Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegt die Beschäftigungsquote nur bei 31,7 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 42 Prozent. 59 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Auch der viel beschworene ,Job-Turbo‘ hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, ukrainische Kriegsflüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen. Weniger als ein Drittel geht einer Beschäftigung nach, während es in den Niederlanden fast 60 Prozent sind. Dass drei von fünf Ukrainern in Deutschland Bürgergeld beziehen, zeigt deutlich, wer die Zeche dieser ideologiegetriebenen Politik zahlt: der deutsche Steuerzahler. Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der Scheinlösungen und eine Rückkehr zu einer realitätsorientierten Migrationspolitik. Integration beginnt mit klaren Regeln, klaren Erwartungen – und einer ehrlichen Bilanz.“

Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“ (Bundestagsdrucksache 20/13527) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/135/2013527.pdf