Gesetzentwürfe

Berlin, 9. Juni 2021. Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei geeinigt. Darin wird auch der Einsatz von Staatstrojanern erweitert. Dazu erklärt die digitalpolitische [...]

Berlin, 9. Juni 2021. Zum Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse: „Mit der Einrichtung eines ‚Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt‘ schafft sich die [...]

Berlin, 9. Juni 2021. Zur Debatte um den drohenden „Finanzierungsschock“ im Rentensystem erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die arrogante Realitätsverweigerung des Bundesfinanzministers ist offener Hohn für [...]

Berlin, 9. Juni 2021. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Johannes Huber, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2020 sehr erfreut: „Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der 19. [...]

Berlin, 8. Juni 2021. Zu den aktuellen Zahlen, dass im Mai die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 8. Juni 2021. Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, fand am gestrigen Montag in Berlin das 5. interfraktionelle [...]

Berlin, 8. Juni 2021. Eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition in der aktuellen Legislaturperiode war es, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern. Dieses Vorhaben ist nun vorläufig gescheitert, und das ist [...]

Berlin, 7. Juni 2021. Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der [...]

Berlin, 7. Juni 2021. Zur anhaltenden Diskussion über Benzinpreiserhöhungen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man muss der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fast schon dankbar sein, [...]

Berlin, 5. Juni 2021. Zum internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, an dem er teilgenommen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Ich wünschte, die deutsche [...]

Berlin, 5 Juni 2021. Zu den Berichten über den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, unbrauchbare Corona-Masken zu entsorgen, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Das skandalöse Verhalten von [...]

Berlin, 4. Juni 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Während man in Griechenland Schadstoffwerte in der Luft auf Gebäuden misst, [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Zur Kritik des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), an linker Identitätspolitik und Cancel Culture, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es [...]

Berlin, 3. Juni 2021. Dänemark wird seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU [...]