Antrag

Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung

Berlin, 14. März 2023. Die arktische Region ist durch ihre geostrategische Lage, ihren Reichtum an Bodenschätzen wie Öl, Erdgas, Seltene Erden oder Eisen, als Raum für Güterschiffsverkehr und als Ökosystem von herausragender Bedeutung.1 Diese wächst durch die steigenden Rohstoffpreise und eine zunehmende Rohstoffknappheit in anderen Regionen der Welt weiter. Hinzu kommen die geostrategischen Aspekte, die sich vor allem im Hinblick einer Konkurrenz, insbesondere unter den Anrainerstaaten herauskristallisieren. Hier sind auf der einen Seite zu nennen USA, Kanada, Dänemark und Norwegen. Hinzu kommen die weiteren ständigen Mitglieder im Arktischen Rat Schweden, Finnland und Island sowie der Arktisanrainer und weiteres ständiges Mitglied im Arktischen Rat, die Russische Föderation auf der anderen Seite.

Russland hat durch das Hissen seiner Staatsflagge am Meeresgrund des Nordpols durch zwei U-Boote 2007, eine 2021 durchgeführte Militärübung mit Durchbrechen des arktischen Eises mittels dreier U-Boote und Fahrten mit bewaffneten Soldaten auf Schneemobilen seinen Anspruch in der arktischen Region unterstrichen. Im Zentrum steht dabei die juristische Ausdehnung des Festlandsockels, die den Anrainerstaaten souveräne Rechte zum Abbau der Ressourcen gewähren.3 Russland betont, dass es Expeditionen in die Arktis fortsetzen möchte, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. Russland reaktiviert zudem seine Militärstützpunkte in der arktischen Region und hat dort reaktionsfähige Streitkräfte (Eingreiftruppen) aufgestellt. Zudem hat Russland weltweit die meisten Eisbrecher (weit vor Kanada und den USA). Hinzu kommt, dass die langjährige russische Siedlung in Barentsburg (Spitzbergen/Norwegen) mit seinem dortigen Konsulat wieder an geostrategischer Bedeutung gewinnt.4 Konfliktpotenzial entsteht auch durch die umstrittene Zuordnung des Lomonossov-Rückens, woraus durch verschiedene Staaten territoriale Ansprüche ableiten, verbunden mit dem Anspruch auf die dort vermuteten Bodenschätze.5 Der Streit um den Lomonossov-Rücken zeigt die besondere geopolitische Bedeutung des Gebiets auf. Darüber hinaus spielen die klimatischen Veränderungen eine Rolle, denn die Nordostpassage dürfte ganzjährig befahrbar sein. Dies senkt die Transportkosten zwischen der EU und China um das Vielfache. Gleichzeitig führt die Route über russische Gewässer und spielt somit wiederum eine wichtige geostrategische Rolle.

Zum Antrag

Ähnliche Inhalte