Stefan Keuter: Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen muss ausgesetzt werden

Berlin, 10. März 2023. Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit:

„Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass es weder eine systematische Verfolgung ehemaliger Ortskräfte in Afghanistan, noch überhaupt eine systematische Verfolgung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Afghanistan gibt. Trotzdem lässt die Bundesregierung jeden Monat gut 1000 afghanische Staatsangehörige via Islamabad nach Deutschland ausfliegen – bisher bereits deutlich mehr als 10.000 Afghanen. Das hierbei angewandte Verfahren ist intransparent und entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle.

Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in Pakistan haben sich bereits mehrfach an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt und Kritik an diesem Verfahren geäußert. Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan muss ausgesetzt werden. Das Verfahren hat transparent zu erfolgen, deutsche Sicherheitsinteressen haben Vorrang. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für nachweislich gefährdete Personen aus Afghanistan – zusammen mit unseren Partnern in der EU – Unterbringungsmöglichkeiten in der Region und im Kulturkreis dieser Menschen zu finden.“