-Euro-Ticket offenkundig ahnungslos
Berlin, 20. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert Verkehrsminister Wissing, der das sogenannte 9-Euro-Ticket als Riesenerfolg einschätzt: „Der FDP-Verkehrsminister hat nicht nur seine Wähler [...]
Norbert Kleinwächter: EU-Gasnotfallplan ist unverantwortlich
Berlin, 20. Juli 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach [...]
Martin Reichardt: Konsequente Bestrafung von Tätern, statt geschlechtsspezifischem Sonderstrafrecht
Berlin, 19. Juli 2022. Justizminister Buschmann möchte Gewalt gegen Frauen zukünftig härter bestrafen. „Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Wertordnung in besonders eklatanter Weise zuwider“, so Buschmann. Der familienpolitische [...]
Tino Chrupalla: Regierung und Opposition müssen zu Sprache des Friedens finden
Berlin, 19. Juli 2022. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem „Bellizismus“ im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere die Grünen. Nötig seien konstruktive Ideen, um „aus dem Konflikt“ herauszukommen. [...]
Gottfried Curio: Gefährliche Radikalisierung von Innenministerin Faeser
Berlin, 18. Juli 2022. Zu den Ankündigungen von Innenministerin Faeser, Kritik an der Energiepolitik der Regierung an die Seite von Extremismus zu rücken, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: [...]
Marc Jongen: Dem Rücktritt der documenta-Chefin muss der Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth folgen
Berlin, 17. Juli 2022. Nach einer Krisensitzung des documenta-Aufsichtsrats am Freitagabend teilten dessen Vorsitzende am Samstag mit, man habe beschlossen, sich von der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kurzfristig zu trennen. Damit wurde [...]
Gerrit Huy: Armut endlich bekämpfen
Berlin, 15. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist besorgt über die zunehmende Armut in Deutschland: „Es ist erschütternd, dass in Deutschland zwei Millionen Menschen auf kostenlose Nahrungsmittel [...]
Thomas Seitz: Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 15. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Maskenaffäre die bayerischen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhalten haben, vom Vorwurf der [...]
René Springer: Unkontrollierte Einwanderung verschärft Wohnungsnot in Deutschland
Berlin, 15. Juli 2022. Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 Prozent [...]
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung [...]
Tino Chrupalla: Wohl des Landes nicht für fremde Kriege aufs Spiel setzen
Berlin, 14. Juli 2022. Laut dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, müssen sich Gaskunden mindestens auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt, Deutschland stehe „vor der größten Krise, [...]
Peter Felser: Lieber regional und frisch als hochverarbeitet – Bundesregierung schenkt ernstzunehmenden Studienergebnissen keine Beachtung
Berlin, 14. Juli 2022. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie aus den USA kam zu dem Schluss, dass eine vegetarische Ernährung mit einem hohen Anteil stark verarbeiteter Lebensmittel – zu denen [...]
Malte Kaufmann: Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung ist verfehlt
Berlin, 14. Juli 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann beschreibt die Bundesregierung die Eckpunkte ihrer Außenwirtschafts- und Handelspolitik (Drucksache 20/2160). Der Obmann der AfD-Fraktion im [...]
